Experten vereinbaren höhere Zuzahlungen
Verständigung auf höhere Tabaksteuer erwartet

Die Spitzenrunde von SPD und Grünen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird sich nach Einschätzung aus Koalitionskreisen am Donnerstag auf eine Anhebung der Tabaksteuer verständigen, um so genannte versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen zu finanzieren.

Reuters BERLIN. In Koalitionskreisen hieß es, von einer Verständigung auf eine höhere Tabaksteuer sei auszugehen. Details würden voraussichtlich noch nicht beschlossen. Spitzenpolitiker der Koalitionspartner kamen am Mittag im Kanzleramt zusammen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hatte am Morgen wie zuvor bereits Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Anhebung der Tabaksteuer plädiert. "Wir brauchen ja insgesamt 0,4 Beitragspunkte, das sind etwa vier Milliarden, das heißt das, was da im Moment in der Diskussion ist mit 60 Cent pro Schachtel, das ist schon realistisch", sagte Sager in der ARD.

Bislang werden versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld von den Krankenkassen bezahlt. Sie sollen ausgegliedert werden, um den Beitragssatz senken zu können.

Experten vereinbaren höhere Zuzahlungen

Experten beider Seiten hatten vorher nach Angaben aus Koalitionskreisen letzte Streitpunkte bei der geplanten Gesundheitsreform ausgeräumt und sich auch auf eine Neuregelung der Medikamenten-Zuzahlungen verständigt. Die Zuzahlungen sollen demnach je nach Packungsgröße künftig vier, sechs und acht Euro betragen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen erfuhr. Teilnehmer an Hausarzt- und Diseasemanagementmodellen müssten nur die Hälfte und Sozialhilfeempfänger nur einen Euro zahlen. Bisher betragen die Zuzahlungen zwischen vier und fünf Euro. Diese Vereinbarung der Experten sei aber von der Spitzenebene der Koalition noch nicht gebilligt, hieß es.

In den vergangenen Tagen hatten Experten der Koalition bereits vereinbart, dass Rentner stärker belastet werden sollen. Versorgungsbezüge wie etwa Betriebsrenten sollen künftig mit dem vollen Beitragssatz und nicht mehr nur mit dem halben belegt werden. Dies soll Mehreinnahmen von 1,8 Mrd. ? bringen.

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