Experten rechnen mit Einbußen von über elf Milliarden – Union will Haushaltsberatungen unterbrechen
Dramatischer Einbruch bei Steuereinnahmen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wegen der sich in zweistelliger Milliardenhöhe abzeichnenden Einbrüche bei den Steuereinnahmen die Koalition aufgefordert, die parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2002 zu unterbrechen.

uhl BERLIN. Solange Bundesfinanzminister Hans Eichel( SPD) eine realitätsnahe Vorlage mit konkreten Deckungsvorschlägen nicht auf den Tisch lege, machten weitere Beratungen keinen Sinn, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann dem Handelsblatt. Die tatsächlichen Zahlen für die Steuereinnahmen, den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und die Neuverschuldung haben nach Austermanns Ansicht mit Eichels "Fantasiegebilde Haushalt 2002" nichts mehr zu tun.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wies Austermanns Kritik zurück. Die dem Bund im kommenden Jahr durch die geringeren Steuereinnahmen und die höheren Arbeitsmarktkosten entstehenden Belastungen würden bis zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages am 15. November in Eichels Etatentwurf berücksichtigt. Zudem müssten die Ergebnisse der Steuerschätzung am 8./9. November abgewartet werden.

Die von "Focus" und "Spiegel" unter Berufung auf Regierungsexperten genannten Zahlen seien "reine Spekulation", meinte die Sprecherin. Danach haben Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmeeinbußen von über 11 Mrd. DM zu rechnen, wovon rund vier Mrd. DM auf den Bund entfallen. Im Jahr 2002 sind weitere Ausfälle von knapp 20 Mrd. DM zu erwarten, darunter für den Bund rund acht Mrd. DM. Haushaltsexperten der Koalition schlossen aber am Wochenende nicht aus, dass die Steuerschätzung vor allem für dieses Jahr etwas günstiger ausfallen könnte. In Folge geringerer Ausgaben für Zinsen und Bürgschaften sowie durch Rückflüsse aus der EU lasse sich die in diesem Jahr geplante Neuverschuldung von 43,7 Mrd. DM halten. Viel schwieriger sei die Lage im Jahr 2002.

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