Expertenrat von PricewaterhouseCoopers
20 Fragen und Antworten zum Steuerrecht in Tschechien

Wie Sie Steuern sparen können und wo sich Investitionen besonders lohnen.

A) Zahlen, Daten, Fakten

1. Welche Highlights bietet das tschechische Steuerrecht für deutsche Investoren?

Ein besonderes Highlight stellt das Investitionsförderprogramm dar, wonach Investoren über die Investitionsförderagentur CzechInvest für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren unter gewissen Voraussetzungen eine vollständige Ertragsteuerfreiheit erhalten können. Die Investitionsanreize sind vollständig mit EU-Recht vereinbar und auch nach dem EU-Beitritt uneingeschränkt erhältlich.

2. Welche Steuerarten bestehen in Tschechien?

Zu den wichtigsten Steuern gehören die Einkommensteuer für juristische Personen (Körperschaftsteuer) und die Einkommensteuer für natürliche Personen, die in einem einzigen Einkommensteuergesetz (kein gesondertes Körperschaftsteuergesetz) geregelt sind sowie die Umsatzsteuer. Daneben bestehen folgende Steuerarten: Grunderwerbsteuer; Immobiliensteuer (Grund- und Gebäudesteuer); Verbrauchsteuern (für bestimmte Brennstoffe, Schmiermittel, Alkoholika, Tabakerzeignisse, etc.); Erbschaft- und Schenkungsteuer; Straßensteuer (Kfz-Steuer) sowie verschiedene Einfuhrzölle.

3. Wie hoch sind...
... die Ertragsteuern und wie werden sich die Steuersätze voraussichtlich entwickeln?

Der normale Körperschaftsteuersatz beträgt derzeit 31%. Er wird ab dem Veranlagungszeitraum 2004 voraussichtlich auf 28% herabgesetzt, eine weitere Reduzierung auf 24% ab 2006 wird diskutiert. Für bestimmte Unternehmen, z.B. Investment- und Pensionsfonds, oder für Unternehmen, die mehr als 50% behinderte Arbeitnehmer beschäftigen, gilt ein reduzierter Steuersatz von 15%. Dividendeneinnahmen werden mit einem Abgeltungssteuersatz von 15% versteuert. Der Einkommensteuertarif enthält vier Progressionsstufen, wobei die höchste Progressionsstufe von 32% bereits ab einem Jahreseinkommen von etwas über 10.000 Euro zur Anwendung kommt. Für Divideneneinnahmen gilt wiederum ein Abgeltungssteuersatz von 15%.

4. ... und die Quellensteuern auf Dividenden, Zinzen und Lizenzgebühren?

Nach nationalem Recht betragen die Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen 15% und auf Lizenzgebühren 25%. Auf bestimmte Miet- oder Leasingraten werden ebenfalls Quellensteuern erhoben. Zahlungen für Finanzleasing (Miete mit anschließendem Kauf des Mietobjektes) unterliegen einer Quellensteuer von 1%. Aufgrund des Deutsch/Tschechischen Doppelbesteuerungsabkommens werden die Quellensteuersätze unter bestimmten Voraussetzungen auf 0% (Zinsen) bzw. 5% (Dividenden und Lizenzgebühren) reduziert. Ab dem EU-Beitritt können Dividenden und Lizenzgebühren unter bestimmten Voraussetzungen quellensteuerfrei nach Deutschland repatriiert werden.

5. ... und die Sozialabgaben?

Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige zahlen Beiträge zur Gesundheits-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Absicherung im Krankheitsfall (freiwillig für Selbständige). Die Beitragssätze 2003 betragen 35% für den Arbeitgeber und 12,5% für den Arbeitnehmer. Es gibt keine Beitragsbemessungsgrenzen. Das System wird gegenwärtig einer Überprüfung unterzogen.

6. ... und die Umsatzsteuer?

Der Normalsteuersatz beträgt derzeit 22%, der ermäßigte Steuersatz 5%. Zur Anpassung an EU-Vorschriften werden ab dem 1. Januar 2004 weniger Lieferungen und Leistungen dem ermäßigten Steuersatz, sondern dem Normalsteuersatz unterliegen, wodurch viele Preise, beispielsweise im Bereich der Restaurantumsätze erheblich verteuert werden. Ferner wird derzeit diskutiert, den Normalsteuersatz zu senken und den ermäßigten Steuersatz anzuheben.

