Experten rechnen mit Verabschiedung der EU-Pensionsfondsrichtlinie im Frühjahr kommenden Jahres
Betriebsrenten bekommen „europäischen Pass“

Bisher gibt es in der Europäischen Union keinen Binnenmarkt für betriebliche Altersversorgung. Deutsche Bank Research rechnet aber damit, dass die EU-Pensionsfondsrichtlinie im Frühjahr 2003 verabschiedet wird. Sie wäre jedoch nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einheitlichen Regeln.

FRANKFURT/M. Der europäische Binnenmarkt für betriebliche Altersvorsorge rückt näher. Die Deutsche Bank Research rechnet jedenfalls damit, dass die europäische Pensionsfonds-Richtlinie bis Frühjahr 2003 verabschiedet wird. Dies geht aus einer Studie hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Finanzminister der EU-Staaten hatten sich beim Luxemburger Ecofin-Treffen im Juni diesen Jahres über den Kommissionsentwurf zur Harmonisierung der Altersvorsorge geeinigt. Bis zur Verabschiedung der Richtlinie müssen jedoch der Ministerrat der EU und das Europäische Parlament noch Unstimmigkeiten beseitigen.

Die betriebliche Altersvorsorge ist eine der letzten großen Integrationslücken im Finanzmarkt der Europäischen Union. "Der Markt ist extrem zersplittert", sagt Klaus Deutsch, Autor der Studie. Eine Einigung sei schwierig, da die Ausgangslagen der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Steuern, Aufsichtsrecht und in geschäftlicher Hinsicht sehr stark voneinander abweichen. "Außerdem sind Sozial-, Altersvorsorge- und Betriebsrentenpolitik nationale Zuständigkeiten", sagt Deutsch. Bei der betrieblichen Altersvorsorge herrsche eine Situation "wie im Banken-, Versicherungs- oder Fondsbereich vor 20 Jahren": So müssten Betreiber in anderen EU-Ländern erneut eine Erlaubnis beantragen, wenn sie dort aktiv werden wollen - eine Niederlassungsfreiheit auf europäischer Ebene gibt es bisher nicht.

"Es mangelt an der Mindestharmonisierung der Zulassungsbedingungen, der Tätigkeitsbestimmungen und der Aufsichtsregelungen, kurz: an einem ,europäischen Pass? für diese Einrichtungen", sagt Deutsch, der Autor der Studie. Darunter leiden Unternehmen, die Mitarbeiter in verschiedenen Ländern der EU beschäftigen: Sie müssen in allen Ländern verschiedene Einrichtungen schaffen. "Die Märkte sind national abgeschottet. Das ist eine sehr ineffiziente Situation für die Unternehmen", sagt Klaus Deutsch von der Deutschen Bank

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Die am 13. November 2000 von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie soll nun die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Aktivitäten von Pensionsfonds, Pensionskassen und ähnlichen Einrichtungen schaffen. Vor allem die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf einem Mindestniveau sollen vereinheitlicht werden. Dies würde deren grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit ermöglichen. Außerdem regelt sie Aufsichtsanforderungen und Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörden, Bestimmungen über versicherungstechnische Rückstellungen, Informationspflichten und Kapitalanlagevorschriften.

Falls sich EU-Ministerrat und das europäische Parlament einigen, müsste die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Doch auch danach bleibt nach Ansicht von Experten noch viel zu tun. Bernd Katzenstein, Chef des Deutschen Instituts für Altersvorsorge sieht die Richtlinie lediglich als ersten Schritt hin zum Binnenmarkt für betriebliche Altersversorgung, als eine Art "Rechtsrahmen". Schließlich bestehen die nationalen sozial-, arbeits- und betriebsrentenrechtlichen Bestimmungen fort. Zudem behandeln die EU-Mitgliedstaaten die Einrichtungen steuerlich unterschiedlich. "Bis die nationalen Bestimmungen so angeglichen sind, dass es einen wirklichen Binnenmarkt gibt, wird es noch lange dauern", sagt Katzenstein. Ein Beispiel: Deutsche Pensionskassen und-fonds sind verpflichtet, den Arbeitnehmern ihr eingezahltes Kapital am Ende der Laufzeit nominal rückzuerstatten. Bei den Pensionskassen wird noch eine bestimmte Verzinsung fällig. In anderen Ländern wie Großbritannien greifen diese Prinzipien hingegen keineswegs - der Anleger kann sein Geld verlieren. "Der Weg hin zu einer einzigen, europaweiten Einrichtung für die betriebliche Altersversorgung eines Unternehmens, einer Art "EU-Pensionsfonds", oder einer in Europa portablen Betriebsrente ist noch weit", sagt Deutsch.

Dennoch sehen die Experten in der Richtlinie einen Schritt nach vorn auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung. "Für die Unternehmen würde die Richtlinie eine Reduktion der Kosten für Zulassung und Betrieb von Altersvorsorgewerken mit sich bringen", sagt Rüdiger Frischmuth, Senior Manager bei dem Beratungsunternehmen zeb/asset-management.consult. "Die Pensionsfondsrichtlinie würde den Kapitalmarkt stärken", sagt Klaus Deutsch von Deutsche Bank Research. "Der Markt hätte dann mehr Volumen, das würde die Liquidität verbessern."

Quelle: Handelsblatt

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