Experten sehen Eskalationsgefahr in US-Raketenabwehr
Hintergrund: Bush versucht die Wende in der Nuklearstrategie

Das Vorhaben, die USA und die Verbündeten vor Raketen zu schützen und zugleich das eigene nukleare Angriffspotenzial zu reduzieren, ist der bedeutendste Versuch einer Wende in der amerikanischen Nuklearstrategie seit Ende des Kalten Krieges.

rtr WASHINGTON. Fachleute innerhalb und außerhalb der Regierung sind sich jedoch gründlich uneins darüber, ob der Plan die Sicherheit der USA und der Welt stärken würde. Im Wahlkampf hatte Bush voriges Jahr angekündigt, er wolle die Raketenabwehr NMD (National Missile Defence) baldestmöglich installieren. Als Präsident bekräftigte er dies, kündigte intensive Beratungen mit den Staaten Europas und Asiens an und versprach eine radikale atomare Abrüstung. Doch "der Teufel steckt im Detail", wie Joseph Biden sagte, der Berichterstatter der Demokraten im Außenpolitischen Ausschuss des Senates.

Der Republikaner Bush blieb im Wesentlichen unverbindlich. Er sagte nicht, welcher Art die Raketenabwehr sein und wann sie Realität werden solle, was sie voraussichtlich kosten werde und wie tief er sich die Einschnitte bei den Kernwaffen vorstellt. Das liege am Widerstreit der Argumente in der Regierung, ist von dort zu hören. Umstritten sei zum Beispiel, wie mit dem ABM- Vertrag zu verfahren ist, dem Eckpfeiler der Rüstungskontrolle. ABM verbietet seit 1972 die Art von Abwehr, die Bush vorschwebt.

Bush will sich Ärger ersparen

Dass der Präsident vage blieb, wird in Washington auch dem Kyoto-Effekt zugerechnet. Der Kandidat Bush hatte Wert darauf gelegt, die Beziehungen zu den Verbündeten zu festigen. Doch als der Präsident Bush sich vom Umwelt-Protokoll von Kyoto verabschiedete, tat er dies ohne Rücksprache mit den Alliierten. Dieses Mal wollte er sich den Ärger ersparen und trat nicht mit vollendeten Tatsachen an die Öffentlichkeit, sondern versprach Beratungen über einen neuen Sicherheitsrahmen anstelle von ABM. Bush nannte keinen Termin, sagte aber, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe als Einstieg kurzfristige Optionen für eine begrenzte Abwehr ausgearbeitet. In Regierungskreisen ernten Überlegungen keinen ernsten Widerspruch, dass Bush ABM unter Berufung auf nationale Interessen kündigen könnte. Das erlaubt der Vertrag. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

Im Kalten Krieg hatten die USA und die damalige Sowjetunion auf die gegenseitige Vernichtung gesetzt, um den Weltfrieden zu erhalten. Die Begrenzung auf je zwei Abwehrbatterien - etwa für den Regierungssitz und das Oberkommando der strategischen Streitkräfte - und riesige Kernwaffenarsenale gewährleisteten das Gleichgewicht des Schreckens.

Dieses Konzept passe nicht ins 21. Jahrhundert, sagte Bush. Die Bedrohungslage hat sich aus amerikanischer Sicht gewandelt. Die Sowjetunion ist zerfallen und Russland keine akute Gefahr. Bedroht fühlen sich die USA nun eher von aufstrebenden Raketenmächten wie Nordkorea, Iran und Irak. Die "Washington Post" zitierte am Wochenende zudem aus einer interministeriellen Studie, es sollten mehr Raketen von Russland auf China umprogrammiert werden.

Raketenabwehr knüpft an Reagans Pläne an

NMD und die vorgelagerte Regionalverteidigung TMD (Theater Missile Defence) wurden inspiriert von einem Konzept, das ein anderer republikanischer Präsident in den 80er Jahren populär machte, Ronald Reagan. Es ging als "Krieg der Sterne" in die Zeitgeschichte ein, weil es Systeme im Weltraum vorsah, die startende oder bereits fliegende Raketen bekämpfen sollten. Das Wuchtgeschoss, mit dem kürzlich erstmals experimentiert wurde, hieß damals "smart stone" (schlauer Stein). Gemeinsam haben beide Konzepte, dass sie auf Defensivkraft setzen und nicht mehr als Offensivkraft.

Experten sehen Eskalationsgefahr in NMD

Sicherheitsexperten wie Daryl Kimball, der Direktor der Koalition zur Verringerung der Nuklearen Risiken, sieht in NMD eine Gefahr für die USA, keinen Schutz. Abgesehen davon, dass das System noch nicht funktioniere, werde es den Teufelskreis von Aktion und Reaktion wieder in Gang setzen. Russland werde noch mehr Raketen in Alarmbereitschaft halten, und China die Modernisierung seiner Atom- und Raketenwaffe forcieren, um den mutmaßlichen strategischen Vorteil der USA auszugleichen.

Bushs demokratischer Vorgänger Bill Clinton hatte NMD lustlos betrieben und am Ende seiner Amtszeit die Entscheidung vermieden, mit dem Bau von Radaranlagen zur Zielerfassung und-bekämpfung in Alaska in das Programm einzusteigen. Sein Nachfolger ist nun bemüht, NMD im Bewusstsein der Amerikaner als unumgänglich zu verankern.

Unter den Politikern mit Einfluss herrsche zwar Einigkeit, dass NMD-Forschung notwendig sei. Dies berichtete die Annapolis-Gruppe, ein Zusammenschluss von Sicherheitsfachleuten beider Parteien. Wenig Begeisterung aber gebe es dafür, auf Kosten des ABM-Vertrages die ersten Systeme rasch zu installieren.

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