Extremisten konnten entfliehen
Scharfschützen um Arafats Hauptquartier platziert

Israelische Scharfschützen haben am Dienstag Positionen in der Umgebung des Amtssitzes von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat in Ramallah bezogen.

Reuters RAMALLAH. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass einige von Israel gesuchte Extremisten aus dem Gebäude entkommen sind, nachdem die Soldaten ihre Belagerung des Geländes gelockert hatten. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sagte während seines Russland-Besuchs in Moskau, dass der seit zwei Jahren anhaltende Palästinenser-Aufstand in wenigen Monaten beendet sein werde. Offen blieb, worauf er seine Voraussage stützte.

Palästinensische Sicherheitskräfte teilten mit, die Scharfschützen hätten auf mehreren Gebäuden Position bezogen, von denen sie das gesamte Gelände des Arafat-Amtssitzes überschauen könnten. Offenkundig sollen sie dafür sorgen, dass niemand umbemerkt aus dem Gebäude entkommen kann.

Israelische Medien hatten darüber berichtet, dass einige der von Israel gesuchten Palästinenser, entkommen sind. Die Zeitung "Maariv" meldete, Scharon habe deswegen aus Moskau mit seinem Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser telefoniert und ihn gerügt. Scharon wurde mit den Worten zitiert: "Warum haben sie meine Anordnung nicht befolgt? Wir waren übereingekommen, dass Terroristen nicht rauskommen. Wir waren uns einig, und nun höre ich, dass einige rausgekommen sind."

Die Armee hatte Arafats Amtssitz nach Selbstmordanschlägen radikaler Palästinenser umzingelt und die Gebäude auf dem Gelände bis auf eines zerstört. Auf Druck der USA, die bei den arabischen Staaten Rückhalt für ihre Kampagne gegen Irak suchen, zog Israel seine Soldaten nach zehn Tagen zurück.

US-Gesetz für Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

Die USA bemühen sich offensichtlich darum, zusätzliche Spannungen mit den arabischen Staaten zu verhindern, die einem Krieg gegen Irak bislang ablehnend gegenüberstehen. Dies könnte durch ein Gesetz des US-Kongresses erschwert werden, das die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vorsieht. Das Gesetz legt das Budget des Außenministeriums fest, das rund vier Milliarden Dollar umfasst. In dem Gesetz enthalten ist aber auch die Forderung, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Diese Forderung wird bereits seit Jahren in das Gesetz geschrieben, doch haben die US-Regierungen eine Entscheidung darüber immer wieder vertagt.

Auch die gegenwärtige Regierung vertritt den Standpunkt, über den endgültigen Status Jerusalems müsse in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden. Der von Israel annektierte arabische Ostteil Jerusalems wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates beansprucht. US-Präsident George W. Bush hat die Gesetzesvorlage am Montag zwar unterzeichnet, danach aber klar gestellt, dass sich an der Position der Regierung nichts geändert habe. Eine Verpflichtung für die Regierung könne aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden, da der Präsident laut Verfassung die außenpolitische Richtlinienkompetenz habe.

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