Expertenrat der Rechtsanwaltskanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz
20 Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht in Tschechien

A. Arbeitsverträge B. Kosten C. Kündigung D. Betriebsräte/Gewerkschaften E. Verschiedenes

A. Arbeitsverträge

1. Muss ich Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag anstellen oder kann ich auch andere Vertragsformen wählen?

Bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet im tschechischen Arbeitsrecht der Vertragstyp des Arbeitsvertrages am häufigsten Verwendung. In der Praxis setzen sich zunehmend auch sog. "Managerverträge" durch, die jedoch kein Arbeitsverhältnis begründen, sondern lediglich die Arbeitskonditionen näher definieren. Für gelegentliche oder unregelmäßige Aushilfstätigkeiten kommt neben dem Arbeitsvertrag die sog. "Vereinbarung über die Ausführung eines Arbeitsauftrags" oder eine "Arbeitsvereinbarung" in Betracht. Die Heranziehung anderer Vertragstypen als Grundlage für die Ausführung nicht selbständiger Arbeit ist nach tschechischem Arbeitsrecht unzulässig.

2. Welche Formerfordernisse muss ich beim Arbeitsvertrag einhalten? Gibt es einen Mindestinhalt?

Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages ist durch das Arbeitsgesetzbuch ("ArbGB") die Schriftform vorgeschrieben. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis auf weniger als einen Monat befristet ist. Die Nichteinhaltung der Schriftform muss jedoch nicht die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages bewirken, wenn der Vertrag folgende drei Inhaltserfordernisse (sog. Mindestinhalt des Arbeitsvertrages) erfüllt:

a) Art der vom Arbeitnehmer auszuführenden Arbeit
b) Arbeitsort
c) Arbeitsbeginn.

3. Kann ich Arbeitsverträge befristen?

Nach der gegenwärtigen Rechtslage können befristete wie auch unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Zwar gilt die Präferenz des Gesetzgebers unbefristeten Arbeitsverträgen, Näheres über Beschränkungen beim Abschluss von befristeten Verträgen (z.B. höchstzulässige Anzahl von nacheinander geschlossenen befristeten Verträgen oder deren maximale Laufzeit) findet sich im Gesetz jedoch nicht. Gleichwohl ist in naher Zukunft die Verabschiedung einer Novelle zu erwarten, die die Voraussetzungen für den Abschluss von befristeten Verträgen verschärfen und deren Verwendung deutlich einschränken dürfte.

4. Für wie lange kann ich eine Probezeit vereinbaren? Was ist üblich?

Die Probezeit darf höchstens drei Monate dauern. In der Praxis findet diese Möglichkeit - meist vollumfänglich - häufige Verwendung. Eine Verlängerung der Probezeit über den vereinbarten Umfang hinaus ist unzulässig.

B. Kosten

5. Wie hoch sind derzeit der Minimallohn und die durchschnittlichen Löhne?

Der Mindestlohn liegt derzeit bei 6 200 CZK brutto monatlich (ca. 200 Euro). Der Durchschnittslohn erreichte im 1. Quartal 2003 ca. 15 500 CZK (ca. 500 Euro).

6. Welche Steuern muss ich für den Arbeitnehmer einbehalten und abführen?

Der Lohnsteuersatz ist progressiv. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen

  • bis einschließlich 109 200 CZK (ca. 5 200 Euro) beträgt der Steuersatz 15 %,


  • von 109 200 CZK bis 218 400 CZK (ca. 7 045 Euro) beträgt der Steuersatz 16 380 CZK + 20 % von dem zu versteuernden Einkommen über 109 200 CZK,


  • von 218 400 CZK bis 331 200 CZK (ca. 10 700 Euro) beträgt der Steuersatz CZK 38 220 CZK + 25 % von dem zu versteuernden Einkommen über 218 400 CZK und


  • über 331 200 CZK beträgt der Steuersatz 66 420 CZK + 32 % von dem zu versteuernden Einkommen über 331 200 CZK.



7. Welche Sozialversicherungsbeiträge muss ich für Arbeitnehmer abführen?

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge beträgt insgesamt 34 %, davon sind 26 % der Arbeitgeberanteil und 8 % der Arbeitnehmeranteil. Die Krankenversicherungsbeiträge betragen insgesamt 13,5 %, davon entfallen 9 % auf den Arbeitgeber und 4,5 % auf den Arbeitnehmer.

