Expertenrunde empfiehlt Überprüfung von Blutplasma aus Frankreich
Bundesregierung unschlüssig BSE-Maßnahmen

ap BERLIN/BONN. Die Bundesregierung ist noch unschlüssig über weitere Maßnahmen gegen die Gefahr des Rinderwahnsinns BSE. Das gilt besonders für die Frage, ob auch künftig Tiermehl verfüttert werden darf. Nach einem rund sechstündigen Expertentreffen in Bonn sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martin Wille, einige Wissenschaftler sähen auch bei dem relativ sicheren deutschen Herstellungsverfahren ein Restrisiko.

Wille wies zugleich darauf hin, dass die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in der EU seit 1994 verboten sei. Die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt sagte, Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke habe im Kabinett darauf hingewiesen, dass Proteine im Tierfutter notwendig seien und dass, wenn Tiermehl verboten würde, ein Ersatz gefunden werden müsste.

Nach Angaben von Reinhardt hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Thema BSE am Mittwoch in Brüssel auch mit der EU-Kommission erörtert. Er habe dabei klar gemacht, dass für ihn die Gesundheitsvorsorge absolute Priorität habe. Schröder sprach sich nach Angaben Willes in Brüssel gegen die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer aus.

Die in Bonn zusammengerufene Expertenrunde empfahl wegen der neuen BSE-Fälle zu prüfen, ob die Verwendung von Blutplasma aus Frankreich ausgeschlossen werden soll. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Erwin Jordan, erklärte, es gehe dabei aber lediglich um vorsorgenden Gesundheitsschutz, nicht jedoch um konkrete Risikoabwehr. Eine neue Risikoabschätzung solle nach Empfehlung der Experten der EU-Lenkungsausschuss über Gefahren der BSE-ähnlichen Krankheit Scrapie bei britischen Schafen vorlegen.



Schnelltests bieten keine völlig Sicherheit

Jordan unterstrich, unter den Fachleuten herrsche Übereinstimmung, dass die Schnelltests von Rindern auf BSE nach heutigem Stand der Verfahren keine völlige Sicherheit böten. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass negativ getestete Tiere automatisch BSE-frei sind", sagte Jordan. Das gäben die derzeit verfügbaren Tests nicht her; sie seien nur sicher, wenn Krankheit bei den Tieren schon ausgebrochen sei.

Gleichwohl würden die von der EU-Kommission beschlossenen Tests für sinnvoll gehalten, sagte Jordan. Ein Überdenken der Lockerung des Exports britischer Rinder aufgrund neuer Fakten sei nach übereinstimmender Ansicht der Wissenschaftler nicht erforderlich, da es seither keine neuen Tatbestände gebe.

Der EU-Agrarrat hatte am Dienstag beschlossen, ab Juli nächsten Jahres Schnelltests an allen Schlachtrindern vorzunehmen, die älter als 30 Monate sind. Schon vom 1. Januar an sollen ältere Tiere, die verenden oder auffällige Symptome aufweisen, getestet werden.

Niedersachsen will die Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch in Nahrungmitteln über eine Klage gegen die EU-Kommission durchsetzen. Die Landesregierung werde den Bund auffordern, wegen der sehr unvollständig umgesetzten Kennzeichnungspflicht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten, sagte Landwirtschaftsminister Uwe Bartels in Hannover.

In Spanien ist unterdessen ein erster Fall von Rinderwahn bekannt geworden. Nach Angaben der Regierung in Madrid wurde die Erkrankung bei einem Tier im Nordwesten des Landes bestätigt, ein zweiter Fall werde noch untersucht.

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