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Experten von Rot-Grün angeblich gegen weitere Tabaksteuererhöhung

Unmittelbar vor den Beratungen über den Bundeshaushalt haben Finanzpolitiker der Koalition die von Rot-Grün beschlossenen weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer in Frage gestellt.

dpa BERLIN. Unmittelbar vor den Beratungen über den Bundeshaushalt haben Finanzpolitiker der Koalition die von Rot-Grün beschlossenen weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer in Frage gestellt.

Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf nicht genannte SPD-Kreise, die Haushaltspolitiker seien sich einig, auf die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung zu verzichten. Allerdings sagte der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der Zeitung lediglich: "Es gibt solche Diskussionen, aber es gibt noch keine Beschlusslage."

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, erklärte: "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen. Das Konzept der Bundesregierung muss komplett überarbeitet werden." Ähnlich äußerte sich auch die grüne Finanzpolitikern Anja Hajduk.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich klar gegen Änderungen bei der Erhebung der Tabaksteuer ausgesprochen. Er rate "von allen hektischen Veränderungen ausdrücklich ab", sagte Eichel am Dienstag in der ARD. "Die Beschlüsse gelten." 2005 werde "im Lichte der tatsächlichen Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen dann überprüft, ob der Zuschuss an die Krankenversicherung so geleistet werden kann". "Das ist eine ergebnisoffene Prüfung."

Anfang März hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer für jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht. Statt der erhofften Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro durch die Anhebung drohen Eichel nun aber neue Haushaltslöcher. Hermenau sagte, die im Gesetz vorgesehenen weiteren Anhebungen in gleicher Höhe im Dezember 2004 und September 2005 seien deswegen neu zu bewerten.

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