B) Besteuerung der Unternehmen

7. Wie werden die einzelnen Unternehmensformen besteuert?

Die Besteuerungsgrundlage wird ähnlich wie in Deutschland aus dem nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresüberschuss abgeleitet, der in einer steuerlichen Überleitungsrechnung an die steuerlichen Vorschriften angepasst wird. Eine separate Steuerbilanz gibt es nach tschechischem Recht allerdings nicht.

Erträge einer Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft und GmbH) unterliegen der Körperschaftsteuer. Ausschüttungen werden nach tschechischem Recht darüber hinaus mit einer endgültigen 15-prozentigen Quellensteuer (Abgeltungssteuer) belastet, die beim tschechischen Empfänger nicht anrechenbar ist, allerdings zur Hälfte auf die Körperschaftsteuerschuld der ausschüttenden Gesellschaft angerechnet werden kann. Wird die maximal zulässige Quellensteuer durch ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen reduziert, kommt der im Abkommen genannte Steuersatz zur Anwendung. In diesem Fall kann die Hälfte dieser Steuer auf die Körperschaftsteuerschuld der ausschüttenden Gesellschaft angerechnet werden. Die Steueranrechnung erfolgt also auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft und nicht beim Empfänger, so dass sich bei unterschiedlichen Quellensteuersätzen für tschechische Kapitalgesellschaften unterschiedliche effektive Steuersätze ergeben.

Die offene Handelsgesellschaft selbst wird nicht besteuert. Für die oHG wird die Steuerbemessungsgrundlage als Ganzes ermittelt und anschließend entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages auf die einzelnen Gesellschafter verteilt und dort der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer unterworfen.

Komplementäre einer Kommanditgesellschaft werden wie Gesellschafter einer oHG besteuert, während Kommanditisten wie Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft besteuert werden. Dabei wird die Steuerbemessungsgrundlage der Kommanditgesellschaft zunächst als Ganzes ermittelt und den Komplementären die steuerlichen Gewinn- oder Verlustanteile vorab zugerechnet. Die verbleibende Steuerbemessungsgrundlage wird auf Ebene der Kommanditgesellschaft besteuert. Die Entnahmen eines Kommanditisten werden wie Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft besteuert.

8. Wie werden Dividenden und die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuert?

Dividendenausschüttungen tschechischer Kapitalgesellschaften an in Tschechien ansässige natürliche oder juristische Person unterliegen einer endgültigen Abgeltungssteuer von 15%. Gewinne, die aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielt werden, sind in voller Höhe körperschaftsteuerpflichtig. Veräußerungsverluste sind dagegen, insbesondere bei Anteilen an Aktiengesellschaften, nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigungsfähig.

9. Gibt es für deutsche Investoren besondere Investitionsanreize?

Über einen Zeitraum von 10 Jahren (Erstinvestitionen) bzw. 5 Jahren (Erweiterungsinvestitionen) sind Steuerermäßigungen möglich, die im Ergebnis zu einer vollständigen bzw. teilweisen Ertragsteuerbefreiung der erzielten Gewinne führen können. Daneben bestehen unter anderem direkte staatliche Beihilfen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Umschulung von Mitarbeitern. Ferner bieten viele Gemeinden Grundstücke in vollständig erschlossenen Industriegebieten zu symbolischen Preisen an, oder es wird beim Landerwerb auf die Erhebung von Grunderwerbsteuer verzichtet. Schließlich gibt es Möglichkeiten der Befreiung von Einfuhrabgaben und Einfuhrumsatzsteuer bezüglich bestimmter importierter Investitionsgüter. Ebenfalls als Investitionsanreiz wirkt die Möglichkeit, 10% - 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Gegenstände des Sachanlagevermögens über die normale Abschreibung hinaus als sogenannten Investitionsabzugsbetrag geltend zu machen.

