EZB lässt Leitzinsen unverändert
Kommentar: Goldrichtig

Eine unabhängige Notenbank kann trotzig reagieren, wenn Politiker sie in eine bestimmte Richtung schubsen wollen: Jetzt erst recht nicht! Die Bundesbank hat so zum Beispiel Minister und Funktionäre immer wieder auf Distanz gehalten. Möglich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen deswegen nicht gesenkt hat, weil es lautstark von allen Seiten gefordert worden war.

Wenn es ihr Bestreben war, nicht in den Verdacht zu kommen, politischem Druck nachzugeben, hat sie dies auch demonstrieren können, ohne den Euro-Nationen zu schaden. So dringlich, wie eine weitere Geldverbilligung für die Konjunktur gern dargestellt wird, ist sie nicht. Denn die Leitzinsen zu senken wäre im Moment nicht viel mehr als eine symbolische Geste der Solidarität. Sozusagen ein Beruhigungsmittel nach dem Schock der Attentate in den USA.

Die kurzfristigen Zinssätze in Europa sind ohnehin schon so niedrig, dass eine weitere Zinssenkung der Notenbank wohl kaum die Konjunktur stimulieren würde. Genau das aber wird von der Europäischen Zentralbank erwartet. Die langfristigen Zinssätze sind für das Wirtschaftswachstum viel wichtiger, aber die EZB kann sie nur indirekt beeinflussen. In erster Linie dadurch, dass sie die Basis für eine glaubwürdige Stabilitätskultur schafft.

Für die, die weitere geldpolitische Lockerungen fordern, scheinen nur niedrige Zinsen gute Zinsen zu sein - etwa wie in Japan, wo sie fast bei null liegen? Was haben die Japaner davon? Flaute überall. Das heißt nicht, dass es in Europa nicht noch einen gewissen Spielraum nach unten gäbe. Aber man muss Acht geben, nicht in die Liquiditätsfalle wie die Japaner zu geraten. Dann geht gar nichts mehr.

Die Europäische Zentralbank hätte eine Zinssenkung (etwa um einen Viertelprozentpunkt) gleichwohl mühelos rechtfertigen können, ohne ihr Ziel der Preisstabilität aus den Augen zu verlieren. Nach den offiziellen Prognosen fällt die Inflationsrate langsam wieder unter eine Jahresrate von zwei Prozent, in den Bereich also, den die EZB als "stabil" definiert.

Überall wird in diesen Tagen verlangt, die Europäische Zentralbank solle die Konjunktur mit Zinssenkungen ankurbeln. Das ist nicht ihr vorrangiges Ziel. Sie soll für Preisstabilität sorgen. Das allein ist schon schwer genug. Sie auch noch für Wachstum verantwortlich zu machen hieße, sie völlig zu überfrachten. Das ist Aufgabe der Regierungen. Wenn die Zinspolitik der Konjunktur trotzdem hilft - umso besser, solange die Notenbank ihr eigentliches Ziel, das der Preisstabilität, nicht aus den Augen verliert.

Kurioserweise sind es ausgerechnet Briten und Amerikaner, die von der Europäischen Zentralbank verlangen, ihre Zinspolitik zu aktivieren, um die Konjunktur anzukurbeln. Kurioserweise deswegen, weil die amerikanische Notenbank und ihr von den Finanzgurus vergötterter Chef Alan Greenspan genau die diffuse Geldpolitik verkörpern, die die "Analysten" an der Europäischen Zentralbank kritisieren. Man wirft der EZB vor, ihre Strategie sei unklar, widersprüchlich und nicht transparent.

Die US-Notenbank ist im Gegensatz zur EZB auf mehrere Ziele verpflichtet, die sich im Zweifel nicht miteinander vertragen: Geldwertstabilität, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Das ist - aus gutem Grund - im Maastrichtvertrag für den Euro klarer geregelt: Preisstabilität steht obenan. Lassen sich gleichzeitig auch andere Ziele realisieren - umso besser. Greenspan hat dies offenbar als "Schöpfer des amerikanischen Wirtschaftswunders" geschafft. Aber er hat dabei auch einfach saumäßiges Glück gehabt.

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