Expertenrat von Ernst & Young
20 Fragen und Antworten zu Fördermitteln in Tschechien

A. Überblick B. Förderung von Betrieben C. Förderung öffentlicher Infrastruktur D. Förderung von Personal E. Förderung von Umweltschutzmaßnahmen F. Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationen G. Förderung von Forschung und Entwicklung H. Verschiedenes

A. Überblick

1. Welche Industrie- und Dienstleistungssektoren werden (besonders) gefördert ?

Die Förderung in der Tschechischen Republik richtet sich insbesondere auf bestimmte Sektoren des verarbeitenden Gewerbes: Weltraum- und Luftfahrt, Verkehrsmittel und-anlagen, Computer, Informationstechnologien, Elektronik, Radio- und Telekommunikation, Pharmazie.

Fördermittel können in weiteren Sektoren des verarbeitenden Gewerbes gewährt werden, soweit mindestens 50 % der Investition in bewegliches Sachanlagevermögen aus Maschinen bzw. Anlagen fließt, die in einer besonderen Regierungsverordnung aufgeführt sind. Nach dem 1. Mai 2004 (oder dem EU-Beitritt) soll dies das einzige Kriterium sein.

Ebenfalls gefördert werden strategische Dienstleistungszentren (siehe unten im Abschnitt "Sonstige Fördermöglichkeiten") sowie Technologiezentren (Innovationen, die im engen Zusammenhang mit dem verarbeitenden Gewerbe stehen, siehe Abschnitt "Forschung und Entwicklung").

2. Welche Bereiche sind von einer Förderung ausgenommen?

Nicht gefördert werden die folgenden Aktivitäten: Erzeugung und Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wasser, Ausbeutung von Bodenschätzen, Bauwirtschaft, Kraftfahrzeugreparaturen, Handel und sonstige Dienstleistungen.

3. Wer ist erste Anlaufstelle für Informationen zu Fördermitteln?

Ernst & Young verfügt über ein globales Netzwerk von Förderberatern (Global Incentives Advisor Network), die Investoren und Unternehmen mit Kompetenz und Erfahrung zur Verfügung stehen.

Eine gute Informationsquelle ist auch CzechInvest, die nationale Agentur zur Förderung von Investitionen in der Tschechischen Republik. CzechInvest hat Geschäftsstellen in Prag sowie in anderen Städten weltweit. Weiterführende Informationen finden Sie unter www.czechinvest.org

4. In welchen Regionen werden Investitionen (besonders) gefördert?

Besonders gefördert werden Regionen mit hoher Arbeitslosenquote (zurzeit einige Regionen in Nordböhmen und Nordmähren) - das Mindestinvestitionsvolumen ist dort wesentlich niedriger als allgemein angesetzt. In diesen Regionen werden Zuschüsse für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie für Umschulungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die allgemeine Fördergrenze liegt bei 46 bis 50 % des Investitionsvolumens, mit Ausnahme von Prag, wo die Fördergrenze auf höchstens 20 % festgelegt wurde. Es besteht keine Klassifikation nach Unternehmensgröße. Auf die Projektbeurteilung können sich jedoch die Anzahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze oder der Investitionsbetrag positiv bzw. das Maß an Wettbewerbsverzerrung negativ auswirken.

5. Welche generellen Auflagen gibt es für die Inanspruchnahme von Fördermitteln oder Steuererleichterungen?

Die Förderung bezieht sich auf die Aufnahme einer neuen Produktion sowie auf die Erweiterung einer bestehenden Produktion, falls der Investitionsbetrag 350 Mill. CZK (ca. 10,93 Mill. Euro) überschreitet. Wird das Investitionsprojekt in einem Gebiet realisiert, in dem die Arbeitslosenquote mindestens 50 % über dem Landesdurchschnitt liegt, wird das Mindestinvestitionsvolumen von 350 Mill. CZK auf 100 Mill. CZK (ca. 3,12 Mill. Euro) herabgesetzt.

Die Fördermittel sind zur Anschaffung von Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen bestimmt. Mindestens 40 % des Gesamtwerts des anzuschaffenden Anlagevermögens muss auf Maschinenanlagen entfallen. Die Anlagenanschaffung durch Leasing wird nicht gefördert.

