Experten zeigen Grenzen der Kompromissbereitschaft auf
EU spielt Streit um Strafgerichtshof herunter

Die Europäer wollen die von den USA geforderte generelle Straffreiheit aller US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zulassen. Zudem möchten sie sicherstellen, dass sich Kriegsverbrecher, die Immunität vor dem Den Haager Gericht genießen, vor nationalen Gerichten verantworten müssen.

jh BRÜSSEL. Die EU-Staaten lehnen es ab, der Forderung der USA nach einer generellen Straffreiheit von US-Bürgern vor dem Anfang Juli gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nachzukommen. Dies zeichnete sich am Mittwoch bei ersten Beratungen von Völkerrechtsexperten der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Brüssel ab. Wesentliche inhaltliche Vorschläge der USA für bilaterale Abkommen, in denen Washington die Straffreiheit von US-Bürgern bei Militäreinsätzen verankern will, lehnen die Europäer entschieden ab.

Die EU-Außenminister wollen Ende September bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel eine gemeinsame Position zum Vorgehen der USA festlegen. Bis dahin wollen die Mitgliedstaaten feststellen, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit sein könnten, den USA entgegenzukommen. Beim Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Wochenende im dänischen Helsingör hatte sich gezeigt, dass die EU eine Eskalation vermeiden will. Auch bei den Beratungen am Mittwoch bemühten sich die Teilnehmer, die Konfliktpotentiale herunterzuspielen. Entscheidende Bedeutung kommt in der kommenden Woche einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem Amtskollegen Colin Powell in New York am Rande den Uno-Vollversammlung zu.

Powell und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bekräftigten gestern am Rande des Uno-Gipfels in Johannesburg, dass die USA und die EU eine Lösung anstrebten, die die Interessen beider Seiten berücksichtige.

Die 15 EU-Staaten und die Kandidatenstaaten haben das Statut des ICC zusammen mit 52 weiteren Staaten ratifiziert. Die USA lehnen das internationale Gericht hingegen ab, da sie befürchten, dass es dort zu politisch motivierten Strafverfahren kommen könnte. Washington bemüht sich nun, für die Amerikaner in bilateralen Abkommen eine Immunität vor dem Den Haager Gericht zu verankern. Großbritannien und Italien erwägen, auf das Anliegen der USA einzugehen. Beide Regierungen haben aber erklärt, dass sie erst auf die US-Anfrage antworten werden, wenn die EU in ihrer rechtlichen Bewertung der US-Initiative eine gemeinsame Position eingenommen haben.

Die EU-Rechtsexperten prüfen, unter welchen Bedingungen das Statut des Internationalen Gerichtshofs Ausnahmen zulässt. Artikel 98.2 des Statuts sieht dies formell vor. Die EU-Kommission und die Bundesrepublik lehnen jegliche Aushöhlung des ICC ab. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte beim jüngsten Treffen der Außenminister aber dennoch die Notwendigkeit einer eingehenden Rechtsanalyse unterstützt.

Die US-Regierung, so wird befürchtet, strebt eine Entwertung des ICC an, in dem sie mit möglichst vielen Staaten bilaterale Abkommen schließt. Bislang sind Israel, Rumänien, Tadschikistan und Ost-Timor dem Wunsch Washingtons gefolgt. Bereits im Juni warnten die EU-Staaten die Bewerberstaaten, dem Druck Washingtons zu erliegen. In der kommenden Woche werden die EU-Staaten ihre Forderung am Rande der Uno-Generalversammlung in New York gegenüber den Vertretern der EU-Kandidaten bekräftigen. Nato-Kreisen zufolge hat die US-Regierung den mitteleuropäischen Nato-Kandidaten in den vergangenen Wochen bereits die Verweigerung der Aufnahme in die Allianz für den Fall angedroht, dass sie keine bilateralen Absprachen eingehen wollen.

Bei den Beratungen in Brüssel wurde deutlich, dass der von den USA für die Straffreiheit vorgesehene große Personenkreis für die EU nicht akzeptabel ist. Washington will sich eine Immunität für alle US-Bürger sichern. Die von den Europäern angestrebte Eingrenzung des Personenkreises, der bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen eingesetzt wird, erweist sich allerdings als kompliziert.

Kategorisch abgelehnt wird der Vorschlag der Amerikaner, in die geplanten bilateralen Abkommen eine Reziprozitätsklausel einzubauen. Würden die EU-Staaten darauf eingehen, würden sie ihrerseits die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Zweifel ziehen.

Einig waren sich die Vertreter der EU-Staaten, dass es für die im ICC-Statut genannten Verbrechen unter keinen Umständen Straffreiheit geben darf. Die Forderung an Washington ist klar: Verbrechen, die wegen einer bilateral vereinbarten Straffreiheit nicht vor dem ICC verantwortet werden können, müssen vor US-Gerichte gebracht werden. Auch in diesem Punkt haben die Völkerrechtsexperten eine tiefergehende Analyse angekündigt, da nicht alle international anerkannten Straftatbestände auch in den USA als solche anerkannt werden.

Quelle: Handelsblatt

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