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Experten: Weitere Privatisierungen des Bundes würden Markt belasten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundeshaushalt 2005 steht nach Einschätzung führenderÖkonomen und Bankenanalysten auf tönernen Füßen. Problematisch sei vor allem dasAusmaß der geplanten Privatisierungserlöse, sagten Experten der "Financial TimesDeutschland" (Freitagausgabe). Sollte Finanzminister Hans Eichel tatsächlichAktien der Post und der Telekom im Wert von bis zu 15 Milliarden Euro an diestaatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkaufen, würde dies dieKurse belasten und "wie ein Damoklesschwert über dem Markt schweben".

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundeshaushalt 2005 steht nach Einschätzung führenderÖkonomen und Bankenanalysten auf tönernen Füßen. Problematisch sei vor allem dasAusmaß der geplanten Privatisierungserlöse, sagten Experten der "Financial TimesDeutschland" (Freitagausgabe). Sollte Finanzminister Hans Eichel tatsächlichAktien der Post und der Telekom im Wert von bis zu 15 Milliarden Euro an diestaatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkaufen, würde dies dieKurse belasten und "wie ein Damoklesschwert über dem Markt schweben".

Eichel will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf etwa 22Milliarden Euro begrenzen. Um dies zu erreichen, muss er Privatisierungserlösein zweistelliger Milliardenhöhe erzielen. In Regierungskreisen hieß es, diePrivatisierungserlöse würden mit bis zu 15 Milliarden Euro angesetzt.

Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute kritisierten Eichel. "In einem Jahreine solch enorme Summe zu privatisieren, ist problematisch", sagte RüdigerParsche vom Münchner Ifo-Institut der FTD. Der Haushalt sei wie schon in denvergangenen Jahren bereits bei seiner Aufstellung "auf Kante genäht".

"Wenn der Bund 2005 nur 22 Milliarden Euro neue Schulden machen will, dannmuss massiv privatisiert werden", erklärte auch Alfred Boss vom Kieler Institutfür Weltwirtschaft (IfW). Dies sei zwar technisch möglich, zumal Eichel die für2004 geplanten Privatisierungserlöse in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro nahezukomplett ins kommende Jahr verschieben dürfte. Die Aufnahmefähigkeit der KfW fürweitere Anteile sei jedoch begrenzt. Der Bund müsse dann voraussichtlich dieEigenkapitalbasis der Bank erhöhen, was Eichel erneut Geld kosten werde.

Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)kritisierte den Verkauf von Bundesanteilen an die KfW als "versteckteKreditaufnahme". Privatisierungserlöse helfen laut Vesper zwar bei der Deckungdes Haushalts, senken aber - weil es sich um Einmaleinnahmen handelt - nicht dasDefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

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