Ein wesentlicher Anteil am Investitionsvolumen (145 Mill. CZK - ca. 4,53 Mill. Euro) muss durch Eigenmittel des Investors gedeckt sein. Im Falle des ermäßigten Investitionsvolumens in Gebieten mit hoher Arbeitslosenquote (100 Mill. Euro, ca. 3,12 Mill.) muss der Eigenanteil mindestens 50 % des Investitionsbetrags (50 Mill. CZK , ca. 1,56 Mill. Euro) erreichen.

Der ganze Investitionsbetrag muss innerhalb von 3 Jahren nach der Fördermittelgewährung in die Anschaffung von Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen investiert worden sein.

Immaterielle Vermögensgegenstände, wie z. B. Know-how, können im Rahmen eines Investitionsprojekts nur dann als Bemessungsgrundlage für eine Förderung berücksichtigt werden, wenn sie von unabhängigen Geschäftspartnern erworben wurden. Darüber hinaus werden immaterielle Vermögensgegenstände nur bis zu 25 % des Anschaffungswertes von Sachanlagen bei der Berechnung des Höchstbetrages berücksichtigt.

6. Was passiert, wenn ich die Auflagen nicht einhalten kann?

Bei Nichteinhaltung der Grundbedingungen nach der Fördermittelgewährung sind die Fördermittel zurückzuzahlen und jegliche erlassenen Steuern nachträglich zu entrichten. Nach den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wird die Einhaltung der Grundbedingungen durch die zuständigen Ministerien (z. B. Finanz-, Arbeits- und Sozialministerium) spätestens 3 Jahre nach der Fördermittelgewährung und anschließend jährlich während der restlichen Förderperiode geprüft. Die Schlussprüfung erfolgt zum Ende der Förderperiode oder spätestens in dem Kalenderjahr, das auf den letzten Veranlagungszeitraum folgt, in dem die Investitionsmaßnahme (Steuerermäßigung) geltend gemacht werden konnte.

B. Förderung von Betrieben

7. Welche Investitionsförderungen stehen in der Tschechischen Republik zur Verfügung und was sind die wichtigsten Voraussetzungen...
...bei der Errichtung eines Betriebs?

a) Zuschüsse
Es gelten die oben gemachten Ausführungen. Daneben besteht die Möglichkeit, Fördermittel für die Einstellung und Qualifizierung des Personals zu erhalten (vgl. hierzu die Ausführungen unter Abschnitt D. Förderung von Personal). Diese Zuschüsse werden, wie oben erwähnt, in den Höchstbetrag der gewährten Fördergelder mit eingerechnet.

b) Steuererleichterungen
Siehe allgemeine Förderbedingungen. Der derzeitige Körperschaftsteuersatz in der Tschechischen Republik beträgt 31 %. Die Senkung auf 28 % im Jahr 2004, 26 % im Jahr 2005 und 24 % im Jahr 2006 wird im tschechischen Parlament beraten.

  • Werden Unternehmen in der Tschechischen Republik mit dem Ziel neu gegründet, ein Investitionsvorhaben durchzuführen, besteht die Möglichkeit einer Befreiung der Körperschaftssteuer in Höhe von bis zu 100% für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren. Dabei ist zu beachten, dass es nicht möglich ist, hiervon Vorratsgesellschaften zu kaufen.



  • Zusätzlich zu den bereits erwähnten Bedingungen ist zu beachten, dass die Umsetzung des Investitionsprojekts nicht vor der Antragsstellung beginnen darf. Vor Beantragung der Steuerermäßigung sind alle anderen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten zu nutzen. Die Bemessungsgrundlage darf nicht durch Geschäfte mit verbundenen Unternehmen/nahestehenden Personen etc. erhöht werden. (siehe hierzu auch allgemeine Förderbedingungen)

c) Sonstige Fördermöglichkeiten

  • Zollfreie Einfuhr von Maschinenanlagen - allgemeine Voraussetzungen: Höchstalter 1 Jahr, Anschaffungswert von mindestens CZK 10 Mill. (ca. EUR 312.000), Verbleib im Betriebsvermögen für mindestens 4 Jahre nach der Einfuhr



  • Erwerb erschlossener Grundstücke zum Vorzugspreis von Regionen oder Städten - nach Sondervereinbarung.



d) Fördermöglichkeiten für andere Sektoren als für das verarbeitende Gewerbe


Zur Förderung von strategischen Dienstleistungs- und Technologiezentren siehe Fragen 19 und 20.



8. ...beim Erwerb eines Betriebs?

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Betriebs ist die zollfreie Einfuhr von Maschinenanlagen möglich. Folgende Voraussetzungen gelten hierbei: Höchstalter 1 Jahr, Anschaffungswert von mindestens 10 Mill. CZK (ca. 312 000 Euro), Verbleib im Betriebsvermögen für mindestens 4 Jahre nach der Einfuhr.



9. ...bei der Beteiligung an einem Betrieb (z.B. Joint Venture)?

Hier gilt das Gleiche wie bei Frage 8.

10. ...bei der Erweiterung eines Betriebs?

a) Zuschüsse
Hier gilt das Gleiche wie bei Frage 7a ausgeführt.

b) Steuererleichterungen
Es werden Steuerermäßigung für 5 Jahre für die Produktionserweiterung gewährt. Die Befreiung wird nur für die "auf den Erweiterungsteil entfallende" Steuer gewährt. Eine mehrjährige Steuerplanung ist geboten, d.h. 1 bis 2 Jahre vor der Antragsstellung als Bezugszeitraum. Nach Antragsgenehmigung werden grundsätzlich Steuern in gleicher Höhe wie im Bezugszeitraum entrichtet. Die Befreiung bezieht sich nur auf darüber hinaus gehende Steuerbeträge. Alle anderen Kriterien entsprechen denjenigen bei der Gründung von Unternehmen.

c) Sonstige Fördermöglichkeiten
Es stehen auch bei neu gegründeten Unternehmen die verfügbaren, sonstigen Fördermöglichkeiten zur Verfügung.

11. ...bei der Modernisierung oder Sanierung eines Betriebs?

Es gilt das Gleiche wie bei Frage 10.

C. Förderung öffentlicher Infrastruktur

12. Wird auch die Sanierung, Modernisierung oder Schaffung öffentlicher Infrastruktur gefördert?

Erschlossene Grundstücke können zu Vorzugspreisen erworben werden. Zuständige Kreis- und Kommunalverwaltungen können jeweils nach individueller Vereinbarung diese Fördermöglichkeiten anbieten. CzechInvest verfügt über eine Aufstellung der bereit gestellten Liegenschaften.

Zusätzlich erhält die Tschechische Republik gegenwärtig Fördermittel aus dem europäischen ISPA-Programm (Instrument for Structural Policies for Pre-Accession), mit denen der Infrastrukturausbau (im Verkehrs- und Umweltbereich) in den Beitrittsländern vorangetrieben werden soll. Die Fördermittel werden von öffentlichen Verwaltungsstellen beantragt und verwaltet. Zur Umsetzung der Projekte schreiben die Verwaltungsstellen Aufträge für Privatunternehmen aus, die je nach Finanzvolumen in den lokalen Ausschreibungsblättern oder dem Amtsblatt der EU (Supplement S) bzw. auf der EU-Internetseite EuropeAid veröffentlicht werden. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union laufen die Mittel aus und werden teilweise durch andere Fördermittel ersetzt (siehe auch Frage 19).

D. Förderung von Personal

13. Welche Fördermöglichkeiten bestehen für die Einstellung von Mitarbeitern?

Förderhilfen werden in Regionen gewährt, in denen die Arbeitslosenquote gleich oder größer ist als im Landesdurchschnitt. Für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz wird ein bestimmter Förderbetrag zugeteilt, wobei der Arbeitsplatz während eines festgelegten Zeitraums erhalten bleiben muss. Weitere Zuschüsse werden zu den Umschulungskosten gewährt.

Die Zuschüsse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze betragen 80 000 CZK bis zu 200 CZK (ca. 2 500 bis 6 250 Euro) für einen neuen Arbeitsplatz, je nach der Arbeitslosenquote in der Region. Sonderzuschüsse kommen Arbeitgebern zugute, die mehr als 1.000 Arbeitsplätze geschaffen oder Behinderte oder Langzeitarbeitslose eingestellt haben.

