EZB-Zinssenkung soll helfen
Notenbanker pochen auf Reformen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach den Worten führender Notenbanker mit ihrer Zinssenkung Anfang Juni gute Bedingungen für eine Konjunkturerholung geschaffen. Nun ist es nach Ansicht von EZB-Ratsmitgliedern Sache der Regierungen, mit entschlossenen Strukturreformen für mehr Wachstum zu sorgen.

Reuters PARIS. "Reformen werden gebraucht und sind sehr notwendig, um das Wachstum zu stärken", sagte der französische Notenbankchef und designierte neue EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Montag auf dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris. Mit ihrer Zinssenkung am 5. Juni habe die EZB ein möglichst günstiges Klima für mehr Wachstum schaffen wollen. Die Zentralbank hatte den Leitzins um 50 Basispunkte auf 2,00 % gesenkt, den tiefsten Stand der Nachkriegszeit in allen zwölf Ländern der Euro-Zone.

In einem Interview der französischen Wirtschaftszeitung "La Tribune" sagte Bundesbankpräsident Ernst Welteke, das Ausbleiben höherer Wachstumsraten sei nicht der Fehler der Geldpolitik: "Es gibt genug Liquidität im Markt, was kann die EZB noch machen?" Der Grund dafür sei vielmehr ein Mangel an Vertrauen sowie fehlende Strukturreformen. "Mangelndes Zukunftsvertrauen ist das eigentliche Problem", stimmte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf dem Wirtschaftsrat zu und betonte die Entschlossenheit der Bundesregierung zu Vertrauen stärkenden Reformen.

Die meisten Volkswirte halten eine weitere Zinssenkung der EZB für nötig und auch für möglich. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte erst am Wochenende nach einer Zinssenkung gerufen. EZB-Chef Wim Duisenberg hatte dies auch nicht ausgeschlossen, aber Erwartungen gedämpft, die Notenbank könne schon bald einen weiteren Zinsschritt beschließen. An den Finanzmärkten waren damit die Spekulation über eine nächste Zinssenkung im Juli gedämpft worden. Die Rendite zweijähriger Staatsanleihen, die in Aussicht auf weitere Lockerungen der Geldpolitik auf ein Rekordtief von 1,86 % gefallen war, notierte zuletzt knapp über zwei Prozent.

Ähnlich zwiespältig wie Duisenberg äußerte sich jetzt der irische Notenbankchef John Hurley. "Zweifellos gibt es Spielraum, die Zinsen zu senken, wenn es sich als notwendig erweisen sollte", sagte er bei der Veröffentlichung des Jahresberichts seiner Zentralbank in Dublin. Nach weiteren möglichen Zinssenkungen gefragt fügte er aber hinzu: "Abwarten und weitersehen." Die EZB müsse nun abwarten, welche Effekte die Lockerung der Geldpolitik auf die Wirtschaft habe.

Hurley gab wie EZB-Direktoriumsmitglied Eugenio Domingo Solans Skepsis über die Konjunkturaussichten zu erkennen. "Es scheint so, dass die Erholung in der Euro-Zone nicht vor 2004 an Fahrt aufnehmen wird", sagte das irische EZB-Ratsmitglied. Die EZB ging bisher davon aus, dass die schwache Konjunktur gegen Ende dieses Jahres zu einer Erholung ansetzt, die sich im kommenden Jahr beschleunigen sollte. Domingo wies in einem Interview mit der "Financial Times" auf die große Unsicherheit über die Konjunkturaussichten hin. Es sei schwer vorherzusagen, wann wieder die Rate des inflationsfreien Potenzialwachstums von 2,0 bis 2,5 % erreichbar seien: "Es könnte nächstes Jahr sein oder später."

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