Experten sehen Vorstoß skeptisch
USA wollen Industrie-Zölle abschaffen

Als Etikettenschwindel empfinden Vertreter der Dritten Welt den jüngsten Vorstoß Washingtons zum Abbau von Industrie-Zöllen. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen in der laufenden WTO-Runde. Der verbesserte Zugang zu Agrarmärkten taucht im US-Vorschlag allerdings nicht auf.

bac/cr/jdh WASHINGTON/GENF. Die USA wollen mit einem "kühnen Plan" die weltweiten Zölle auf Industriegüter abschaffen. In einer neuen Initiative forderte die amerikanische Regierung gestern die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf, ihre Zölle bis spätestens 2015 zu beseitigen. Die EU-Kommission kritisierte das Vorhaben als "unrealistisch". Vorschläge für internationale Handelsverhandlungen müssten die Nöte der weniger entwickelten Nationen berücksichtigen, sagte Kommissionssprecherin Arancha Gonzalez.

Der US-Plan sieht vor, die Zölle auf nicht-landwirtschaftliche Produkte bis 2010 auf höchstens 8 % zu reduzieren. Bis 2015 sollen sie dann ganz wegfallen. Zölle, die derzeit unter fünf 5 % liegen, will die US-Regierung bereits bis 2010 vom Tisch haben. Gleichzeitig sollen Zölle in Branchen wie Chemie, Papier, Holz sowie bei Bau-Ausrüstungen schneller abgebaut werden. Der Vorschlag umfasst nicht nur klassische Industrie-Produkte wie Autos und Maschinen, sondern auch arbeitsintensive Verbrauchsgüter wie Kleidung oder Leder-Handtaschen. Letztere sind in den USA durch relativ hohe Zollmauern geschützt. Dennoch dürften sich vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer durch die US-Initiative aus zwei Gründen benachteiligt sehen. Erstens: Die satten Agrar-Subventionen der Industriestaaten bleiben unberührt und verwehren den Produkten der ärmeren Länder den Zugang zum Markt. Zweitens: Die Zölle auf Industriegüter sind in Entwicklungsländern viel höher.

Einer Studie des National Foreign Trade Councils in Washington zufolge machen derartige Zölle beim Handel zwischen Industriestaaten im Schnitt weniger als 1 % aus - beim Handel zwischen Entwicklungsländern betragen sie hingegen mehr als 12 %. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist es jedoch sinnvoll, wenn Entwicklungsländer vom Protektionismus abrücken. "Damit können sie wirkliche Wohlfahrtsgewinne realisieren," sagt BDI-Zollexperte Alexander Böhmer.

Experten sehen den Vorstoß aus Washington als Versuch, die ins Stocken geratenen Welthandelsgespräche zu beleben. Die US-Administration war nach der Einführung von Stahl-Schutzzöllen im vergangenen März stark unter Beschuss geraten. Auch die Finanzspritze über 180 Mill. $ für die heimische Landwirtschaft wurde von Kritikern als Doppelzüngigkeit in Sachen Freihandel gebrandmarkt. "Die US-Strategie besteht offensichtlich darin, rhetorisch Punkte zu machen", sagte Gary Hufbauer vom Institute of International Economics.

Böhmer begrüßt die US-Initiative zwar als Indiz, dass sich die USA auf das von der EU favorisierte Modell einer allgemeinen Zollsenkung zubewegen. Bislang hatten die Amerikaner einen sektoralen Ansatz verfolgt, der die Interessen der eigenen Industrie stärker berücksichtigt. Allerdings warnt er: "Das Kernproblem sind die Agrarverhandlungen. Wenn die weiter blockiert werden, gibt es keine Ergebnisse bei den Industriezöllen. Hier müssen sich die Europäer bewegen."

Die Europäische Union (EU) hatte Anfang November eigene Vorschläge zum Abbau von Handelszöllen vorgelegt, allerdings ohne auf das Agrarthema einzugehen. Sie schlägt einen so genannten "Kompressionsmechanismus" vor, mit dem Spitzenzollsätze reduziert werden sollen. Darüber hinaus will sie "tiefere Einschnitte" für Textilien, Bekleidung und Schuhe durchsetzen und die Zölle für diese Warengruppen letztlich auf Null absenken.

Diplomaten bei der WTO in Genf reagieren zurückhaltend bis ablehnend auf die US-Vorschläge. Vor allem wird kritisiert, dass sich die amerikanische Regierung "die Rosinen herauspicken" will. Denn von den "mutigen Plänen" würde die US-Industrie wesentlich stärker profitieren, als die Anbieter etwa der Entwicklungsländer. "Aber das kann man den Amerikanern natürlich nicht verübeln", sagt ein Unterhändler. "Jeder stellt bei den Verhandlungen üblicherweise Maximalforderungen im eigenen Interesse." Es wäre jedoch für die Ziele der Doha-Entwicklungsrunde zuträglicher, wenn Zoellick mehr auf die Wünsche der ärmeren WTO-Staaten eingehen würde.

Ein Vertreter eines Mercosur-Landes, das nach dem US-Plan radikal die Zölle für Produkte aus dem Bereich Maschinenbau senken müsste, nannte den amerikanischen Vorstoß "völlig inakzeptabel". Unterhändler forderten, dass die USA ihren Vorschlag auf alle Gebiete, über die in Genf verhandelt wird, ausdehnen sollten, also auch auf eine weitere Liberalisierung bei Dienstleistungen und Agrargütern.

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