Expertenrat von Rechtsanwaltskanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz
Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht in Estland

Was Sie bei Arbeitsverträgen in Estland unbedingt beachten müssen

A. Zum Arbeitsvertrag

1. Muss ich Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag anstellen oder kann ich auch andere Vertragsformen wählen?

In der Regel wird mit einem Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag zur Ausführung der Arbeit abgeschlossen. Etwas anderes gilt für Vorstände und Aufsichtsräte von Handelsgesellschaften. Ihre Rechtsbeziehungen zu der Gesellschaft werden nicht durch einen Arbeitsvertrag geregelt: In diesem Fall wird jeweils entweder ein Vorstandsmitglieds- oder ein Aufsichtsratsmitgliedsvertrag geschlossen. Inhaltlich stellt dies einen gewöhnlichen Dienstleistungsvertrag dar. Die Arbeitsgesetzgebung findet hier deshalb keine Anwendung.



Dienstleistungsverträge können in einigen Fällen auch mit natürlichen Personen geschlossen werden, die zwar keine Mitarbeiter der Handelsgesellschaft sind, der Handelsgesellschaft jedoch Dienstleistungen (z.B. Buchführung, Reinigung, informationstechnologische Dienstleistungen usw.) erbringen, und deren Ausführung keiner ständigen Leitung und Kontrolle durch die Handelsgesellschaft bedarf. Hierbei ist aber zu beachten, dass derartige Auftrags- oder Werkverträge keine für einen Arbeitsvertrag charakteristischen Merkmale tragen dürfen - die jeweiligen Personen dürfen auf keinerlei Weise als ein Teil der Belegschaft der Handelsgesellschaft angesehen werden.



2. Welche Formerfordernisse muss ich beim Arbeitsvertrag einhalten? Gibt es einen Mindestinhalt?

Ein Arbeitsvertrag wird schriftlich in zwei Exemplaren abgeschlossen - eins für den Arbeitnehmer, das andere für den Arbeitgeber. Zur Ausführung von Arbeiten, die nicht länger als zwei Wochen andauern, können mündliche Verträge geschlossen werden. Allerdings empfiehlt sich das Abschließen von mündlichen Verträgen in der Praxis nicht.



Das Gesetz sieht auch verbindliche Mindestbedingungen eines Arbeitsvertrages vor. Als diese gelten die Vereinbarungen über:



- die zu leistende Arbeit und deren Schwierigkeitsgrad sowie die Funktions- oder Berufsbezeichnung und die Qualifikationsanforderungen,
- die Arbeitszeit,
- das Arbeitsentgelt,
- der Ort, an dem Arbeit erledigt wird,
- die Laufzeit eines befristet geschlossenen Arbeitsvertrags,
- den Zeitpunkt des Arbeitsantritts.



Wenn der Arbeitgeber wünscht, dass der Arbeitnehmer sowohl während der Laufzeit des Arbeitsvertrags als auch nach dessen Ablauf zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers verpflichtet sein soll, ist dies im Arbeitsvertrag verbindlich zu vereinbaren. Gleiches gilt, wenn er weder in den Wettbewerb zu seinem derzeitigen Arbeitgeber treten, noch ohne dessen Erlaubnis bei der Konkurrenz tätig werden soll.



3. Kann ich Arbeitsverträge befristen?

In der Regel werden Arbeitsverträge unbefristet geschlossen. Befristete Arbeitsverträge dürfen mit einer Frist von bis zu fünf Jahren geschlossen werden. Das Gesetz sieht eine erschöpfende Liste von Umständen vor, bei deren Vorliegen ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden darf. Im Allgemeinen ist dies lediglich dann zulässig, wenn die Arbeit von zeitweiligem Charakter ist und der Ablauf der Arbeit voraussehbar ist (z. B. Einspringen für einen zeitweilig abwesenden Mitarbeiter, Erledigung von Saisonarbeiten).



4. Für wie lange kann ich eine Probezeit vereinbaren? Was ist üblich?

Die Probezeit darf vier Monate nicht überschreiten. Da der Arbeitgeber während dieser Zeit berechtigt ist, den Arbeitsvertrag jederzeit im vereinfachten Verfahren, ohne Vorankündigung und ohne Zahlung einer Entschädigung aufzulösen, wird gewöhnlich eine Probezeit von vier Monaten vereinbart.



B. Zu den Kosten

5. Wie hoch sind derzeit der Minimallohn und die durchschnittlichen Löhne?

Derzeit (2003) liegt der Mindestlohn bei 12.90 Kronen (ca. 0.8 EUR) pro Stunde. Der monatliche Mindestlohn bei voller Arbeitszeit beträgt 2160 Kronen (ca. 138.5 EUR) für das Jahr 2003. Im I. Quartal von 2003 lag der durchschnittliche Monatslohn (brutto) bei 6333 Kronen (ca. 406 EUR).



