EZB-Chefvolkswirt gegen Konjunkturprogramme
Issing sieht Euro-Zone nicht in der Rezession

huh/mak/HB BONN/FRANKFURT. Ungeachtet der starken konjunkturellen Unsicherheit lehnt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein nationales Konjunkturprogramm weiter strikt ab. Ein abgestimmtes Vorgehen zur Stabilisierung der Wirtschaft auf EU-Ebene schließt er aber nicht aus. "Natürlich geht es auch darum, mit den Partnern in Europa zusammen zu überlegen, ob europäisch reagiert werden muss", sagte Schröder am Montag in Bonn.

In den anderen europäischen Hauptstädten und bei der Europäischen Union stieß der Vorstoß zunächst auf keine Resonanz. Sprecher der Regierungen in Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich verwiesen auf nationale Maßnahmen, die aber bereits vor den Anschlägen in den USA aufgelegt worden seien.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, wandte sich am Montag entschieden gegen Konjunkturprogramme. "Wir sind nicht in einer Rezession", sagte Issing dem Handelsblatt. Die aktuelle Situation im Euro-Raum gebe keinen Anlass, "die Regeln der Ökonomie und die Handlungsanweisungen für die politischen Akteure außer Kraft zu setzen". Der Ruf nach Konjunkturprogrammen verstärke den Eindruck, "dass wir in einer Krise sind". Programme, die in einem solchen Umfeld aufgebaut würden, brächten nicht das, was man sich von ihnen verspreche. Sie seien eher dazu angetan, das Vertrauen in die Finanzpolitik zu untergraben.

Die Geldpolitik sei dafür verantwortlich, die Preisentwicklung auf mittlere Sicht und die Inflationserwartungen zu stabilisieren. Wenn die Inflationsrate demnächst von 3,4 % im Mai auf 2,4 % sinke, wie es nationale Daten nahe legten, sei das eine Erhöhung der realen Kaufkraft um einen Prozentpunkt. "Das ist mehr, als jedes Konjunkturprogramm bewirken kann." Es sei falsch, ein rosiges Bild zu malen, für das es keine Belege gebe. Es gebe aber Grund, gegen Panikmache aufzutreten. Wenn man über den kurzfristigen Tellerrand der Konjunktur hinausblicke, seien die Voraussetzungen für einen künftigen Aufschwung im Euro-Raum intakt.

Das Konjunkturklima hat sich in der Euro-Zone indes verschlechtert. Der von Reuters ermittelte Einkaufsmanager-Index fiel im September auf den tiefsten Stand seit Beginn seiner Erhebung. Dagegen ging der nationale Einkaufsmanagerindex für die USA (NAPM) nur leicht um 0,9 auf 47,0 Punkte zurück. Analysten hatten einen Wert von unter 46 erwartet. Laut Commerzbank bildet der September-Wert aber noch nicht "das volle Ausmaß des Schocks" nach den Anschlägen ab.

Der Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Ignazio Visco, rechnet für das zweite Halbjahr 2001 mit einer Rezession in den USA und nur schwachem Wachstum in der Euro-Zone. Eine Konjunkturerholung in den OECD - Staaten erwartet er erst für Mitte 2002.

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