Expertenmeinung
Scheitern von Nizza würde Euro schaden

Reuters FRANKFURT. Ein Scheitern des EU-Gipfels in Nizza kann nach Einschätzung von Analysten nicht nur zum politischen Debakel für die Europäische Union werden, sondern - zumindest langfristig - auch dem Euro erheblich schaden. Kurzfristig schauten die Finanzmärkten zwar hauptsächlich auf die konjunkturellen Entwicklungen in den USA und in der Eurozone. Auf lange Sicht sei das Ergebnis des Reformgipfels für den Kurs der Gemeinschaftswährung jedoch zentral. Denn bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU gehe es um das politische Fundament für den Euro. Unstimmigkeiten in zahlreichen Kernfragen, von der Erweiterungsdebatte bis zur künftigen Stimmengewichtung, lassen die Experten allerdings übereinstimmend daran zweifeln, dass in Nizza ein "großer Wurf" gelingen wird.

"Für den Euro ist es wichtig, dass die politische Integration vorangetrieben wird. Investoren beurteilen ein zu langes Nebeneinander von Währungsunion und politischer Union als Standortnachteil Europas", sagt etwa Jürgen Pfister, Volkswirt bei der Commerzbank in Frankfurt. Auch nach Ansicht des Chefvolkswirts der Hypovereinsbank, Martin Hüfner, muss die Gemeinschaftswährung künftig dringend durch eine politische Union abgesichert und verankert werden. Derzeit bildeten die Staaten der Eurozone eher eine rein monetäre Union. Allein die Existenz einer für die einheitliche Geldpolitik verantwortlichen Zentralbank garantiere nicht den Erfolg einer Währung. "Die Mark war ja schließlich auch keine Währung der Bundesbank."

Beratungen über institutionelle Reformen

Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs beraten vom 7. bis 9. Dezember in Nizza über institutionelle Reformen, die als Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder Anfang 2003 gelten. Bei dem Gipfel an der Cote d'Azur geht es vor allem um die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und die Stimmengewichtung im Ministerrat, die künftige Größe und Zusammensetzung der Kommission sowie um den Vorstoß einiger Länder, die Integration einzelner Mitgliedsstaaten stärker vorantreiben zu können. In den Kernpunkten gibt es bislang noch keine einheitliche Linie.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich Jochen Schober, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen, skeptisch über einen Durchbruch in Nizza. "Die EU steht vor einem schwer zu lösenden Zielkonflikt. Sie will mit ihren Reformen demokratischer und zugleich handlungsfähiger werden", sagt Schober. Am Ende werde wahrscheinlich ein "lauer Kompromiss" herauskommen, der die Märkte kaum überzeugen könne. Denn eine - wie angestrebt - um bis zu zwölf mittel- und osteuropäische Staaten erweiterte EU könne nur entscheidungsfähig bleiben, wenn die Einstimmigkeit in vielen Feldern weiter aufgelockert werde. Eine sich selbst blockierende Union, die bewegungsunfähig sei, wird Schober zufolge den Euro langfristig erheblich schwächen.

Prodi schliesst Scheitern nicht aus

Auch Kommissionspräsident Romano Prodi hat im Vorfeld des Treffens ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Er bezifferte die Erfolgsaussichten auf nur 50 % und verwies vor allem auf den Streit um die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und die Stimmgewichtung. Auch Schober sieht in der EU noch bei vielen für die Stabilität einer Währung wichtigen Politikfeldern, wie der Fiskal- und Sozialpolitik, wenig Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, künftig auf ihr faktisches Veto-Recht zu verzichten. Beim Nizza-Gipfel werde sich dies erneut zeigen, prognostiziert Schober.

Entscheidungsschwäche bei früheren EU-Gipfeln haben die Erwartungen der Finanzmärkte an das Treffen nach Ansicht von David Kohl, Volkswirt bei der Bank Julius Bär, verringert. Daher werde sich ein Scheitern kurzfristig auch nicht merklich auf den Euro-Kurs auswirken. "Die Märkte können eigentlich nicht negativ, sondern höchstens positiv überrascht werden." Zudem schauten die ausländischen Investoren kurzfristig ohnehin viel mehr auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Fundamentaldaten im Dollarraum und in der Euro-Zone. Daher fänden bei den Anlegern nationale Wirtschaftsreformen grundsätzlich eine größere Beachtung als EU-Regierungskonferenzen. Auch für Pfister käme ein für die Finanzmärke unbefriedigendes Ergebnis nicht überraschend. Allerdings rechnet er bei einem Scheitern des Gipfels wegen der Enttäuschung der Anleger mit Kursabschlägen beim Euro. "Dann könnte auch die EZB mit neuen Stützungskäufen wieder auf den Plan gerufen werden.

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