8. Gibt es eine Lohnfortzahlung in Krankheitsfall? Wenn ja, wie lange muss gezahlt werden?

Eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kennt das tschechische Arbeitsrecht nicht. Somit besteht kein Lohnanspruch bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, sondern nur der Anspruch auf das Krankengeld in der gesetzlichen Höhe.



9. Sind Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich?

Die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist in Tschechien zwar verbreitet, wird jedoch keineswegs flächendeckend zuerkannt. Das Bestehen und der Betrag dieser Leistung sind von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich.



C. Kündigung

10. Unter welchen Bedingungen kann ich Arbeitnehmern kündigen?

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis durch ordentliche oder außerordentliche (fristlose) Kündigung nur bei Vorliegen eines der im ArbGB ausdrücklich festgelegten Gründe auflösen. Die Gründe einer ordentlichen Kündigung gliedern sich grundsätzlich in drei Gruppen: betriebsbedingte Gründe (Auflösung oder Verlegung eines Teils oder des gesamten Betriebes des Arbeitgebers oder Überzähligkeit des Arbeitnehmers infolge einer vom Arbeitgeber beschlossenen Umstrukturierungsmaßnahme), gesundheitsbedingte Gründe (insbesondere langfristige, gesundheitsbedingte Unfähigkeit, der bisherigen Arbeit nachzugehen, Arbeitsverhinderung wegen drohender Berufskrankheit u. dgl.) und personenbedingte Gründe (mangelnde Voraussetzungen oder Anforderungen für bzw. an die Ausführung der Arbeit oder grobe oder wiederholte fahrlässige Verletzung der Arbeitsdisziplin). Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer besonders grob gegen die Arbeitsdisziplin verstoßen hat oder wegen einer vorsätzlichen Straftat mit einem bestimmten Strafmaß rechtskräftig verurteilt wurde.

11. Gibt es Besonderheiten bei der Kündigung leitender Angestellte?

Für leitende Angestellte gelten die gleichen Kündigungsgründe wie für andere Arbeitnehmer.

12. Was ist bei der Kündigung von Prokuristen und Geschäftsführern zu beachten?

Auf die Verhältnisse zwischen der Gesellschaft und den Prokuristen oder Geschäftsführern ist mit Blick auf ihre rein handelsrechtliche Natur ausschließlich das Handelsgesetzbuch ("HGB") anwendbar. Arbeitsrechtliche Vorschriften greifen somit nicht. Nähere Bestimmungen zur Kündigung des Prokuristen oder Geschäftsführers finden sich im HGB nicht, daher ist die Kündigung umfassend im Vertrag zu regeln.

13. Wenn ich jemand kündige, muss ich dann eine Abfindung zahlen?

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung aus sog. betriebsbedingten Gründen ausgesprochen, hat er dem Arbeitnehmer das Zweifache des monatlichen Durchschnittsverdienstes als Abfindung auszuzahlen. Durch Betriebsvereinbarung oder betriebsinterne Vorschrift kann die Abfindung um ein Mehrfaches des Arbeitslohns weiter erhöht werden.

14. Wie ist der Rechtsschutz? Arbeiten die Gerichte berechenbar und schnell?

Spezielle Arbeitsgerichte bestehen in Tschechien nicht. Damit werden auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor den allgemeinen Gerichten ausgetragen. Diese entscheiden obligatorisch durch einen (nicht spezialisierten) Senat im Beisein eines Beisitzers. Trotz der deutlichen Beschleunigung, die die Entscheidung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in letzter Zeit erfahren hat, bleibt der Zeitaufwand nicht unbeachtlich (in der Regel 3-10 Monate je nach dem Standort). Die Vorgehensweise der Gerichte bei der Beurteilung der arbeitsrechtlichen Ansprüche ist streng formal.

D. Betriebsräte/Gewerkschaften

15. Gibt es Betriebsräte und wie stark sind sie?

Das Institut des Betriebsrats wurde in Tschechien erst zum 1.1.2001 eingeführt. Im Unterschied zu Gewerkschaften nimmt der Betriebsrat weder an Tarifverhandlungen teil noch entscheidet er über die Auflösung von Arbeitsverhältnissen mit, und ist insgesamt mit deutlich geringeren Kompetenzen ausgestattet. Eingerichtet werden kann er nur in Betrieben mit mindestens 25 Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis, in denen keine Gewerkschaft aktiv ist.

