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Experten warnen vor Rentenkürzungen

Angesichts der Misere der Rentenkassen haben die Versicherungsträger davor gewarnt, 2006 erstmals die gesetzlichen Altersbezüge zu kürzen. Nach einer Nullrunde 2005 für die knapp 20 Millionen Rentner schloss der Verband der Rentenversicherungsträger einen solchen Schritt auch im Folgejahr nicht aus.

dpa BERLIN. Angesichts der Misere der Rentenkassen haben die Versicherungsträger davor gewarnt, 2006 erstmals die gesetzlichen Altersbezüge zu kürzen. Nach einer Nullrunde 2005 für die knapp 20 Millionen Rentner schloss der Verband der Rentenversicherungsträger einen solchen Schritt auch im Folgejahr nicht aus.

Dies sei dann der Fall, wenn die Regierungsannahmen über Wachstum und Beschäftigung nicht einträfen. Dagegen forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Gesetzgeber auf, den Weg für eine Rentenkürzung frei zu machen. "Es gibt keine derartigen Überlegungen", widersprach das Ressort von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD). "Die gesetzliche Regelung, die Minusrunden ausschließt, obwohl sie nach der neuen Rentenformel erforderlich wären, muss gestrichen werden", sagte Hundt der "Bild am Sonntag".

Der Bundestag müsse schnell handeln, damit die Probleme in der Rentenversicherung nicht zu groß würden. VDR-Chef Ruland empfahl dagegen, "solche Vorschläge sehr kritisch zu prüfen". Nach der jetzigen Sperrregelung dürfen die Renten solange nicht sinken, wie die Lohnentwicklung positiv ist. Ein Ministeriumssprecher wies die Überlegungen des VDR als "völlig unangebracht und überflüssig" zurück. Ruland wisse genau, dass der Schätzerkreis der Versicherungsträger für 2005 einen Rentenbeitrag von 19,5 Prozent mit festgesetzt habe.

"Grundsätzlich gilt: Die Rentenversicherung braucht Wachstum, höhere Einkommen pro Kopf und mehr Beitragszahler. Es besteht aber kein Grund, über diese Frage in negative Spekulationen zu verfallen", betonte der Sprecher.

Bereits 2004 rechnen die Rentenexperten mit einer Finanzlücke der gesetzlichen Rentenversicherung von 3,5 Mrd. Euro. Um dies aufzufangen, sinkt das Polster der Schwankungsrücklage auf etwa 20 Prozent. Da die Bundesregierung aber zugesagt hat, den Rentenbeitrag zum Ausgleich nicht von jetzt 19,5 auf 19,7 Prozent oder gar mehr zu steigern, erwartet Ruhland eher Nullrunden für die Rentner.

Wegen der schwachen Lohnentwicklung von nur noch 0,6 Prozent im Jahresschnitt und den Eingriffen in die Rentenformel rechnet der VDR schon seit geraumer Zeit auch 2005 mit stagnierenden Altersbezügen. Zwar entscheide sich das erst im Frühjahr 2005. Es sei aber bis dahin eine nicht so deutliche Besserung der Lage zu erwarten, "dass das Anpassungsergebnis positiv werden könnte", sagte die VDR-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bereits vor einer Woche.

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