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EZB: Kein neues EU-Land erfüllt alle Kriterien für Euro-Einführung

Keines der zehn neuen EU-Länder erfüllt nach Feststellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU- Kommission derzeit alle Kriterien für die Einführung des Euro.

dpa-afx FRANKFURT/BRÜSSEL. Keines der zehn neuen EU-Länder erfüllt nach Feststellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU- Kommission derzeit alle Kriterien für die Einführung des Euro. Zum Teil liegt die Staatsverschuldung deutlich über den erlaubten Referenzwerten, andere Länder müssen für eine Euro-Einführung noch Gesetze ändern. Dies geht aus dem am Mittwoch von der EZB und der Europäischen Kommission vorgestellten Konvergenzbericht 2004 hervor.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kritisierte in Frankfurt, bei der Konsolidierung der Haushalte seien noch zu geringe Fortschritte erzielt worden. Er wollte sich aber nicht festlegen, welches der Länder als erstes den Euro einführen könnte. "Sie sind alle sehr verschieden", sagte Trichet. Die zehn Neumitglieder sind Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern.

Nationale Strategien

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, grundsätzlich seien alle neuen EU-Mitglieder zur Übernahme der Gemeinschaftswährung verpflichtet. "Der Zeitpunkt wird nicht für alle der gleiche sein", betonte er aber. Einige erfüllten bereits jetzt die für die Euro-Übernahme vorausgesetzte Mitgliedschaft im gemeinsamen Wechselkurssystem, andere wollten sich erst später anschließen. "Wir akzeptieren die nationalen Strategien", sagte Almunia.

Nach den vorgelegten Daten liegt in Zypern und Malta die aufgelaufene Staatsverschuldung über dem maximal erlaubten Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dagegen weist Estland mit einer Verschuldung von 4,8 Prozent einen extrem niedrigen Wert auf. Trichet wies allerdings darauf hin, dass die neuen EU-Länder nach dem Umbruch im Osten mit einer Staatsverschuldung von praktisch Null gestartet seien, zum Teil steige die Verschuldung nun stark an.

Hohe Neuverschuldung

Bei der Neuverschuldung verfehlten sechs der zehn neuen Länder das Limit von drei Prozent des BIP. Am höchsten ist das Haushaltsdefizit in Polen mit 5,6 Prozent, Ungarn folgt mit 5,5 Prozent. Zypern und Malta liegen jeweils bei 5,2 Prozent, Tschechien bei 5,0 Prozent und die Slowakei bei 3,9 Prozent. Dagegen weist Estland einen Überschuss von 0,3 Prozent aus. "Auch solche Fälle existieren noch", sagte Trichet. Die Inflationsrate liegt bei sechs der untersuchten Länder über dem von der EZB errechneten Referenzwert von 2,4 Prozent, in vier der Fälle wird der Wert sogar deutlich überschritten.

Die fünf Kriterien für eine Euro-Einführung sind Preisstabilität, Haushaltslage, Wechselkurse, langfristige Zinsen und rechtliche Anpassung der Zentralbankgesetze.

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