Experten: Wettbewerbsdruck nimmt zu
EU-Gericht kippt Hürden gegen Billig-GmbHs

Der deutsche Sonderweg, den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat die paritätische Mitbestimmung zuzugestehen, gerät zunehmend unter Druck. Dies ist nach Ansicht von Experten die Folge eines am Dienstag verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): In dem Urteil geht es um die Rechtsform der "private limited company" (PLC), dem britischen Gegenstück zur deutschen GmbH, die keine Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Aufsichtsrat kennt.

DÜSSELDORF. Und es geht um die Spielräume der Gesetzgeber anderer EU-Staaten, solchen Gesellschaften nationale Schutzstandards abzuverlangen: Die fallen nach der Entscheidung äußerst gering aus.

In dem Urteil ging es um einen niederländischen Kunsthändler, der in Großbritannien eine PLC gegründet hatte. Die Vorschriften dazu sind in Großbritannien wesentlich liberaler als in jedem anderen EU-Staat. Unter anderem ist keinerlei Mindestkapital vorgeschrieben. In den Niederlanden gründete er eine Zweigniederlassung - und nur die wurde operativ tätig. Ziel der ganzen Operation war von vorneherein, die weniger liberalen niederländischen Gesellschaftsrechtsvorschriften zu umgehen.

Die Handelskammer Amsterdam machte jedoch Schwierigkeiten bei der Eintragung ins Handelsregister: Sie forderte einen Namenszusatz, der klar stellt, dass es sich um eine formal ausländische Gesellschaft handelt - dies schreibt das niederländische Gesellschaftsrecht vor.

Diese Vorschrift ist aber mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar und verletzt die Niederlassungsfreiheit, urteilt der EuGH (Az.: C 167/01, "Inspire Art"). Die Mitgliedstaaten dürften Gesellschaften nach ausländischem Recht nur im Rahmen der einschlägigen EU-Richtlinien Vorschriften machen. Ansonsten seien Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit nur aus "zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" zulässig - und die seien hier nicht gegeben.

Zum Thema Mitbestimmung schweigt sich der EuGH zwar aus. Dennoch wird der Spielraum für Berlin, Billig-GmbHs das deutsche Mitbestimmungsregime aufzuzwingen, jetzt sehr gering, sagt Theodor Baums, Gesellschaftsrechtsexperte von der Universität Frankfurt und Vorsitzender der Corporate- Governance-Kommission. Denn das gehe allenfalls, wenn man auf klare Missbrauchsfälle zur Umgehung der Mitbestimmung abstelle. "Aber wenn ein deutscher Konzern mit einem ausländischen fusioniert und man sich nach langen Verhandlungen einigt, die mitbestimmungsfreie PLC-Rechtsform anzunehmen und dafür der Unternehmenssitz in Frankfurt bleibt - dann ist das doch keine missbräuchliche Umgehung."

"Der deutsche Gesetzgeber ist jetzt aufgerufen, im Wettbewerb der Gesellschaftsformen aktiv zu werden", sagt der Gesellschaftsrechtsexperte Volker Triebel von der Kanzlei Lovells in Düsseldorf. Wenn das deutsche Gesellschaftsrecht dennoch an seinen rigiden Vorgaben festhalte, seien die Folgen absehbar: Dann sei der Holding-Standort Deutschland gegenüber der britischen Konkurrenz kaum zu verteidigen.

Klare Aussagen trifft der EuGH zu Rechtsnormen, die ausländischen Gesellschaften ein bestimmtes Mindestkapital vorschreiben und bei Verstößen die persönliche Haftung der Gesellschafter anordnen: Diese seien nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Das Argument, dass die Mindestkapitalpflicht zum Schutz der Gläubiger erforderlich sei - immerhin sind die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften von ihrer persönlichen Haftung befreit - lassen die Richter nicht gelten. Die Gläubiger wüssten im Umgang mit britischen Limited-Gesellschaften Bescheid und bedürften keines Schutzes, zumal auch das britische Recht Gläubigerschutz gewährleiste. Und von einem Missbrauch der Niederlassungsfreiheit könne in einem solchen Fall keine Rede sein: Auch der Gründer einer bloßen Briefkastenfirma in Großbritannien mache lediglich von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch - denn diese solle ja gerade ermöglichen, Gesellschaften in Ländern mit liberalerem Recht zu gründen.

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