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EXPO-Defizit: Bund will Niedersachsen weiter entlasten

Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung haben sich offenbar im Grundsatz auf eine Entlastung Niedersachsens bei der Aufteilung des Expo-Defizits geeinigt. Mit konkreten Ergebnissen halten sich die Verhandlunspartner allerdings noch zurück.

Reuters HANNOVER. Dafür hätten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bei ihrem Treffen am Vortag in Hannover ein Verfahren gefunden, hieß es am Freitag in Kreisen der niedersächsischen Landesregierung in Hannover. Die Entscheidung darüber solle bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) liegen, hieß es weiter. Schröder hatte Niedersachsen mit Blick auf das Milliarden-Defizit der Expo die Solidarität des Bundes in Aussicht gestellt. Geschenke werde es dabei aber nicht geben.

Deutliche Kritik äußerte Schröder am mittleren Management der Expo GmbH. Nach wie vor gehe es darum, die drohenden Verluste zu minimieren, die nach bisherigen Vereinbarungen jeweils zur Hälfte von Bund und Land zu tragen sind. "Wir werden zu diesem Zweck die Daumenschrauben ansetzen", sagte Schröder der "Hannoverschen Allgemeinen". Einzelheiten über eine weiter gehende Unterstützung des Bundes sollten frühestens im September geklärt werden.

Eichel will zusätzliche Einnahmequellen erschließen

Nach ihrem Treffen auf dem Expo-Gelände hatten sich sowohl Eichel als auch Gabriel mit Auskünften über konkrete Ergebnisse ihres Gesprächs zurückgehalten. In einer Pressemitteilung Eichels hieß es, die Gespräche über die Aufteilung des Expo-Defizits sollten fortgesetzt werden. Außerdem wurde unterstrichen, dass das finanzielle Minus so gering wie möglich gehalten werden müsse. Um dies zu erreichen, dürfe man sich nicht nur an der Zahl verkaufter Karten orientieren, sondern müsse zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Dazu wurde auch vorgeschlagen, den Themenpark nach der Expo zu vermarkten.

Eichel betonte, die Expo sei nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik von herausragender Bedeutung. Beobachter sehen darin einen Ansatz, dass andere Bundesländer um Hilfe bei der Finanzierung des Expo-Defizits aufgefordert werden sollen. Nach Bekanntwerden des Defizits von 2,4 Mrd. DM hatte Niedersachsen zunächst einen Beitrag aller Bundesländer eingefordert, war damit aber auf heftigen Widerstand vor allem in Bayern und Baden-Württemberg gestoßen. Bisher müssen sich der Bund und das Land das Defizit teilen.

Politiker der Grünen und der FDP kritisierten die Informationen über die Expo-Finanzen als unzureichend. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, warf Eichel und Gabriel Verschleierung vor. "Ich bin der Meinung, dass dieses ganze Verschleiern von Verhandlungen und Zahlen endlich aufhören muss," sagte Harms im NDR. Wenn sich Eichel mit der Landesregierung treffe, müsse hinterher gesagt werden, was verabredet worden sei.

Thiele: Bundesrechnungshof soll Vorgänge prüfen

Der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele, forderte, die Vorgänge auch vom Bundesrechnungshof prüfen zu lassen. Er habe den Eindruck, dass Bund und Land schon länger davon gewusst hätten, dass die Expo finanzielle Probleme habe.

Bund und Land hatten die Expo vor einer Woche mit einer Finanzspritze von 860 Mill. DM vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Dabei war auch bekannt geworden, dass die Expo-Gesellschaft bis zum Ende der Weltausstellung Ende Oktober mit einem Defizit von bis zu 2,4 Mrd. DM rechnet. Wegen der stark hinter den Erwartungen zurückbleibenden Besucherzahlen wird nur noch mit rund 1,5 Mrd. DM Steuermehreinnahmen gerechnet.

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