6. Welche Steuern muss ich für Arbeitnehmer einbehalten und abführen?

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf sein Arbeitsentgelt Einkommensteuer zu zahlen, deren Höhe gegenwärtig bei 26 % liegt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einkommensteuer vom Lohn des Arbeitnehmers einzubehalten. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer auf sein Arbeitsentgelt auch Erwerbslosenversicherungs-Beiträge und Beiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung zu entrichten. Die Verpflichtung zur Einbehaltung diese Beiträge liegt ebenfalls beim Arbeitgeber.



7. Welche Sozialversicherungsbeiträge muss ich für Arbeitnehmer abführen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für den Arbeitnehmer Sozialabgaben von dessen Arbeitsentgelt abzuführen. Die Abgabenhöhe liegt gegenwärtig bei 33 %. Die als Sozialabgaben abgeführten Beträge teilen sich auf in eine gesetzliche Kranken- sowie eine Pensionsversicherung. Hinzu kommen Beiträge zur Erwerbslosenversicherung. Auch auf an Arbeitnehmer gewährte gehaltähnliche Nebenleistungen hat er Sozialabgaben zu zahlen.



8. Gibt es eine Lohnfortzahlung in Krankheitsfall? Wenn ja, wie lange muss gezahlt werden?

Während der Krankheitszeit des Arbeitnehmers ruht der Arbeitsvertrag. In der Regel ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diese Zeit Lohn fortzuzahlen. Im Krankheitsfall hat der Arbeitnehmer das Recht, auf Grundlage der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ab dem zweiten Tag der auf der Bescheinigung angegebenen Freistellung aus der staatlichen Krankenkasse Krankengeld zu beziehen. Die Höhe des Krankengeldes liegt bei 80% des durchschnittlichen Einkommes eines Kalendertages für jeden Tag der Arbeitsfreistellung. Es gibt Arbeitgeber, die den Arbeitnehmern aus Kulanz auch am ersten Tag der Arbeitsfreistellung Lohn fortzahlen und ihnen die Differenz zwischen dem staatlichen Krankengeld und dem tatsächlichen Arbeitsentgelt auszahlen. Diese Praxis ist allerdings nicht weit verbreitet.



9. Sind Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich?

Im Gesetz ist keine Zahlung von Prämien oder Zulagen bei gesetzlichen Feiertagen und Gedenktagen vorgesehen. Es bleibt dem Arbeitgeber selbst überlassen, ob er die jeweiligen Auszahlungen für notwendig erachtet oder nicht. Des öfteren zahlen die Arbeitgeber auch Weihnachtsgeld.



C. Zur Kündigung

10. Unter welchen Bedingungen kann ich Arbeitnehmern kündigen?

Der Arbeitgeber darf den Arbeitsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen (z.B. Personalabbau) auflösen, oder aus Gründen, die durch den Arbeitnehmer verschuldet sind (z.B. Nicht-Eignung des Arbeitnehmers, Verletzung der Arbeitsverpflichtungen).



In gewissen Fällen hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsvertrags im voraus mitzuteilen. Auch sieht das Gesetz für die Auflösung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber gewisse Einschränkungen vor (z.B. während einer zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, während des Urlaubs des Arbeitnehmers, gleichfalls während der Schwangerschaft oder bei der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren). Die Auflösung des Arbeitsvertrags kann auch auf schriftliche Vereinbarung der Parteien oder auf Initiative des Arbeitnehmers erfolgen.



11. Gibt es Besonderheiten bei der Kündigung leitender Angestellte?

Nein.



12. Was ist bei der Kündigung von Prokuristen und Geschäftsführern zu beachten?

Der Prokurist gilt nicht als Angestellter, sondern als ein Vertreter der Handelsgesellschaft. Auf Prokuristen wird das Handelsgesetzbuch und nicht die Arbeitsgesetzgebung angewandt. Nach dem Handelsgesetzbuch darf eine Prokura jederzeit gelöscht werden. Ein Geschäftsführer gilt als Angestellter der Handelsgesellschaft, und für diese sind in den Arbeitsgesetzen keine Ausnahmen vorgesehen.



Die Vorstandsmitglieder einer Handelsgesellschaft, die sich mit der Leitung der Gesellschaft befassen, gelten nicht als Angestellte. Auf sie findet gleichfalls das Handelsgesetzbuch Anwendung. Vorstandsmitglieder können jederzeit, ganz gleich aus welchem Grund, abberufen werden. Das Gesetz sieht bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern keine Entschädigung vor. Allerdings kann die Zahlung einer Entschädigung im Vertrag des Vorstandsmitglieds vereinbart werden.



