Experteneinschätzung
Steuerausfälle geringer als befürchtet

Finanzminister Hans Eichel kann Hoffnung schöpfen: Für die bevorstehende Steuerschätzung Mitte Mai zeichnet der ehemalige Steuerschätzer Josef Körner ein weitaus besseres Bild als bislang erwartet. Die Mindereinnahmen werden nicht allzu hoch sein, so Körner in einem Beitrag für das Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF. Die Steuerschätzung vom 15. bis 17. Mai wird im Jahr 2001 vermutlich zu Steuereinnahmen innerhalb einer Spanne von 892,3 Mrd. DM (- 2,4 %) bis 905,4 Mrd. DM (- 0,9 %) führen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung bedeutet dies ein Minus von 7,2 Mrd. DM in der Untergrenze bzw. ein Plus von 5,8 Mrd. DM in der Obergrenze. Das erklärt Dr. Josef Körner, langjähriger Delegierter des Münchener Ifo-Instituts im Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, in einer Prognose für das Handelsblatt. Auf Grund der Steuerreform und deren Folgewirkungen zeichnen sich zwar starke Verwerfungen innerhalb der Steuerstruktur ab, aber nach den laufenden Steuereingängen ist die Lage besser als die Stimmung.

Ob es für das laufende Jahr zu Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im November letzten Jahres kommt, wird jedenfalls nicht der halbe Prozentpunkt Wachstumsverlust, den die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten prognostizierten, entscheiden. Viel gravierendere Wirkungen gehen von den Auswirkungen der Steuerreform, der Köperschaftsteuererstattungen auf Grund von Sonderausschüttungen der Kapitalgesellschaften und den Veranlagungen der Finanzverwaltung aus.

Die Kapitalertragsteuer avanciert deswegen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im Jahr 2001 mit 35,2 Mrd. DM zur zweitstärksten direkten Steuer und überflügelt die Einnahmen aus der Einkommen- plus der Körperschaftsteuer, die zusammen nur 34,4 Mrd. DM erreichen. Einschließlich der Lohnsteuer, dem Zinsabschlag und dem Solidaritätszuschlag wird es per Saldo zu Mindereinnahmen gegenüber 1999 von 30,1 Mrd. DM kommen. Dagegen stehen bei allen übrigen Steuern ebenfalls saldiert 21,7 Mrd. DM Mehreinnahmen mit Schwerpunkt bei der Umsatz-, Öko- und Kfz-Steuer (18,6 Mrd. DM). Insgesamt werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr gegenüber 2000 um 0,9 Prozent bzw. 8,4 Mrd. DM auf 905,3 Mrd. DM zurückgehen. Bezogen auf das nominale BIP von 4 102,5 Mrd. DM wird sich die Steuerquote von 22,98 % auf 22,07 % vermindern.

Gegenüber der letzten offiziellen Steuerschätzung und dem vielfach öffentlich geäußerten Aufkommenspessimismus bedeutet diese Prognose ein Plus von 5,8 Mrd. DM. Auf Grund der Steuereingänge im ersten Quartal 2001 ist die Lage jedenfalls besser als die Stimmung, denn die Steuereinnahmen fallen im ersten Quartal eines jeden Jahres wegen der Verbuchung der Eigenheimzulage traditionell schwach aus. Trotzdem lagen sie im öffentlichen Gesamthaushalt ohne Gemeindesteuern um 0,3 % über dem Vorjahr (darunter Bund + 3,9 %; Länder - 1,4 %). Sollte sich der noch im März verzeichnete Zuwachs der Lohnsteuer stabilisieren, dann werden Steuermindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung unwahrscheinlich, zumal die Folgewirkungen der Sonderausschüttungen der Unternehmen ihren Höhepunkt überschritten haben dürften. Was im Übrigen die mittelfristig diskutierten "Steuerausfälle" betrifft, so dürften deren Volumen eher auf 80 als auf 100 Mrd. DM hinauslaufen. Und die sind reformbedingt hinlänglich bekannt, politisch gewollt und deswegen nicht zu beklagen.

Entwicklung des Steueraufkommens 1999/2001

 

Ist 1999

Ist 2000

Schätzung 2001

Steuerart a)

Mrd. DM

Veränd.%

Mrd. DM

Veränd.%

Mrd. DM

Veränd.%

Lohnsteuer261,71,3265,51,4260,1-2
Einkommensteuer21,391,523,912,314,5-39,3
Kapitalertragsteuer22,1-2,826,419,535,233,3
Körperschaftsteuer43,720,846,15,419,9-56,8
Zinsabschlagsteuer11,8-0,614,321,31718,9
Solidaritätszuschlag22,17,623,24,722,6-2,6
Umsatzsteuer268,37,2275,52,7283,62,9
Mineralölsteuer74,812,280,57,688,610,1
Tabaksteuer22,85,322,4-1,823,34
Versicherungsteuer13,9-0,214,21,814,62,8
übrige Bundessteuern7,70,27,4-3,57,40
Kraftfahrzeugsteuer13,8-9,313,7-0,316,117,5
Grunderwerbsteuer11,810,19,9-16,19,5-4
Erbschaftsteuer624,35,8-2,46,38,6
übrige Ländersteuern6,71,76,6-1,36,4-3
Gewerbesteuer52,94,852,9053,81,7
Grundsteuern16,94,117,32,4184
übrige Gemeindesteuern1,65,11,5-6,31,66,7
Zölle6,2-3,96,66,56,83
Steueraufkommen886,16,4913,73,1905,3-0,9
BIP nominal Mrd. DM3877,22,53976,12,64102,53,2
Steuerquote22,86 22,98 22,07 
a) Wachstumsraten aus nicht gerundeten Zahlen berechnet. Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Statistisches Bundesamt, Frühjahrsgutachten 2001 Forschungsinstitute, eigene Berechnungen Körner

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