10. Welche Regelungen der Verlustverrechnung bestehen in Tschechien?

Die Etablierung einer steuerlichen Organschaft mit der Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten einer Gesellschaft mit den Gewinnen einer anderen Gruppengesellschaft ist nicht möglich. Eingeschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeiten zwischen Gesellschaften bestehen allerdings im Bereich der Personengesellschaften. Bei natürlichen Personen ist zu beachten, dass Einkünfte aus Arbeitseinkommen nicht mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden können. Steuerliche Verluste können vorgetragen und innerhalb der ersten sieben unmittelbar nachfolgenden Besteuerungszeiträumen mit positiven Einkünften verrechnet werden. Ein Verlustrücktrag ist nicht möglich.

11. Gibt es in Tschechien ähnliche Unterkapitalisierungsregelungen / Restriktionen für die Gesellschafter-Fremdfinanzierung wie in Deutschland?

Im Gründungsjahr und in den unmittelbar nachfolgenden drei Geschäftsjahren bestehen nach derzeitigem Rechtsstand keinerlei Restriktionen bei der Gesellschafterfremdfinanzierung. Danach gilt sowohl für Kapital- als auch für Personengesellschaften ein maximal zulässiges Verhältnis von Fremd- zu Eigenkapital von 4:1 (für Banken und Versicherungen: 6:1), wobei nur das von bestimmten nahestehenden Personen gewährte Fremdkapital Berücksichtigung findet. Zinsaufwendungen für das zulässige Fremdkapital übersteigende Gesellschafterdarlehen sind steuerlich nicht abzugsfähig und werden zudem - ähnlich wie in Deutschland - als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt.

12. Gibt es in Tschechien ebenfalls "verdeckte Gewinnausschüttungen"?

Bei rein nationalen Transaktionen kennt das tschechische Einkommensteuergesetz keine expliziten Sonderregelungen für verdeckte Gewinnausschüttungen. Bei internationalen Transaktionen werden dagegen sowohl der Zinsaufwand, der nach den Unterkapitalisierungsvorschriften eine steuerlich nicht abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt sowie der Unterschiedsbetrag zwischen Marktpreis und vereinbartem Preis nach den Verrechnungspreisbestimmungen in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert. Diese Umqualifizierung begründet, aus nationaler Sicht, die Erhebung einer Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen. Diese Ungleichbehandlung nationaler und internationaler Transaktionen ist EU-rechtlich nicht unbedenklich.

13. Welche Besonderheiten bestehen im Bereich konzerninterner Verrechnungspreise?

Allgemein gilt, dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen dem Fremdvergleich standhalten müssen. In der Praxis kann mit den Finanzbehörden oftmals ein bestimmter Verrechnungspreis vereinbart werden, wenn für eine bestimmte Transaktion keine Marktpreise vorhanden sind. Sofern die Behörden erkennen, dass Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen nicht auf dem Marktpreisniveau erfolgen, können eine Gewinnkorrektur vorgenommen und empfindliche Strafen verhängt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die tschechischen Finanzbehörden den konzerninternen Verrechnungspreisen in Zukunft eine deutlich gesteigerte Aufmerksamkeit widmen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Bisher wurden oftmals nicht der materielle Gehalt einer Transaktion, sondern lediglich die formale Vollständigkeit aller Vertragsunterlagen überprüft.

C) EU-Konformität, Verfahrensrecht, Rechtsschutz

14. Ist das tschechische Steuersystem mit dem EU-Recht vereinbar, oder besteht noch größerer Anpassungsbedarf?

Das tschechische Steuersystem wurde in den vergangenen Jahren weitestgehend an das EU-Recht angepasst, allerdings sind verschiedene Bereiche noch nicht EU-konform. So muss beispielsweise bei Zahlungen an Steuerausländer, die in Tschechien eine steuerliche Betriebsstätte begründen haben, grundsätzlich ein Sicherungseinbehalt von i.d.R. 10% vorgenommen werden. Ein weiteres Beispiel ist die Tatsache, dass nach gängiger Verwaltungspraxis lediglich tschechische Gesellschaften, nicht aber Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in den Genuss von steuerlichen Investitionsanreizen kommen.

