Fachleute schätzen die Lage deutlich schlechter ein als der Bundeskanzler
Konjunkturerholung hilft deutscher Wirtschaft kaum

Eine Konjunkturerholung wird der deutschen Wirtschaft nicht viel weiter helfen. Die Prognosen gingen am Montag auf dem Handelsblatt-Forum zwar etwas auseinander, aber in einem waren sich die vier Fachleute einig: Wann und wie stark die Konjunkturbelebung, auch kommen mag, sie werde die Arbeitslosigkeit nicht nennenswert senken und sie werde auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.

stw HANNOVER. Zudem schätzen die Fachleute die Lage deutlich schlechter ein als der Bundeskanzler, der bei seinem Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe bereits von unübersehbaren Anzeichen einer Besserung sprach. Als Schulnoten für die aktuelle Konjunkturlage vergaben BDI-Präsident Michael Rogowski und der CDU-Mittelstandspolitiker Peter Rauen eine glatte Fünf, WestLB-Chef Jürgen Sengera und Prof. Horst Siebert vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schwangen sich zu einer Vier auf. Rauen, im Privatleben Bauunternehmer, hätte für diese Branche gern auch eine Neun oder Zehn vergeben.

Die Perspektiven sind nur etwas besser: Die Erwartungen für das Jahresende reichten von einer Vier Minus bei Rauen bis zu einer Drei bei Siebert. Der Institutschef begründete seinen milden Optimismus mit der besseren Stimmung in den USA. Die von seinem Institut vorausgesagten 1,2 % Wachstum bezeichnete Siebert dennoch als "mickrig". Der deutschen Wirtschaft sei damit nur vorübergehend geholfen, zumal es an Risiken nicht fehle.

Sengera hält die Stimmung, wie sie zum Beispiel im Ifo-Geschäftsklimaindex zum Ausdruck kommt, für besser als die Lage. Vor allem die schwache Einzelhandelsnachfrage sei ein "erheblicher Risikofaktor". