Expertenrat von PricewaterhouseCoopers
Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten zum Steuerrecht in Estland

Wie Sie Steuern sparen können und wo sich Investitionen besonders lohnen

A) Zahlen, Daten, Fakten



1.Bietet das estnische Steuerrecht ein besonders attraktives Angebot für deutsche Investoren?




Seit dem 1. Januar 2000 besteht in Estland ein System der Körperschaftsteuer, nach dem die Gewinne sämtlicher Körperschaften - und zwar unabhängig von deren Rechtsform bzw. Gesellschafterstruktur - erst bei der Ausschüttung besteuert werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Tatasche, dass die Befreiung im Falle von nicht ausgeschütteten Gewinnen ohne Rücksicht darauf zur Anwendung kommt, ob die Gewinne reinvestiert oder lediglich auf einem estnischen oder ausländischen Bankkonto thesauriert werden.



2.Welche Steuerarten bestehen in Estland?




Zu den wichtigsten Steuerarten gehören die Einkommensteuer (neben dem Pauschalsatz von 26 % für natürliche Personen auch die Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen) und die Umsatzsteuer. Hinzu kommen im estnischen Steuersystem die Sozialabgabe, die Grundsteuer, die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe, Spirituosen, Tabakerzeugnisse und Verpackungen, die Steuer auf schwere Lastfahrzeuge, eine Spiel- und Wettsteuer sowie ein Einfuhrzoll und einige lokal erhobene Steuern.



3. Wie hoch sind die derzeitigen Steuersätze und wie werden sie sich voraussichtlich entwickeln?




Seit dem Steuerjahr 2000 wird Körperschaftsteuer sowohl für estnische Unternehmen als auch für die ständigen Niederlassungen ausländischer Unternehmen nur auf auf offene und verdeckte Gewinnausschüttungen erhoben. Offene und verdeckte Gewinnausschüttungen unterliegen der Körperschaftsteuer zu einem Bruttosatz von 26/74 (entspricht ca. 35 %) und sind monatlich in bar entrichten. Die Körperschaftsteuer ist in Estland also faktisch noch nicht abgeschafft, die Unternehmensteuer in Höhe von 26 % wird jedoch erst zum Zeitpunkt der Gewinnausschüttung fällig.



Sollten z.B. die Gewinne eines estnischen Unternehmens für das Jahr 2003 bei 100 Estnischen Kronen (EEK) liegen, darf das Unternehmen 74 EEK als Dividende ausschütten und muss auf die Dividende Körperschaftsteuer in Höhe von 26 EEK entrichten (d.h. 26/74 x 74). Diese Steuer gilt nicht als Quellensteuer, die im Auftrag der Aktionäre bzw. Gesellschafter entrichtet wird, sondern als latente Unternehmenssteuer, die von dem ausschüttenden Unternehmen zu entrichten ist. Dividenden, die an Steuerausländer ausgezahlt werden, können in Estland der Quellensteuer mit bis zu 26% unterliegen.



Der Körperschaftsteuersatz liegt zur Zeit bei 26/74 der ausgeschütteten Gewinne. Ab 2004 wird der Satz nach dem Willen der amtierenden Regierungskoalition voraussichtlich auf 24/76, ab 2005 auf 22/78 und ab 2006 auf 20/80 abgesenkt werden.



Seit 1994 beträgt der Einkommensteuersatz für natürliche Personen in Estland pauschal 26 %. Ab 2004 soll dieser Satz nach dem Willen der amtierenden Regierungskoalition voraussichtlich auf 24 %, ab 2005 auf 22 % und ab 2006 auf 20 % abgesenkt werden. Dabei gibt es allerdings kaum Möglichkeiten, bei dem zu versteuernden Einkommen Abzüge geltend zu machen - abgesehen von bestimmten offiziell anerkannten Wohnungs- und Ausbildungskosten, Spenden- und Rentenbeiträgen. Der steuerliche Freibetrag liegt zur Zeit bei 12.000 EEK (entspricht EUR 766.94), doch es wird damit gerechnet, dass dieser bis 2006 auf 24.000 estnische Kronen (EUR 1.533.88) angehoben wird.



Die gesetzliche Umsatzsteuer in Estland beträgt 18 %. Für einige wenige Artikel (vor allem Hotelübernachtungen, Bücher und bestimmte, offiziell anerkannte Arzneimittel) gilt ein ermäßigter Satz von 5 %.



4.Gibt es Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren?




