Fabius will Milliarden-Mehreinnahmen nicht freigeben
Französisches Haushaltsdefizit niedriger als erwartet

afp PARIS. Das französische Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr weit niedriger ausfallen als erwartet. Finanz- und Wirtschaftsminister Laurent Fabius sagte am Mittwoch in Paris, die zusätzlichen Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 30 Milliarden Franc (neun Milliarden Mark) sollten in vollem Umfang zur Reduzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden. Dadurch werde das Defizit voraussichtlich von 215 auf 185 Milliarden Franc gesenkt werden können. Die 30 Milliarden Franc kommen zu den bereits im Frühjahr veranschlagten 51,4 Milliarden Franc (15,42 Milliarden Mark) an Steuer-Mehreinnahmen dazu. Die weit über die Schätzungen hinausschießenden Einnahmen sind vor allem ein Ergebnis der guten Konjunktur. Sowohl die Unternehmenssteuern als auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer sind deutlich höher als erwartet.

Fabius wehrte sich gegen den in den französischen Medien verwendeten Begriff des "Steuer-Schatzes". "Man darf nicht vergessen, dass wir weiterhin ein hohes Defizit und eine hohe Verschuldung haben", sagte der Finanzminister. Wenn ein Privathaushalt in dieser Lage sei, würde er auch nicht von einer "Rücklage" sprechen. Sein Vorgänger Christian Sautter war unter anderem über den Streit um die unerwarteten Steuer-Mehreinnahmen gestürzt.

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