Zuschüsse werden direkt zur Deckung von Personalnebenkosten zur Verfügung gestellt.

Sonstige Anforderungen und Bedingungen werden in einer individuellen Vereinbarung mit dem tschechischen Arbeits- und Sozialministerium festgelegt. (Es handelt sich vorwiegend um die Inanspruchnahme, die Abrechnung, den Verwendungszweck u.a.).

Im tschechischen Parlament wird ein Novellenentwurf beraten, wonach die geschaffenen Arbeitsplätze während der Förderperiode, mindestens jedoch über 5 Jahre nach der ersten Inanspruchnahme, aufrechterhalten werden müssen.

14. Wird die Qualifizierung von Personal gefördert?

Zuschüsse zu den Ausbildungs- oder Umschulungskosten werden nach den gleichen Grundsätzen zugeteilt, die auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelten.

Zuschüsse zu den Ausbildungs- oder Umschulungskosten werden in einer Spanne von 25 % bis 35 % (Fachausbildung) bzw. 50 % bis 60 % (Allgemeinausbildung) von den Gesamtkosten, je nach Region, gewährt.

E. Förderung von Umweltschutzmaßnahmen

15. Welche Fördermöglichkeiten für Umweltschutzmaßnahmen existieren?

Die Umweltverträglichkeit der Produktion, von Verfahren und Bauwerken sowie Anlagen ist eine Voraussetzung der allgemeinen Förderbedingungen. Umweltschutzaspekte gehören zu zahlreichen Faktoren, die vom Industrie- und Handelsministerium bei der Zuteilung der Fördermittel berücksichtigt werden.

Daneben können Umweltvorhaben im Rahmen von ISPA gefördert werden (siehe Frage 12).

F. Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationen

16. Welche Formen der grenzüberschreitenden Kooperation werden gefördert?

Die Einstellung ausländischer Experten oder die Entsendung eigener Mitarbeiter zur Umschulung sind förderfähig.

Zu Exportzuschüssen siehe die Förderung von Forschung und Entwicklung oder die Förderung von strategischen Dienstleistungen, die grundsätzlich nach den gleichen Grundsätzen wie Zuschüsse für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (Fragen 17 und 18).

Im Rahmen des PHARE-CBC-Programms wird die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Unternehmen und Institutionen an den Grenzen zwischen Beitrittsländern und bestehenden europäischen Mitgliedsstaaten gefördert. Die spezifischen Förderbedingungen werden im Rahmen von Ausschreibungen auf der Internetseite http://europa.eu.int/comm/enlargement/borderregions/ bekannt gegeben.

Weiterhin werden im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms grenzübergreifende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gefördert, an denen sowohl Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den bestehenden Mitgliedsstaaten als auch den Beitrittsländern teilnehmen können (vergleiche Frage 18).

G. Förderung von Forschung und Entwicklung

17. Welche Forschungs- und Entwicklungs-Tätigkeiten sind förderfähig?

Das tschechische Rahmenprogramm zur Förderung der Errichtung und Erweiterung von Technologiezentren fördert Innovationszentren, die im engen Zusammenhang mit dem produzierenden Gewerbe stehen. Die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung sollen innerhalb von 3 Jahren nach der Fördermittelgewährung in der Produktion umgesetzt werden. Die Aufgabe eines solchen Zentrums liegt insbesondere in der Förderung von Verfahrens- und Produktinnovationen.

18. Welche Fördermöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben existieren?

Zur regionalen Klassifikation siehe oben Förderung des verarbeitenden Gewerbes (Frage 4). Es wird ein Mindestprojektvolumen von 15 Mill. CZK (ca. 600 000 Euro) und die Schaffung von mindestens 15 neuen Arbeitsplätzen verlangt. Die Fördergrenze liegt in der Spanne von 46 % bis 50 % der förderfähigen Kosten in Abhängigkeit von der Region. Für Prag wurde die Fördergrenze auf 20 % festgesetzt.

Die Förderung umfasst Zuschüsse zu förderfähigen Kosten wie z.B. Personalkosten, Investitionsausgaben für bewegliche Güter u.ä. sowie Zuschüsse zu Umschulungskosten bis zu 35 % bei der Fachausbildung und bis zu 60 % bei der Allgemeinausbildung.

