Experten rechnen mit längeren Wartezeiten an den Grenzen
Die Maut kommt - mit massiven Staus

Nach außen geben sie sich gelassen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Christoph Bellmer, Chef des LKW-Maut- Betreibers Toll Collect, beteuern bei jeder Gelegenheit: "Die Maut kann kommen, wir haben alles im Griff." Doch hinter den Kulissen herrscht Anspannung. So fürchten die Maut-Macher unter anderem Fernsehbilder von wütenden LKW- Fahrern, die beim Maut-Start ab dem 2. Januar um 22 Uhr, wenn das Wochenendfahrverbot endet, im Stau stehen - vor einem Maut-Einbuchungsterminal.

HB BERLIN. Auf solche Szenen wird sich wohl jede Kamera in der nachrichtenarmen Zeit stürzen. "Sie wissen ja, dass LKW-Fahrer schon mal ungeduldig werden können", sucht daher ein Sprecher von Toll Collect, im Vorfeld die Öffentlichkeit darauf einzustimmen. Genau 53 Verkehrsknotenpunkte - von Stettin an der polnischen Grenze bis zum Hamburger Hafen - hat Toll Collect in den vergangenen Wochen ausgemacht, an denen Staus und Engpässe drohen. Vor allem dort sollen die 5 000 Maut-Helfer zum Einsatz kommen, Bedienungsanleitungen und Checklisten für die Maut-Automaten verteilen und LKW-Fahrer bei Wartezeiten zu anderen Zahlstellen umleiten. "Wir haben alles Erdenkliche getan, damit der Start reibungslos verläuft", sagt Bernd Törkel, Maut-Projektleiter im Verkehrsministerium. Trotzdem: "Es ist naiv zu glauben, dass es ohne Friktionen abgehen wird."

Technisch funktioniere das Maut-System, bescheinigen Gutachter. Seine Schwäche ist aber die geringe Zahl an Geräten zur automatischen Maut-Erfassung in den LKW. 500.000 dieser On-Board-Units (Obus) sollten zum Start eingebaut sein, 300 000 sind es geworden. Vor allem französische Fuhrunternehmer haben sich beim Einbau zurückgehalten und müssen deshalb auf die Automaten an den Grenzübergängen und das Internet zurückgreifen. Das bedeutet Staugefahr an Deutschlands Westgrenzen.

Es war ein mühevoller Weg bis zum Start der Maut. Eigentlich hätte sie schon 16 Monate früher kommen sollen. Doch Toll Collect bekam die Technik nicht in den Griff. Massive Konflikte mit der Regierung waren die Folge. Die Opposition machte Stolpe für das Debakel verantwortlich und forderte seinen Rücktritt, die Toll-Collect-Eigner Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler erlitten immensen Imageschaden.

Auch finanziell haben die Verzögerungen Bund und Unternehmen schwer geschadet. Der Regierung entgingen 3,56 Mrd. Euro an Maut- Einnahmen, bei der Telekom und Daimler-Chrysler explodierten die Entwicklungskosten. Von einer Verdopplung der Gesamtinvestitionen auf eine Mrd. Euro ist die Rede. Nur die Fuhrunternehmen profitierten. Sie mussten eineinhalb Jahre lang keine Autobahngebühr bezahlen.

Jetzt soll alles anders werden. Stolpe erwartet von der Maut für schwere LKW im kommenden Jahr 2,4 Mrd. Euro für den chronisch unterfinanzierten Verkehrsetat. Die Maut-Betreiber bekommen nach Einschätzung von Analysten knapp eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Dennoch wird das Projekt wohl vorerst keine Gewinne für die Konzerne abwerfen. Das wird erst möglich, wenn die Firmen das System an andere Länder verkaufen. Die Niederlande, Großbritannien, Dänemark und Tschechien gelten als mögliche Käufer. Doch dazu wollen sich die Firmen nicht äußern. Nur so viel: "Das System stößt in Europa auf große Aufmerksamkeit, es hat Chancen, sich als Standard zu etablieren", sagte Telekom-Vorstand Konrad Reiss dem Handelsblatt.

Weitere Einnahmen könnte auch eine Erweiterung der Maut-Geräte bringen, wenn die Maut-Zahlung mit Navigationsdiensten oder neuen Telematik-Angeboten kombiniert würde. Derzeit ist davon aber keine Rede: "Grundsätzlich eignet sich die Obu für Mehrwertdienste. Es gibt aber noch keinen konkreten Dienst, den wir sinnvollerweise integrieren könnten", sagte Toll-Collect-Chef Bellmer.

In die bisherigen Kalkulationen ist zudem ein Kostenfaktor nicht eingerechnet: Stolpe fordert von den Toll-Collect-Gesellschaftern Schadensersatz für entgangene MautEinnahmen sowie Vertragsstrafen in Höhe von 4,6 Mrd. Euro. Die Konzerne sehen dafür keine Grundlage. Um diesen Streitpunkt zu klären, haben sich die Parteien auf ein Schiedsgerichtsverfahren geeinigt. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs, wird das Schiedsgericht leiten. Darauf hätten sich die Parteien laut Verkehrsministerium vor wenigen Tagen verständigt. Dennoch haben die Unternehmen und die Politik offenbar kein Interesse an einer schnellen Entscheidung des Schiedsgerichts: Mit einem Spruch sei erst 2006 zu rechnen, hieß es aus Kreisen der Beteiligten.

Prestige und Probleme

Die Maut ist nicht das einzige Großprojekt der Regierung, das durch Probleme von sich reden machte: Arbeitslosengeld II: Der pünktliche Start zum 1. Januar wäre fast an der Software zur Berechnung der Leistung gescheitert. Ein Konsortium unter Führung der TelekomSparte T-Systems hat das Programm entwickelt. Wegen gravierender Mängel konnten Arbeitsagenturen und Kommunen die Software erst verspätet in Betrieb nehmen. Eine neue Version läuft laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen stabil.

Herkules: Das seit 1999 diskutierte, 6,5 Mrd. Euro teure IT-System "Herkules" ist für die Bundeswehr weiter nicht in Sicht. Im Juli 2004 platzten die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Peter Struck und dem ersten Betreiberkonsortium. Jetzt geht es darum, ob sich Struck mit einem anderen Konsortium einigt oder die Bundeswehr selbst ein IT-System entwickelt.

Gesundheitskarte: Nach enormen Startschwierigkeiten scheinen die Probleme bei der Einführung der Gesundheitskarte vorerst überwunden: Sozialministerium und die Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Apothekern haben sich darauf geeinigt, die Planung für das rund 1,8 Mrd. Euro teure Kartensystem einer selbstständigen Betriebsorganisation zu übertragen und so den Prozess zu straffen. Die Gesundheitskarte soll ab 2006 die bisherige Chipkarte ersetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%