Dividendenzahlungen an Steuerausländer bzw. an ausländische Unternehmen, die eine Beteiligung von weniger als 25 % (ab dem Zeitpunkt des Eintritts Estlands in die EU: 20 %) an dem Eigenkapital des estnischen Unternehmens halten, werden mit einer Quellensteuer in Höhe von 26 % versteuert. Dividenden, die an juristische Personen mit einem Firmensitz in einem Niedrigsteuerland ausgeschüttet wurden, unterliegen einer Quellensteuer in Höhe von 26 %, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Beteiligung an dem ausschüttenden Unternehmen in Estland.



Zinserträge (mit Ausnahme von Zahlungen an anerkannte Kreditinstitute) sowie an Steuerausländer geleistete Vermietungsgebühren werden in der Regel mit einer 26%igen Quellensteuer belegt. Lizenzgebühren und Vermietungsgebühren, die für die Nutzung von gewerblichen, wissenschaftlichen oder industriellen Anlagen erhoben werden, unterliegen einer Quellensteuer von 15 %.



Soweit Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, sehen diese in der Regel geringere Quellensteuersätze vor.



5. Welche Steuerregeln gelten bei Grundstücksübertragungen?




Auf Grundstücksübertragungen werden in Estland keine Steuern erhoben. Allerdings sind bei Grundstücksübertragungen in der Regel staatliche Abgaben (d.h. Stempelsteuern) sowie auch Notargebühren zu zahlen, deren Höhe sich nach dem Transaktionswert richtet.



6.Wie hoch sind die Sozialabgaben?




Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialabgaben zu einem Satz von 33 % des Bruttogehaltes entrichten. Selbständige müssen ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen.



Darüber hinaus müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch Arbeitslosenversicherung zahlen. Diese beträgt 0,5 % bzw. 1 % des jeweiligen Arbeitseinkommens.



Inländische Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 1982 geboren wurden, müssen seit dem 1. Juli 2002 in die akkumulierende gesetzliche Rentenkasse einzahlen und Beiträge in Höhe von 2 % des Bruttogehaltes abführen. Inländische Arbeitnehmer, die vor dem Jahre 1983 geboren wurden, können dem gesetzlichen Rentensystem freiwillig beitreten. Nach Beitritt werden sie jedoch Pflichtmitglieder und dürfen später nicht mehr austreten. Neben den Beiträgen in Höhe von 2 %, die vom Arbeitnehmer aufzubringen sind, werden vom Arbeitgeber 4 Prozentpunkte der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialabgaben (33 % Sozialversicherungsbeiträge) dem Rentenkonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben.



B) Besteuerung der Unternehmen



7. Wie werden die einzelnen Unternehmensformen besteuert?




Seit dem Jahr 2000, müssen Aktien- und Kapitalgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften Körperschaftsteuer auf tatsächliche und versteckte Gewinnausschüttungen monatlich zu einem Bruttosatz von 26/74 (entspricht ca. 35 %) in bar entrichten. Damit werden Unternehmen in Estland von der Einkommensteuer auf nicht ausgeschüttete Unternehmensgewinne befreit, müssen dafür aber Steuern auf sämtliche Ausschüttungen (tatsächliche und latente) zahlen. Hierzu gehören Dividenden und andere Gewinnausschüttungen, Zusatzleistungen für Mitarbeiter, bestimmte Schenkungen, Spenden, und Repräsentationskosten sowie nichtbetriebliche Ausgaben und Zahlungen.



Unternehmen müssen anstelle der sonst üblichen jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung ihre Steuermeldungen jeweils monatlich bis zum 10. des Folgemonats abgeben, und zwar unabhängig davon, ob sie in dem entsprechenden Veranlagungszeitraum zu versteuernde Einkünfte hatten oder nicht. Darüber hinaus muss die Jahresmeldung dem zuständigen Finanzamt binnen sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres vorliegen.



8. Wie werden Dividenden und die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuert?




Dividendenzahlungen, die von estnischen Unternehmen an Steuerinländer ausgeschüttet werden, unterliegen auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft einer Körperschaftsteuer von 26/74. Eine zusätzliche Besteuerung der Dividenden auf Ebene der inländischen Empfänger erfolgt nicht.



Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung konzerninterner inländischer Dividenden darf ein estnisches Unternehmen die Einkommensteuer, die auf Dividenden anderer inländischer Unternehmen gezahlt wurde, mit der auf Dividendenausschüttungen fälligen Steuer verrechnen. Solche Verrechnungen sind allerdings nur dann zulässig, wenn diese Dividenden von inländischen Tochterunternehmen stammen, an denen das begünstigte Unternehmen zur Zeit der Ausschüttung eine Beteiligung von mindestens 20 % des Aktienkapitals hielt.



Die aus dem Verkauf von Anteilen erzielten Gewinne sind für das estnische Unternehmen von der Körperschaftsteuer so lange befreit, bis das Unternehmen weitere Gewinne ausschüttet.