16. Wie stark sind die Gewerkschaften? Kommt es häufig zu Streiks?

Unter den Arbeitnehmervertretungen wird den Gewerkschaften vom Gesetzgeber die größte Bedeutung beigemessen. Ihre Rolle kommt insbesondere in Tarifverhandlungen zum Tragen. Daneben sind Gewerkschaften mit weitreichenden Kompetenzen bei der Aushandlung und Änderung von Arbeitskonditionen sowie bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen ausgestattet, wo sie nicht selten neben dem Arbeitgeber ein Mitentscheidungsrecht haben. Der Arbeitgeber hat mit den Gewerkschaften Fragen zur wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Situation des Betriebs zu erörtern sowie Organisations-, Struktur-, Rationalisierungs- und Personalmaßnahmen. Die Gewerkschaften sind insbesondere in großen Unternehmen vertreten, die mehrere hundert oder tausend Arbeitnehmer haben, in den kleineren und mittleren Unternehmen sind sie nur ausnahmsweise anzutreffen. In den letzten 10 Jahren konnten die tschechischen Gewerkschaften immer weniger Mitglieder gewinnen. Dies dürfte u.a. darauf zurückzuführen sein, dass Gewerkschaften nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für alle Arbeitnehmer im Betrieb handeln.

Streiks werden eher ausnahmsweise ausgerufen, wenn die vorausgehenden Tarifverhandlungen erfolglos geblieben sind.

E. Verschiedenes

17. Wie ist die durchschnittliche Arbeitszeit: Woche/Monat? Sind Überstunden üblich?

Die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden. Überstundenarbeit ist üblich, die Überstunden dürfen jedoch nicht 8 Stunden pro Woche überschreiten.

18. Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmern laut Gesetz zu?

Der gesetzlich garantierte Mindesturlaub beträgt 4 Wochen (20 Arbeitstage) jährlich.

19. Kann ich ausländische Arbeitnehmer in Tschechien beschäftigen? Worauf muss ich achten?

Ausländer können in Tschechien grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie tschechische Staatsangehörige arbeiten. Voraussetzung hierfür ist die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und einer Aufenthaltsgenehmigung.

20. Kann ich deutsche Arbeitnehmer nach Tschechien entsenden? Was ist zu beachten?

Deutsche Staatsangehörige dürfen nach Tschechien entsandt werden. Dafür sind derzeit noch Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung einzuholen. Die Arbeitskonditionen der entsandten Arbeitskräfte beim tschechischen Unternehmen sind stets vorab ausreichend vertraglich zu bestimmen, am besten in einem eigenen Entsendungsvertrag zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem deutschen Arbeitgeber und in einer Vereinbarung über die Zuweisung eines Arbeitnehmers zwischen dem deutschen (entsendenden) und dem tschechischen (aufnehmenden) Unternehmen.

a) Einkommenssteuer

Die Frage, wo der entsandte Arbeitnehmer sein Einkommen zu versteuern hat, richtet sich nach dem tschechischen Recht und dem Abkommen zur Vermeidung der doppelten Besteuerung im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer zwischen Deutschland und Tschechien (DBA). Der Besteuerung in Tschechien unterliegen grundsätzlich alle Einkünfte aus Arbeit, die auf dem Gebiet Tschechiens erwirtschaftet wurden.

Eine Ausnahme hiervon besteht aber nach dem Einkommenssteuergesetz. Danach unterliegen die Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit, die ein Arbeitnehmer eines ausländischen Arbeitgebers bezieht, nicht der Besteuerung in der Tschechischen Republik, wenn die Ausübung der Tätigkeit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik in einem Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten 183 Tage nicht überschreitet. Eine ähnliche Regel enthält auch das DBA, es setzt jedoch die Frist von 183 Tagen im Laufe des jeweiligen Kalenderjahres und darüber hinaus weitere Bedingungen für die Befreiung von der Einkommenssteuer fest. Danach muß ein entsandter deutscher Arbeitnehmer sein Einkommen in Tschechien versteuern, wenn er in dem Kalenderjahr für die Dauer von mehr als 183 Tagen in Tschechien tätig ist.

b) Sozialversicherung

Die Frage, wo der entsandte deutsche Arbeitnehmer seine Sozialversicherung zu entrichten hat, entscheidet sich nach dem Abkommen über die Sozialversicherung zwischen Deutschland und Tschechien. Dieses Abkommen setzt als allgemeine Regel fest, daß für Arbeitnehmer die Versicherungspflicht gemäß den Rechtsvorschriften desjenigen Vertragsstaates Anwendung findet, auf dessen Hoheitsgebiet sie beschäftigt sind.