Sonstige Bedingungen: Die Projektergebnisse und die Folgeprodukte müssen mindestens zu 50 % exportiert werden. Der Anteil der externen Spezialisten des Zentrums darf 40 % der gesamten Fachkräfte nicht übersteigen. Mindestens 25 % der Investitionskosten müssen aus Eigenkapital finanziert werden. Das Projekt muss umweltverträglich sein und über 5 Jahre aufrechterhalten werden. Die Ergebnisse des Technologiezentrums müssen in 3 Jahren nach der Fördermittelgewährung in der Serienfertigung umgesetzt worden sein.

Dessen ungeachtet steht slowakischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen bereits jetzt die Teilnahmen an Verbundprojekten des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms offen, das FuE-Aktivitäten im Rahmen von thematischen Ausschreibungen je nach Kostenart mit 35 bis 100 % der förderfähigen Kosten bezuschusst. Weitere Informationen sind auf der Website http://fp6.cordis.lu/fp6/ erhältlich.

H. Verschiedenes

19. Sind bereits Änderungen auf dem Fördersektor durch den Beitritt zur EU absehbar? Falls ja, welche sind dies?

Die wichtigste erwartete Änderung betrifft die Verteilung der Gewinne, für die eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen wurde. Unternehmen, die eine Investitionsförderhilfe in Form einer Steuerermäßigung in Anspruch genommen haben, dürfen bei der Gewinnverteilung die erhaltene Förderung nicht berücksichtigen, sondern müssen die aufgrund der Förderung erzielten Gewinne erneut investieren.

Wie bereits weiter oben erwähnt, werden die Fördersektoren abgeschafft. Nach dem EU-Beitritt ist das einzige Kriterium die Nutzung der in der Regierungsverordnung aufgeführten Maschinenanlagen.



Andere in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stehende Änderungen sehen die Einbeziehung der bereits etablierten Gewohnheiten, Praktiken, Regeln und Bedingungen in die gesetzlichen Vorschriften vor. Diese Änderungen wurden im vorstehenden Text bereits berücksichtigt.



Mit dem Beitritt erhält das Land Zugriff auf Mittel aus den europäischen Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Höhe von 2,33 Mrd. Euro für 2004 bis 2006. Diese Mittel werden i.d.R. über nationale Förderprogramme vergeben, die gegenwärtig entwickelt werden.

20. Gibt es weitere Fördermöglichkeiten, die durch die bisherigen Antworten noch nicht erfasst sind?

  • Förderung von strategischen Dienstleistungen, wie Kundendienstzentren, Shared Services Centers, Landeszentralen internationaler Unternehmen, Software-Entwicklungszentren, Expertenlösungszentren für die Informations- und Telekommunikationstechnologien, High-Tech-Reparaturzentren u.ä.



  • Bedingungen: Ein Mindestinvestitionsvolumen von 50 Mill. CZK (ca. 1,56 Mill. Euro) und die Schaffung von mindestens 50 neuen Arbeitsplätzen. Der Mindestbetrag kann auf 25 Mill. CZK (ca. 780 000 Euro) gesenkt werden, wenn das Investitionsprojekt in Gebieten umgesetzt wird, die von eingehender wirtschaftlicher Umstrukturierung betroffen sind oder der Schwerpunkt auf der Softwareentwicklung oder Informations- und Telekommunikationstechnologien liegt. Darüber hinaus müssen die umgeschulten Arbeitnehmer während der Förderperiode, mindestens jedoch über 5 Jahre nach Inanspruchnahme, angestellt bleiben.



  • Sonstige Bedingungen: Die Projektergebnisse und die Folgeprodukte müssen mindestens zu 50 % exportiert werden. Mindestens 25 % der Investitionskosten müssen aus Eigenkapital finanziert werden. Das Projekt muss umweltverträglich sein und die begünstigten Maschinen und Ausrüstungen dürfen nicht älter als 1 Jahr sein.

Weitere Fragen zur Fördermitteln in der Tschechischen Republik beantwortet Ihnen:

Leiter Förderberatung & Projektentwicklung, Stephan Naumann, Tel. +49 (40) 36132-12525, stephan.naumann@de.ey.com.

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