9. Gibt es für deutsche Investoren besondere Investitionsanreize?




Besondere Anreize für ausländische Investoren gibt es in Estland nicht.



10. Welche Regelungen der Verlustverrechnung bestehen in Estland?




Regelungen der Verlustverrechnung sind im estnischen Steuersystem nicht vorgesehen.



11.Gibt es in Estland ähnliche Unterkapitalisierungsregelungen / Restriktionen für die Gesellschafter-Fremdfinanzierung wie in Deutschland?




Kapitalisierungsbeschränkungen sind im estnischen Steuersystem nicht bekannt.



12. Gibt es in Estland ebenfalls verdeckte Gewinnausschüttungen?




Estnische Unternehmen müssen unter Umständen eine monatlich zu entrichtende Körperschaftsteuer auf nachfolgend genannte verdeckte Gewinnausschüttungen zahlen: Zusatzleistungen für Mitarbeiter, bestimmte Schenkungen, Spenden und Repräsentationskosten (sofern diese vorgegebene Grenzen überschreiten), nichtbetriebliche Zahlungen und Ausgaben sowie Geschäfte mit verbundenen Steuerausländern oder natürlichen Personen, die dem Fremdvergleich ("arm's length principle") nicht standhalten .



13. Welche Besonderheiten bestehen im Bereich konzerninterner Verrechnungspreise?




Zwischen den in Estland ansässigen Unternehmen gibt es keine Besonderheiten bei der Nutzung konzerninterner Verrechnungspreise. Sollten allerdings die Preise bei konzerninternen Transaktionen signifikant von den marktüblichen Preisen abweichen, darf das Finanzamt derartige Transaktionen als steuerpflichtige Schenkungen der estnischen Unternehmen betrachten.



Estnische Unternehmen müssen im Rahmen einer Selbsteinschätzung feststellen, ob Transaktionen mit verbundenen Steuerausländern oder natürlichen Personen dem Fremdvergleich standhalten, d.h. auf "arm?s-length basis" abgewickelt wurden. Sollten solche Transaktionen dem Fremdvergleich nicht standhalten, müssen die Unternehmen auf die Konzernverrechnungen u.U. Körperschaftsteuer in Höhe von 26/74 zahlen, d.h. auf die Differenz des angegebenen Transaktionswertes und dem eigentlichem Verkehrswert (der normalerweise zwischen nicht miteinander verbundenen Unternehmen zur Anwendung kommt).



C) EU-Konformität, Verfahrensrecht, Rechtsschutz



14. Ist das estnische Steuersystem mit dem EU-Recht vereinbar? Wie groß ist der Anpassungsbedarf?




Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zwischen Estland und der EU tauchte ein Problem auf. Gemäß der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie darf auf Dividenden, die an eine Muttergesellschaft im EU-Raum gezahlt werden, keine Quellensteuer erhoben werden. Auf der Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Sache Athinaiki Zithopia (Athenian Breweries) gegen den griechischen Staat (Aktenzeichen C-294/94) fällt unter die Definition einer Quellensteuer in dem oben genannten Sinne auch die latente Unternehmensteuer in Höhe von 26/74, die von estnischen Unternehmen im Falle einer Gewinnausschüttung erhoben wird.



Zwar wurde Estland im Rahmen der Beitrittsverhandlungen das Recht eingeräumt, die 26/74-Einkommensteuer auf Dividendenausschüttungen an Muttergesellschaften, die in ihren Sitz im EU-Raum haben, bis Ende 2008 zu erheben, doch wird damit gerechnet, dass zur Ausräumung des Problems mit der Mutter-Tochter-Richtlinie das estnische System der Unternehmensbesteuerung in seiner bisherigen Form noch vor Ablauf dieser Frist aufgehoben wird.



Im Bereich Verbrauchssteuern wurde Estland eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Tabaksteuer gemäß der Richtlinie 2002/10/EG angehoben werden.



15. Wie sind die Abgabetermine für Steuererklärungen und die Fristen zur Steuerzahlung?




Die Steuern auf Löhne und Gehälter müssen von den Unternehmen bis zum 10. des Monats nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum gemeldet und entrichtet werden. Jährliche Meldungen über die zu zahlende Unternehmenssteuern sind in Estland zur Zeit nicht erforderlich.



Die Anmeldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuer sind jeweils bis zum 20. des Folgemonats fällig.



16. Welche Verjährungsfristen bestehen für Steuernachbemessungen?




Die gesetzliche Verjährungsfrist in Estland beträgt drei Jahre ab Abgabe der Steuererklärung. Innerhalb dieser Frist darf also eine geänderte Steuerdeklaration vom Steuerzahler abgegeben werden.



