Externe Sachverständige gesucht
Union beruft Reformkommission für Sozialsysteme

Als Konkurrenz zur Rürup-Kommission der Regierung hat die Union eine eigene Reformkommission ins Leben gerufen. Den Vorsitz hat Alt-Bundespräsident Roman Herzog übernommen. Das Gremium soll bis Herbst ein Konzept erarbeiten, wie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in den nächsten zwei Jahrzehnten finanziert werden können.

HB/dpa BERLIN. Dies kündigte CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag in Berlin an. Sie plädierte für mehr "Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung" der Versicherten.

Die Union sucht allerdings noch nach externen Sachverständigen. Bisher besteht die Kommission hauptsächlich aus Politikern der Union. Dazu zählen der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und die Ministerpräsidenten Sachsens und des Saarlandes, Georg Milbradt und Peter Müller (beide CDU). Als externe Mitglieder nannte Merkel den ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof sowie den Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt, Herbert Rische, der ebenfalls der CDU angehört.

Damit wetteifern nun mindestens drei Kommissionen um Vorschläge für die Reform. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine eigene Expertengruppe eingesetzt. Wie bei der Rürup-Kommission der Regierung dürften auch Vorschläge der Herzog-Kommission die Reformdebatte weiter anheizen. Daneben meldet sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) regelmäßig mit Reformideen zu Wort. Auch aus dem Kanzleramt, den Parteien, den Gewerkschaften, der Wirtschaft und den Lobbyverbänden des Gesundheitswesens kommen immer wieder Vorschläge. Schmidt plant bisher eine Gesundheitsreform in zwei Stufen.

Zunächst will sie die Versorgungsstrukturen reformieren. Erst danach strebt sie eine Reform der Finanzbasis der Krankenversicherung an. Für die Finanzreform soll die Rürup-Kommission Vorschläge liefern. Allerdings hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt, beide Reformteile sollten verzahnt werden.

Rot-Grün braucht für die Reformen die Zustimmung der Union im Bundesrat. Schröder hat der CDU/CSU bereits Konsensgespräche angeboten. Die Union fordert aber, dass Schmidt zunächst Eckpunkte für eine "Reform aus einem Guss" vorlegt. Merkel ließ offen, ob sie das Angebot für Konsensgespräche annimmt. Zugleich pochen allerdings auch die Gewerkschaften, die traditionell massiven Einfluss in der SPD haben, auf Mitsprache bei den Reformen. Ihre Forderungen lassen sich allerdings kaum mit denen der Union unter einen Hut bringen.

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