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Export der Siemens-Plutoniumfabrik sorgt für Unmut in der SPD

Die geplante Ausfuhr der Hanauer Plutoniumfabrik des Siemenskonzerns nach Russland hat nun auch bei den Sozialdemokraten erheblichen Unmut ausgelöst

afp BERLIN. . Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Axel Berg, sagte der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch, die deutsche Energiewirtschaft verstoße mit dem geplanten Export gegen den Geist des Atomkonsensvertrages mit der Bundesregierung. "Wenn die eine Seite dagegen verstößt, warum sollen wir dann nicht doch eine Steuer auf Atombrennstäbe einführen?" Diese Diskussion müsse nun neu geführt werden, forderte Berg.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller kündigte an, dass sich die SPD-Abrüstungsexperten Mitte kommender Woche mit dem geplanten Export der Siemens-Anlage beschäftigen werden. Die Fraktion erwarte einen Bericht der Bundesregierung. Die Grünen wollen bereits Ende dieser Woche bei einer Fraktionsklausur über das strittige Thema beraten. An der Sitzung werde auch Außenminister Joschka Fischer teilnehmen, teilte die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt der "Berliner Zeitung" mit.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies gegenüber dem Blatt unterdessen die Pläne Russlands zurück, die mit der Siemens-Anlage von 2007 an produzierten Mox-Brennstäbe nach Deutschland und in andere Länder zu exportieren. Das zwischen Moskau und Washington geschlossene Abkommen zur Beseitigung von je 34 Tonnen Waffenplutonium sehe vor, dass das russische Nuklearmaterial zu Mox-Brennelementen verbrannt und nur in russischen Reaktoren für die Stromproduktion eingesetzt werden dürfe. Falls Russland die Brennelemente exportieren wolle, sei dazu die Zustimmung der Vereinigten Staaten erforderlich. Russland drängt auf derarige Geschäfte, weil es sich davon Deviseneinnahmen verspricht.

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