17. Wie hoch sind Strafen, Bußgelder und Verzugszinsen?




Nach dem estnischen Steuergesetz kann die Nichteinhaltung von gesetzlich vorgegebenen Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen und entsprechenden Unterlagen oder anderen Informationen sowie das Einreichen von falschen Informationen bzw. die wissentliche Abgabe von falschen Unterlagen an die Finanzbehörden mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Strafeinheiten (eine Einheit beträgt derzeit 60 EEK, entspricht EUR 3,83) geahndet werden.



Sollte bis zum Stichtag die Steuerschuld 500.000 EEK (entspricht EUR 31.949,90) oder mehr betragen, greift das oben genannte Steuergesetz nicht mehr. In solchen Fällen darf der Steuerzahler laut Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe von 30 bis zu 500 Einheiten - als Einheit gilt in diesem Fall der gerichtlich festgestellte durchschnittliche Tagesverdienst - oder auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.



Darüber hinaus ist der Steuerzahler bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen für die Entrichtung von Steuern verpflichtet, auf die bis zum Stichtag offene Steuerschuld Zinsen zu berechnen und zu entrichten. Die Zinsen sind von dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum an zu berechnen, und zwar bis zur endgültigen Zahlung oder Aufrechnung, wobei letzteres mitgezählt wird. Die Zinsen betragen 0,06 % pro Tag.



18. Gibt es eine verbindliche Auskunft über steuerliche Fragestellungen? Wie ist die Steuerrechtsprechung organisiert?




Das estnische Steuergesetz kennt das System der verbindlichen Auskunft nicht. Allerdings darf der Steuerzahler bei den Finanzbehörden einen Antrag auf Mitteilung der schriftlichen Urteile stellen, was in der täglichen Praxis meistens erfolgt. Die Entscheidung der Finanzbehörden muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrages erfolgen.



D) Sonstiges



19. Wie werden Ausländer besteuert, die in Estland arbeiten?




Wer seinen Wohnsitz nach Estland verlegt, muss für die Dauer seines Aufenthaltes in Estland seine weltweit erzielten Einkünfte dort versteuern. Wer in Estland keinen Wohnsitz hat oder sich dort für weniger als 183 Tage aufhält, unterliegt einer begrenzten Steuerpflicht, die sich auf seine Einkünfte aus estnischen Einnahmequellen beschränkt.



Besteuerungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit werden in dem Jahr besteuert, in dem die Zahlungen tatsächlich eingehen.



Das Konzept des Wohnsitzes richtet sich nach der Zahl der in Estland verbrachten Tage bzw. nach dem Vorhandensein eines ständigen Wohnsitzes in Estland. Ein Ausländer, der sich innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage in Estland aufhält oder dort einen ständigen Wohnsitz hat, gilt als Steuerinländer. Zur Prüfung der 183-Tage-Regel berechnet man die Gesamtzahl der Tage, an denen sich eine Person während eines Kalenderjahres in Estland aufgehalten hat.



20. Welche weiteren Aspekte sollten deutsche Investoren beachten?




· Estland hat Doppelbesteuerungsabkommen mit 30 Ländern abgeschlossen. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland wurde faktisch 1996 abgeschlossen, doch es kommt ab dem 1. Januar 1994 auch nachträglich zur Anwendung. Zur Absenkung der Quellensteuersätze gemäß Doppelbesteuerungsabkommen müssen in Estland wohnhafte Deutsche eine von den deutschen Finanzbehörden ausgestellte Aufenthaltsbescheinigung vorlegen.



· Im Bereich Zusatzleistungen für Mitarbeiter hat Estland ein ungewöhnliches System, wonach solche Leistungen nur auf der Ebene des Arbeitgebers und nicht bei den Arbeitnehmern zu besteuern sind. Bei estnischen Unternehmen wird eine Einkommensteuer in Höhe von 26/74 (entspricht ca. 35 %) auf den Wert solcher an Mitarbeiter und Vorstände gezahlten Zusatzleistungen erhoben. Darüber hinaus müssen von den Unternehmen Sozialabgaben in Höhe von 33 % des Bruttowertes der gewährten Zusatzleistrungen (darunter auch die zu zahlende Einkommensteuer) entrichtet werden. Damit werden die von Unternehmen in Estland gezahlten Zusatzleistungen mit einem Besteuerungssatz von monatlich ca. 80 % belastet.



· Das Konzept der Konzernbesteuerung ("Group taxation") ist in Estland unbekannt.



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Tax Manager: Peep Kalamäe, Tel. +372 614 1800,
E-Mail: peep.kalamae@ee.pwc.com

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