15. Wie sind die Abgabetermine für Steuererklärungen und die Fristen zur Steuerzahlung?

Besteuerungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr, allerdings kann für Unternehmen auch ein vom Kalenderjahr abweichender Besteuerungszeitraum gewählt werden. Die Steuererklärung muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende des Besteuerungszeitraumes (gewöhnlich zum 31. März) eingereicht werden. Fristverlängerungen sind nur in begrenzten Ausnahmefällen (z.B. bei handelsrechtlicher Jahresabschlussprüfungspflicht) möglich. Die Jahressteuerschuld muss vom Steuerpflichtigen selbst errechnet und spätestens zu dem Datum beglichen werden, an dem die Abgabefrist zur Einreichung der Steuererklärung abläuft. Ferner sind in der Regel (monatliche, viertel- oder halbjährliche) Steuervorauszahlungen zu leisten.

16. Welche Verjährungsfristen bestehen für Steuernachbemessungen?

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Der Firstablauf wird allerdings durch jede Amtshandlung seitens der Finanzverwaltung (z.B. Betriebsprüfung) oder des Steuerpflichtigen (z.B. Abgabe einer geänderten Steuererklärung) unterbrochen und beginnt von neuem. Insgesamt kann die Verjährungsfrist dadurch auf 10 Jahre verlängert werden.
Diese allgemeine Verjährungsfrist kann im Bereich der Einkommensteuer jedoch erheblich verlängert werden. So endet die Verjährungsfrist für Geschäftsjahre, in denen ein steuerlicher Verlust erzielt wurde, erst nach 11 Jahren, durch entsprechende Steuerverfahren kann diese Frist sogar bis auf 18 Jahre ausgedehnt werden. Wird Investitionsförderung gewährt, beträgt die Verjährungsfrist für Steuernachbemessungen 15 Jahre. Die Verjährungsfrist für das Eintreiben bereits festgesetzter Steuerschulden beträgt grundsätzlich 6 Jahre, sie kann allerdings auf insgesamt 20 Jahre verlängert werden.

17. Wie hoch sind Strafen, Bußgelder und Verzugszinsen?

Werden fällige Steuerzahlungen verspätet geleistet, fallen für die ersten 500 Tage des Zahlungsverzuges 0,1% Zinsen (insgesamt also 50 % der Steuerzahlung) an. Wird vom Steuerpflichtigen eine bereits eingereichte Steuererklärung berichtigt, werden für die ersten 500 Tage pro Tag 0,05 % Zinsen erhoben (insgesamt also 25% der sich ergebenden Steuernachzahlung). Wird die Steuerfestsetzung durch das Finanzamt, beispielsweise im Anschluss an eine steuerliche Betriebsprüfung, erhöht, werden für die ersten 500 Tage des Verzugs pro Verzugstag sogar 0,2% Zinsen (insgesamt also 100 % der Steuernachzahlung) erhoben. Nach Ablauf der 500 Tage kommt in allen Fällen ein Zinssatz in Höhe von 140% p.a. des Diskontsatzes der tschechischen Nationalbank zur Anwendung.
Ferner können für jede nichtfinanzielle Verpflichtung, die der Steuerpflichtige verletzt hat, Strafen von bis zu 2 Mill. CZK (rund 65 000 Euro) verhängt werden. Werden Buchhaltungsvorschriften nicht befolgt, drohen Strafen von bis zu 6 % des Bruttovermögens.

18. Gibt es eine "verbindliche Auskunft" über steuerliche Fragestellungen; wie ist die Steuerrechtsprechung organisiert?

Obwohl das Steuerverfahrensgesetz derzeit kein Instrument wie die verbindliche Auskunft kennt, ist es oft nützlich, einzelne Sachverhalte vorab mit der Finanzbehörde zu diskutieren. Es ist geplant, ab 2004 das Instrument der verbindlichen Auskunft einzuführen.
Die Steuerrechtsprechung wird durch die Zivil- bzw. Verwaltungsgerichte ausgeübt. Durch starke Unsicherheiten bei der Auslegung einzelner Steuervorschriften ist das Fehlen einer eigenen Finanzgerichtsbarkeit von besonderem Nachteil. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden EU-Beitritts und der damit verbundenen Möglichkeiten, einzelne Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit EU Recht prüfen zu lassen, ist in Zukunft mit einer gewissen Erhöhung der Rechtssicherheit zu rechnen.

