Extremismus
Parteienverbote in Deutschland

dpa BERLIN. Parteien genießen in Deutschland besondere Privilegien und können nur vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Seit Gründung der Bundesrepublik hat es erst zwei Parteienverbote gegeben: 1952 wurde die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) verboten, weil sie - in Wesensverwandtschaft mit der NSDAP - die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebte. SRP- Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen von Niedersachsen und Bremen verloren ihre Mandate. Vier Jahre später war es die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD): Deren Ziel einer "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" sah das Bundesverfassungsgericht 1956 als mit der demokratischen Grundordnung unvereinbar an.

Vereine können dagegen auch vom Bund und den Ländern untersagt werden. Rechte und linke extremistische Gruppierungen wurden wiederholt auf diese Weise untersagt. So verbot 1995 das Bundesinnenministerium die rechtsextreme "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), 1992 war es die "Nationalistische Front". 1993 wurde auch die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland untersagt. Von der Möglichkeit der Vereinsgesetzes hatte jüngst auch Bundesinnenminister Otto Schily Gebrauch gemacht, als er die Skinhead-Organisation "Blood and Honour" (Blut und Ehre) und deren Jugendverband verbot.

Beim angestrebten NPD-Verbot hoffen die Innenminister der rechtsextremistischen Partei nachweisen zu können, dass sie "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Ferner meinen Verfassungsschutz und Polizei belegen zu können, dass zwischen der NPD und der NSDAP eine Wesensverwandtschaft besteht.

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