EZB-Ratssitzung
EZB drängt auf Einhaltung des Stabilitätspakts

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut die Regierungen in der Euro-Zone mit Nachdruck aufgefordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakts strikt einzuhalten.

Reuters FRANKFURT. "Die Ergebnisse der Fiskalpolitik in einigen Ländern sind sehr enttäuschend", teilte die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit. EZB-Präsident Wim Duisenberg unterstrich, wie besorgt die Zentralbank über die Debatte über den Pakt ist: "Die Diskussion hat lange genug angehalten, es ist Zeit für die EZB, ihre Meinung zu sagen."

Volkswirten zufolge zeigt die Erklärung der EZB, wie wichtig der Pakt für die Zentralbank ist. Die Erklärung weckte sowohl an den Finanzmärkten als auch bei Volkswirten Zweifel an einer baldigen Zinssenkung. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter aus Ländern der Euro-Zone verteidigten erneut den Pakt.

Die Diskussion um den Pakt hat sich verschärft, seit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi eine starre Anwendung des Pakts als "dumm" bezeichnet hat. Frankreich und Deutschland haben zuletzt eine flexiblere Handhabung des Pakts gefordert. Deutschland wird in diesem Jahr wohl die im Pakt festgehaltene europäische Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte nach einem Gespräch mit EU-Wärhungskommissar Pedro Solbes, Deutschland werde ein Defizitverfahren akzeptieren.

Debatte macht der EZB sorgen

Die EZB bekräftigte, die Probleme mit der Haushaltskonsolidierung seien keine Folge zu unflexibler Regeln des Paktes, sondern der mangelnden Bereitschaft einiger Länder, ihre Versprechen einzuhalten. Der Stabilitätspakt unterstützte das Ziel stabiler Preise in der Euro-Zone und stärke das Vertrauen in die Wirtschaftsaussichten der Euro-Zone. Duisenberg bekräftigte, die EZB sei sehr darauf bedacht, dass der Stabilitätspakt aufrechterhalten werde. "Wir machen uns Sorgen über die Debatte überall in Europa", sagte Duisenberg und verwies auf die Erklärung der Zentralbank.

In ihrer Erklärung unterstützte die EZB erneut den Vorschlag der Kommission, eine jährliche Reduktion der strukturellen Defizite von 0,5 Prozentpunkten vorzuschreiben und die Länder zu realistischen Annahmen zum Wirtschaftswachstum zu verpflichten.

Volkswirte: EZB könnte Zinssenkung verschieben

An den Finanzmärkten ließ die EZB-Erklärung Zweifel an der lange eingepreisten Zinssenkung aufkommen. "Der Markt liest diese Äußerungen als Hinweis darauf, dass die EZB die Zinsen nicht senken wird", sagte Rentenstrategin Nathalie Fillet von BNP Paribas in London.

Volkswirte interpretierten die Erklärung allerdings unterschiedlich. "Es scheint nun wahrscheinlicher, dass die EZB eher im Dezember als im November senkt", sagte Julian Callow von Credit Suisse First Boston. Julian von Landesberger von der HypoVereinsbank hält dagegen eine Zinssenkung im November weiter für möglich: "Die EZB wird die Zinsen senken, wenn sie es von der Konjunkturseite für nötig und von der Inflationsseite für vertretbar hält." Mit der Erklärung unterstreiche die EZB zwar die Bedeutung des Pakts als Teil des institutionellen Rahmens der europäischen Währungsunion, die Zinsentscheidung richte sich aber nach der Einschätzung der ökonomischen Gegebenheiten in der Euro-Zone. Von Landesberger wertete die Erklärung der EZB als indirekte Unterstützung für Solbes und als Kritik an Prodi.

Mehrere europäische Politiker verteidigten erneut den Stabilitätspakt. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist weiterhin notwendig, weil er langfristig angelegt ist und ein verantwortungsbewusstes Urteil nicht der Tyrannei einer kurzfristigen Konjunktur unterworfen werden darf", schrieb Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser betonte, er sei nicht bereit, über Änderungen des Pakts zu verhandeln.

Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kenneth Rogoff, bezeichnete den Pakt am späten Mittwochabend in einem Reuters-Interview als nützlich. Rogoff sagte zudem, man dürfe nicht die Geldpolitik für die Wachstumsschwäche der Euro-Zone verantwortlich machen. Die Leitzinsen von 3,25 Prozent seien derzeit angemessen.

Sowohl Kommissionspräsident Prodi als auch der dänische EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen sagten, der Stabilitätspakt stehe beim EU-Gipfel am Wochenende wohl nicht auf der Tagesordnung.

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