Das Abkommen enthält jedoch eine Sonderregel für entsandte Arbeitnehmer und setzt fest, daß für einen Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschäftigt ist und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsandt wird, für diese Beschäftigung auch weiterhin für Dauer der ersten 24 Kalendermonate ausschließlich die Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des ersten Vertragsstaates gelten.

Er wird also behandelt, als ob er immer noch auf dem Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaates beschäftigt wäre. Danach verbleiben deutsche Arbeitnehmer, die zur Ausübung einer Arbeit nach Tschechien entsandt werden, während der ersten 24 Kalendermonate automatisch im System der deutschen Sozialversicherung. Erst nach Überschreitung dieser Frist gehen sie in das Versicherungssystem der Tschechischen Republik über. Sollten die entsandten Arbeitnehmer auch nach Ablauf der 24 Monate beabsichtigen, im deutschen Versicherungssystem zu bleiben, haben sie die Möglichkeit, bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Ausnahme zu beantragen (Art. 11 des Abkommens).

c) Arbeitsgenehmigung

Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wird es zu erheblichen Vereinfachungen hinsichtlich der Bedingungen für die Ausübung einer Beschäftigung von Staatsbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten und deren Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik kommen. Das tschechische Gesetz garantiert ab dem Tag des Beitritts den Bürgern der Mitgliedstaaten der EU und deren Familienangehörigen die gleiche Rechtsstellung in arbeitsrechtlichen Beziehungen wie den Staatsbürgern der Tschechischen Republik.

Daraus resultiert, dass die Staatsbürger der Mitgliedsstaaten der EU nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU grundsätzlich keine Arbeitsgenehmigung für die Ausübung der Arbeit in der Tschechischen Republik benötigen werden, im Gegensatz zu den Staatsbürgern anderer Staaten, bei denen diese Genehmigung auch weiterhin zwingende Voraussetzung für ihre Anstellung sein wird.

Von der oben genannten Regelung kann es jedoch Ausnahmen geben, wenn Mitgliedsstaaten der EU von der Möglichkeit der sog. "Übergangsperioden" gegenüber der Tschechischen Republik Gebrauch machen. Gegenüber solchen Staaten kann die Tschechische Republik auf dem Prinzip der Reziprozität ähnliche Maßnahmen geltend machen und von ihren Staatsbürgern auch weiterhin die Erfüllung der bisherigen Bedingungen einschließlich der obligatorischen Arbeitsgenehmigung verlangen.

Im Hinblick darauf, daß die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Möglichkeit der Geltendmachung der sog. Übergangsperioden gegenüber der Tschechischen Republik bisher keine eindeutigen Stellungnahmen abgegeben haben, kann derzeit noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden, gegenüber welchen EU-Mitgliedsstaaten die Tschechische Republik eine ähnliche Vorgehensweise vornehmen wird. Es ist daher nicht klar, für welche EU-Mitgliedsländer auch weiterhin die Möglichkeit der Ausübung der Arbeit in der Tschechischen Republik ausschließlich aufgrund der entsprechenden Arbeitsgenehmigung gelten wird.

d) Aufenthaltsgenehmigung

Was die Aufenthaltsgenehmigung anbelangt, wird hierbei allgemein vorausgesetzt, daß nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU die Staatsbürger der anderen EU-Mitgliedsstaaten sich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ohne besondere Aufenthaltsgenehmigung aufhalten dürfen, wenn die Gesamtdauer ihres Aufenthalts in der Tschechischen Republik 3 Monate nicht überschreitet. Nach Überschreitung dieser 3-monatigen Periode können diese Personen die Genehmigung zum vorübergehenden Aufenthalt beantragen, die ihnen nach Vorlage der vorgeschriebenen Dokumente automatisch erteilt wird.

Für den Fall, daß der Staatsbürger eines anderen EU-Mitgliedsstaates sich auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ununterbrochen für eine Dauer von mehr als 3 Jahren aufhalten wird und er die weiteren im Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, erwirbt er einen Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung zum Daueraufenthalt. Nicht einmal in diesem Bereich kann jedoch die gegenwärtige Rechtsregelung als endgültig gelten, weil auch hier die Stellungnahmen der anderen EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der Tschechischen Republik entscheidend sein werden.

Weitere Fragen zum Arbeitsrecht beantwortet Ihnen:

Rechtsanwältin Alena Cechtická, Prag, Tel. +420-233 112 111, Fax +420-233 112 112, alena.cechticka@noerr.cz, www.noerr.de

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%