13. Wenn ich jemand kündige, muss ich dann eine Abfindung zahlen?

Wenn der Arbeitsvertrag auf Initiative des Arbeitgebers aufgelöst wird, ist der Arbeitgeber in gewissen Fällen verpflichtet, dem Arbeitnehmer für die Auflösung des Arbeitsvertrags eine Entschädigung zu zahlen.



Eine Entschädigung für die Auflösung des Arbeitsvertrags wird gezahlt

:



- in Höhe von zwei bis vier durchschnittlichen Monatsgehältern des Arbeitnehmers, abhängig von dessen Dienstalter - bei Auflösung des Arbeitsvertrags im Falle einer Liquidierung einer Gesellschaft, bei Personalabbau oder wegen des fortgeschrittenen Alters des Arbeitnehmers,



- in Höhe von einem durchschnittlichen Monatsgehalt des Arbeitnehmers - bei der Auflösung des Arbeitsvertrags wegen Ungeeignetheit des Arbeitnehmers für die Erfüllung seiner Funktion infolge unzureichender Arbeitskompetenzen oder aus gesundheitlichen Gründen.



Die Entschädigung für die Auflösung des Arbeitsvertrags bei Konkurs einer Gesellschaft wird durch die nationale Arbeitslosenkasse gezahlt. Diese zahlt die Hälfte der Entschädigung für die Auflösung des Arbeitsvertrags auch dann aus, wenn Arbeitsverträge infolge kollektiven Personalabbaus aufgelöst werden.



14. Wie ist der Rechtsschutz? Arbeiten die Gerichte berechenbar und schnell?

Arbeitsstreitigkeiten werden vor Zivilgerichten ausgetragen sowie von Kommissionen für Arbeitsstreitigkeiten geschlichtet. In der Praxis wird ein Anspruch zunächst bei der Kommission für Arbeitsstreitigkeiten geltend gemacht. Falls die Streitparteien mit der Entscheidung der Kommission nicht einverstanden sind, kann der Streitfall vor ein Zivilgericht gebracht werden.



Wenn die Kündigung eines Arbeitsvertrages angefochten wird, muss für den Antrag keine staatliche Gebühr gezahlt werden. Aus diesem Grund wird von den Arbeitnehmern des öfteren die Auflösung des Arbeitsvertrags angefochten und die Wiederanstellung oder eine Entschädigungszahlung verlangt.



Das Verfahren bei einer Kommission für Arbeitsstreitigkeiten verläuft in der Regel schneller als vor einem Zivilgericht, wo eine Arbeitsstreitigkeit mehrere Jahre verhandelt werden kann, falls der Fall alle Gerichtsinstanzen durchlaufen muss. Im Bereich des Arbeitsrechts liegt eine relativ umfangreiche Rechtssprechung vor, weshalb in vielen Fragen die Entscheidungen der Gerichte voraussagbar sind.



D. Zu Betriebsräten/Gewerkschaften

15. Gibt es Betriebsräte und wie stark sind sie?

Arbeitnehmervereinigungen sind überwiegend in Form von Gewerkschaften aufgebaut. Grundsätzlich dürfen sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder einer Arbeitnehmervereinigung aus ihrer Mitte eine Vertrauensperson oder mehrere Vertrauensleute wählen, die sie gegenüber dem Arbeitgeber vertreten.



In der Regel werden Vertrauensleute gewählt, die in größeren Produktionsbetrieben mit Mehrschichtbetrieb arbeiten. Diese Vertrauensleute nehmen ihre Aufgaben in der Regel auch recht aktiv wahr. Wesentlich ist ihr Recht, im Falle von kollektiven Entlassungen die Auflösung von Arbeitsverträgen für die Dauer von bis zu 30 Tagen aufzuschieben.



16. Wie stark sind die Gewerkschaften? Kommt es häufig zu Streiks?

Die estnische Gewerkschaftsbewegung ist nicht sehr stark. Wenn in einem Betrieb die Gewerkschaft vertreten ist, hat man jedoch mit Sicherheit mit ihr zu rechnen. Größere Popularität genießen die Gewerkschaften in den Betrieben des Produktions- und Transportbereiches, die zur Sowjetzeit gegründet wurden, und die starke gewerkschaftliche Traditionen haben.



Streiks sind in Estland nicht verbreitet.



Laut Gesetz obliegen den Arbeitgebern gegenüber den Gewerkschaften gewisse Informations- und Beratungspflichten (z.B. bei Reorganisation einer Handelsgesellschaft, bei Auflösung des Arbeitsvertrags aus wirtschaftlichen Gründen, bei Änderung von Lohnbedingungen und des Arbeitszeitregimes u.ä.).