D) Sonstiges

19. Wie werden Ausländer besteuert, die in Tschechien arbeiten?

Begründet der Ausländer einen auf Dauer angelegten Wohnsitz in Tschechien, hat er sein weltweites Einkommen in der tschechischen Steuererklärung anzugeben und abhängig von den Vorschriften einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen auch in Tschechien zu besteuern. Hält sich der Ausländer nur vorübergehend in Tschechien auf, hat er seine Einkünfte aus Tätigkeiten in Tschechien zu versteuern. Dies kann mittels Lohnsteuereinbehalt geschehen, wenn der Ausländer auf der tschechischen Gehaltsliste steht oder mittels Einreichen einer Steuererklärung und nachfolgenden Steuervorauszahlungen, sofern er auf einer ausländischen Gehaltsliste steht.

20. Über welche weiteren Punkte sollten deutsche Investoren noch Bescheid wissen?

  • Tschechien hat mit über 50 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die in ihrem Inhalt im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen entsprechen. Mit Deutschland ist noch das mit der Tschechoslowakei abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1980 gültig. Seit 1999 wird mit Deutschland ein neues Abkommen verhandelt. Der Abschluß des neuen Abkommens kann sich aufgrund schwieriger Vertragsverhandlungen jedoch noch gewisse Zeit hinziehen.



  • Nach Auffassung der tschechischen Finanzbehörden begründet eine ausländische Gesellschaft, die in Tschechien durch vor Ort tätige Mitarbeiter Dienstleistungen an eine andere Konzerngesellschaft erbringt, entgegen den mit anderen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen eine "fiktive" steuerliche Betriebsstätte, mit der Konsequenz, dass eine Gewinnermittlung vorgenommen werden muss und die entsprechenden Steuererklärungen abgegeben werden müssen.



  • Bestimmte Betriebsstätten ausländischer Unternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Voraus mit dem zuständigen Finanzamt zu vereinbaren (z.B. ein bestimmter Prozentsatz vom Umsatz, von den Kosten oder ein Fixbetrag pro Mitarbeiter).



  • Das Institut der steuerlichen Organschaft oder einer anderen Art der Gruppenbesteuerung ist in Tschechien unbekannt.



  • Nach umstrittener Auffassung in der juristischen Literatur sind 100%ige Beteiligungsketten von mehr als 2 Stufen nicht zulässig. Das Handelsregister kann neugegründeten Tochtergesellschaften die Eintragung verweigern oder eine zwangsweise Deregistrierung bereits eingetragener Gesellschaften vornehmen. Dies soll auch für tschechische Tochtergesellschaften ausländischer GmbH-Konzerne gelten.



  • Bei Unternehmen sind nach derzeitiger Rechtslage nicht nur die realisierten, sondern auch nicht realisierte Wechselkursgewinne (Buchgewinne) unmittelbar steuerlich wirksam.



  • Zur Ermittlung der steuerlichen Abschreibungen werden die einzelnen Wirtschaftsgüter in verschiedene Abschreibungsklassen eingeteilt. Die Abschreibungsregelungen weichen im Detail teilweise erheblich von den in Deutschland gültigen Regelungen ab.



  • Wertberichtigungen auf das Anlage- und Umlaufvermögen (z.B. Forderungen) sowie die Bildung von Rückstellungen sind mit steuerlicher Wirkung nur sehr eingeschränkt möglich. Veräußerungsverluste, Schäden und Fehlbestände sowie Repräsentationsausgaben (Bewirtungen, Erfrischungen und Geschenke) sind steuerlich generell nicht oder nur sehr eingeschränkt abzugsfähig.

Weitere Fragen zum Steuerrecht in Tschechien beantworten Ihnen: RA/StB Lorenz Bernhardt, Tel.: +420/251 152 770, lorenz.bernhardt@cz.pwc.com und RA/StB Sten Günsel, Tel.: +420/251 152 670, Sten.Gunsel@cz.pwc.com

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