Experten sehen Verschwendung von Steuergeldern
Bund drängt auf Länder-Fusionen

Der Bund drängt die Bundesländer zur Neugliederung. "Aus finanzpolitischer Sicht wäre das zu begrüßen", sagte Volker Halsch, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF. Halsch ist Mitglied des Ausschusses von Bund und Ländern, der unter Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Föderalismusreform vorlegen will. Zypries selbst hatte die Debatte um das mögliche Zusammenlegen von Ländern erst im April neu entfacht.

Halsch sprach jetzt sogar die Möglichkeit an, dass es im anderen Fall denkbar sei, bei den reinen Bundeszuschüssen im Haushalt zu kürzen.

Hintergrund ist, dass der Bund sich durch einen Verwaltungsabbau der Länder Kostenvorteile verspricht. Langfristig würde der Haushalt von Zahlungen, die im Länderfinanzausgleich über die so genannten Bundesergänzungszuweisungen fließen, entlastet, sagt Halsch.

Gerade die kleinen und verschuldeten Stadtstaaten sind im Verhältnis zu den Flächenstaaten teuer. Jeder ihrer Einwohner wird im Länderfinanzausgleich mit 135 % gewichtet statt mit 100 %, weshalb sie bei der Abrechnung mehr bekommen bzw. weniger bezahlen müssen. Alleine an den Stadtstaat Berlin hat der Bund 2 002 nach vorläufiger Berechnung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Bundesergänzungszuweisungen von 2,55 Mrd. Euro bezahlt. An Bremen, das keinen Sonderzuschlag "Neue Länder" erhält, waren es immerhin 134 Mill. Euro, das kleine Saarland erhielt Zuweisungen von 182 Mill. Euro.

Allerdings hat es die Berliner Regierung nicht in der Hand, Änderungen zu erzwingen. "Der Bund ist darauf angewiesen, dass die Initiative gemäß Artikel 29 Grundgesetz aus den Ländern kommt", sagt Halsch. "Der Bund ist nicht derjenige, der per Ordre de Mufti so etwas in die Wege leitet."

Einfluss nehmen kann die Bundesregierung aber durchaus, etwa über die reinen Bundeszuschüsse. Andere Gelder ließen sich von Berlin aus nicht kürzen, denn Veränderungen am Länderfinanzausgleich bedürfen im Bundesrat der Zustimmung aller Landesregierungen. "Unser Land ist von seinem Ursprung her ein Zusammenschluss von Bundesländern und kein Zentralstaat, das merkt man an solchen Stellen ganz extrem", sagt Halsch. Auch bei einer Kürzung der reinen Bundesgelder dürfte kein Land benachteiligt werden.

Schützenhilfe für ihre Forderungen erhalten die Politiker von den führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten. Nach Ansicht des Ifo-Instituts ist der bisherige Zuschnitt der Länder einer der Fehler nach der Wiedervereinigung. "Angesichts der leeren Kassen ist das nahezu eine Verschwendung von Steuergeldern", sagt Rüdiger Parsche, Finanzexperte des Ifo-Instituts. Länderfusionen seien deshalb durchaus angeraten. Aus finanzpolitischer Sicht wäre es natürlich ideal, wenn Nettozahler mit Empfängern - beispielsweise Hessen mit Thüringen - vereinigt würden, um die Wirtschaftsstruktur zu stärken, sagt Parsche. Doch auch bei zwei schwachen Ländern wie Niedersachsen und Bremen könnte man durch den Abbau der Führungsspitze Geld sparen. Für die Länder Berlin und Brandenburg, die 1996 mit dem Versuch scheiterten, einen positiven Volksentscheid über eine Fusion herbeizuführen, errechnete das DIW Einsparungen von 11 000 Verwaltungsstellen. Für den Fall einer Neugliederung aller Bundesländer kam das Institut auf eine Ersparnis im Verwaltungsbereich von 1,6 Mrd. Euro.

Doch trotz der Vorteile beschränken sich die Länder bisher auf Diskussionen. Konkrete Pläne haben nur Berlin und Brandenburg, die 2006 erneut per Volksentscheid darüber abstimmen lassen wollen. Probleme bereiten aber die Berliner Schulden von 45 Mrd. Euro, sagt ein Sprecher des Landes Brandenburg. In Hamburg sei eine Fusion derzeit kein Thema, so ein Sprecher. In Niedersachsen verweigert es Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Gegensatz zu seinem Vorgänger, sich für eine Fusion mit Bremen auszusprechen. Aus gutem Grund: In der Hansestadt, die mit 9,34 Mrd. Euro Schulden nach Ansicht aller Ökonomen ganz oben auf der Fusionsliste steht, wird am 25. Mai gewählt. Und nicht nur Henning Scherf, auch sein CDU-Mitregent Hartmut Perschau haben sich gegen eine Fusion ausgesprochen.

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