Expertenstab für Regierungserklärung
Jedes Kanzlerwort muss auf die Goldwaage

Mit dem großen deutschen Literaten hat Reinhard Hesse nur den Nachnamen gemein, obwohl auch er sein Geld mit dem Schreiben verdient. Denn im Gegensatz zum schwärmerischen Klassiker Hermann Hesse wirkt Reinhard Hesse eher als politischer Tagesschriftsteller; genauer gesagt als Redenschreiber in Diensten des Bundeskanzlers.

BERLIN. In diesen Wochen ist der 47- jährige Ex-Journalist der "taz" allerdings nicht um seinen Job zu beneiden. Hesse muss die mit hohen Erwartungen bereits überfrachtete Regierungserklärung verfassen, mittels derer Gerhard Schröder am 14. März die Wende zum Besseren einleiten will.

Die vielen Textbausteine der Kanzler-Rede an die Nation werden Hesse aus vielen Quellen zugeliefert: Ganze Heerscharen von Experten, Referenten, Spitzenbeamten und Politikern senden in diesen Tagen ihre Beiträge und Vorschläge Richtung Kanzleramt. Fertig gestellt ist bislang allerdings nur die Überschrift der Regierungserklärung: "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung".

Nach bisherigen Überlegungen will Schröder mit dem außenpolitischen Teil beginnen und neben EU-Fragen das Hauptaugenmerk auf den Irak- Konflikt legen. Mit Blick auf die immer noch offene Agenda des Uno-Sicherheitsrates und den ausstehenden Bericht von Waffeninspekteur Hans Blix wird die Irak-Passage der Regierungserklärung im Sinne der Aktualität wohl erst ganz zum Schluss geschrieben. Von den unabsehbaren internationalen Entwicklungen hängt auch der Umfang und die Bedeutung des außenpolitischen Teils ab.

Kalkulierbarer ist dagegen die innenpolitische Lage. Am roten Faden der Reformprojekte Arbeitsmarkt, Sozialsysteme, Finanzverfassung wird bereits fleißig gewoben. Die beteiligten Ministerien Wirtschaft und Arbeit, Soziales sowie Finanzen liefern ihre Vorschläge an die entsprechenden Abteilungen des Kanzleramtes. Neben der außenpolitischen Abteilung 2 unter Leitung von Ministerialdirigent Bernd Mützelburg stehen vor allem die Abteilungen 3 von Günther Horetzky für sozialpolitische Fachfragen und die Abteilung 4 von Bernd Pfaffenbach für die Themen Wirtschaft und Arbeit im Mittelpunkt.

Jeder Redebaustein enthält eine Fachentscheidung und eine politische Entscheidung. Letztere ist zuvor zwischen Schröder und den Ministern Ulla Schmidt und Wolfgang Clement besprochen worden. Zwar wird der Kanzler am 14. März weder die Details des Kündigungsschutzrechtes noch die Einzelregelung der ergänzenden Privatabsicherung in der Gesundheitsvorsorge präsentieren. Die strategische Richtung aber will Schröder schon vorgeben. Auf die Empfehlung der Rürup- Kommission will der Kanzler nicht warten; dieses Gremium ist an der Vorarbeit auch gar nicht beteiligt.

Natürlich gehören zur Vorbereitung noch dutzende Gespräche zwischen dem Kanzler und wichtigen Wirtschaftsführern, Verbandsbossen, den SPD-Ministerpräsidenten, Landesvorsitzenden, Fraktionschefs bis hinunter zu den roten Bezirksvorsitzenden. "Einbindung" nennt man solche vertraulichen Treffen im Vorfeld. Sie dienen weniger der genauen Information, sondern sollen durch direkten Kontakt die persönliche Verbundenheit erhöhen - nichts braucht ein Parteiführer mehr, wenn er den Seinen unbequeme Wahrheiten überbringen will.

Die im "Seeheimer Kreis" versammelten SPD-Rechten haben Schröder bereits ihre Unterstützung signalisiert. Reinhard Robbe, Sprecher dieser sozialdemokratischen "Prätorianer-Garde", fordert "Klarheit im Ziel" und spricht damit ganz im Sinne von Superminister Clement.

Ungemach droht Schröder dagegen von Gewerkschaften und SPD-Linken. Der Abbruch der Bündnis-Gespräche am Rosenmontag wird als "Kampfansage" interpretiert. Auch bei den Abgeordneten gibt es Unmut. Fraktionschef Franz Müntefering höchstselbst macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen Clements Modernisierungskurs und lehnt jede Verschärfung des Kündigungsschutzes ab.

Das Misstrauen in der Fraktion gegen den neuen Kurs des Kanzlers wächst täglich. Am nächsten Montag wartet deshalb Schwerstarbeit auf Schröder. An diesem Tag muss er Misstrauen abbauen, Bedenken zerstreuen und die Seinen überzeugen: Erst kommt der SPD-Vorstand zusammen, dann das um die SPD-Ministerpräsidenten erweiterte Präsidium. Und schließlich will der geschäftsführende Vorstand der Fraktion mit dem Kanzler reden. Am Dienstag schließlich stimmt Schröder die SPD-Abgeordneten auf seine Rede ein, nicht ohne schon einmal die Wirkung einzelner Passagen zu testen.

"Witterung aufnehmen", nennen es die Kanzler-Vertrauten. Schröders Instinkt für Stimmungen gilt als untrüglich, weshalb er bis zum letzten Tag mit Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier und Büroleiterin Sigrid Krampitz an der Regierungserklärung feilen wird. Am kommenden Wochenende nimmt Schröder den ersten Rohentwurf zur Überarbeitung mit nach Hannover.

Doch ob dem Text von Redenschreiber Hesse der "Zauber eines jeden Anfangs innewohnt", werden Politik und Presse erst am 14. März erfahren.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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