E. Verschiedenes

17. Wie ist die durchschnittliche Arbeitszeit: Woche/Monat? Sind Überstunden üblich?

Die Arbeitswoche hat fünf Tage. Die gesetzliche Arbeitszeitnorm liegt bei 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Da der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Zulagen oder freie Zeit für Überstunden zu gewähren, werden diese nur selten verlangt. Darüber hinaus ist die zulässige Anzahl von Überstunden gesetzlich beschränkt, d.h. in einem Zeitraum von vier Monaten darf die Arbeitszeit des Arbeitnehmers einschließlich Überstunden durchschnittlich 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten.



18. Wie viel Urlaub steht Arbeitnehmern laut Gesetz zu?

Gesetzlich stehen dem Arbeitnehmer pro Arbeitsjahr 28 Kalendertage Urlaub zu. Pro Woche hat der Arbeitnehmer in der Regel ein Recht auf mindestens zwei aufeinanderfolgende Feiertage. An National- und gesetzlichen Feiertagen wird in der Regel ebenfalls nicht gearbeitet, es sei denn, der Einsatz des Arbeitnehmers ist unabdingbar (z.B. für die Betreuung von Kranken oder für einen ununterbrochenen Arbeitsablauf).



19. Kann ich ausländische Arbeitnehmer in Estland beschäftigen? Worauf muss ich achten?

In Estland eingetragene Arbeitgeber können ausländische Arbeitnehmer anstellen. Der ausländische Arbeitnehmer muss dafür in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis für die Beschäftigung besitzen. Diese Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der Arbeitgeber durch öffentliche Ausschreibung nach einem passenden Arbeitnehmer gesucht hat. Er muss sich des staatlichen Arbeitsvermittlungsdienstes bedient haben, ohne dabei aber innerhalb von zwei Monaten einen einheimischen Arbeitnehmer gefunden zu haben, der über die erforderliche Qualifikation und Arbeitsfertigkeiten verfügt. Bei Beschäftigung eines Ausländers hat der Arbeitgeber zudem die Genehmigung der nationalen Arbeitsmarktsbehörde einzuholen.



Darüber hinaus gelten für Personen, aus bestimmten Ländern jährliche, staatlich festgelegte Immigrationsquoten (Ausnahme: EU- und EFTA-Mitgliedstaaten, USA und Japan). Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel bei der estnischen Auslandsvertretung im jeweiligen Staat eingereicht. Die Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung wird für die Dauer der Gültigkeit des Arbeitsvertrags gewährt, jedoch für nicht länger als zwei Jahre.



20. Kann ich deutsche Arbeitnehmer nach Estland entsenden? Was ist zu beachten?

Deutsche Arbeitnehmer können nach Estland entsandt werden, dabei ist jedoch festzuhalten:



a) Einkommensteuer

Der Verdienst eines deutschen Arbeitnehmers kann in Estland mit Einkommensteuer besteuert werden. Gemäß dem estnischen Einkommensteuergesetz ist die Einkommensteuer eine vom Arbeitgeber einzubehaltende Steuer. Falls ein deutscher Arbeitnehmer kurzfristig bei einer in Estland eingetragenen Körperschaft beschäftigt wird, d.h. mit ihr einen Arbeitsvertrag geschlossen hat und von ihr Arbeitsentgelt bezieht, wird die Einkommensteuer von seinem Arbeitsentgelt durch die in Estland eingetragene Körperschaft einbehalten.



Falls ein deutscher Arbeitnehmer in Estland kurzfristig aufgrund eines mit einer ausländischen Gesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags beschäftigt wird, hat diese ausländische Gesellschaft die Einkommensteuer einzubehalten und an den estnischen Staat abzuführen. Am 29. November 1996 wurde zwischen der Republik Estland und der Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögensbesteuerung geschlossen.



b) Sozialabgaben

Die Sozialabgaben auf das Gehalt des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber zu entrichten. Falls ein deutscher Arbeitnehmer für die Erledigung seiner Arbeitsaufgaben in Estland sein Gehalt von einer in Estland eingetragenen Körperschaft oder von einer ausländischen Körperschaft bezieht, sind die Sozialabgaben auch in Estland zu entrichten. Zwischen der Republik Estland und der Bundesrepublik Deutschland besteht kein separater bilateraler Sozialversicherungsvertrag.



c) Freizügigkeit

Estland hat für die Freizügikeit deutscher Arbeitnehmer weder Restriktionen noch Übergangsperioden nach dem Beitritt zur Europäischen Union festgelegt.



Weitere Fragen zum Arbeitsrecht in Estland beantworten Ihnen:

Rechtsanwälte Pirkko-Liis Harkmaa und Kalev Saare (Tallinn), Tel.: +372 6 306 460, Fax.: +372 6 306 463, info@abll.ee , www.abll.ee

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