Exporte aus Siedlungen
EU und Israel streiten weiter

Die Europäische Union (EU) hat sich mit Israel weiterhin nicht über ein Ende israelischer Exporte aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten einigen können.

Reuters LUXEMBURG. "Es ist nicht akzeptabel, dass Israel unser Abkommen nicht einhält", sagte Dänemarks Außenminister Per Stig Möller als EU-Ratspräsident nach Gesprächen der EU-Außenminister mit ihrem israelischen Kollegen Schimon Peres am Montag in Luxemburg. Peres sagte, seine Regierung bemühe sich um "eine technische Lösung dieses politischen Problems". Der Streit ist nur schwer zu lösen, weil er die Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Siedlungen und dem Grenzverlauf betrifft, die zu den Hauptkonflikten zwischen Israelis und Palästinensern im Nahost-Konflikt zählen.

Die EU verlangt von Israel, Produkte aus den Siedlungen in den Palästinensergebieten im Westjordanland und dem Gaza-Streifen nicht als israelische Produkte auszuweisen, für die Vorzugszölle gelten. EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, er hoffe auf eine Lösung bis Anfang des Jahres. Dann werde er den Außenministern erneut berichten.

Peres sagte, das Problem habe weniger mit Geld als mit politischen Fragen zu tun. Von dem Gesamthandelsvolumen von 24 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zwischen EU und Israel machten die Exporte aus den Siedlungen nur einen verschwindend geringen Teil aus, sagte Peres. "Es ist so schwierig, eine technische Lösung für die EU zu finden, weil es ein politisches Problem ist." Die Exporte aus diesen Gebieten machen nach EU-Angaben rund 200 Millionen Euro jährlich aus.

Seine Regierung wolle sich jedoch um eine Lösung bemühen, sagte Peres, ohne Einzelheiten zu nennen. EU-Diplomaten sagten, die Union verliere langsam die Geduld. "Wir drehen uns im Kreis und nichts passiert." Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission die nationalen EU-Zollbehörden aufgefordert, Zölle von den EU-Importeuren nachzuerheben, falls sie Zweifel an der Auszeichnung "Made in Israel" haben. Dafür sollten die Importeure von ihren israelischen Lieferanten Sicherheitsleistungen kassieren. Bislang hat allerdings nur Frankreich Zölle nacherhoben, während nach Kommissionsangaben auch die meisten anderen EU-Staaten Sicherheitsleistungen verlangen.

Peres bekannte sich erneut zu der Erklärung von US-Präsident George W. Bush, der sich im Sommer für die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 ausgesprochen hatte. Möller erinnerte an den vom Nahost-Quartett vorgeschlagenen Zeitplan. Dieser müsse jetzt mit Leben erfüllt werden. Der Plan sieht zunächst die Ausrufung eines Palästinenser-Staates mit provisorischen Grenzen vor, bis Einigkeit über den endgültigen Grenzverlauf erreicht wird. Peres sagte, seine Regierung werde den Plan bis Ende des Jahres prüfen.

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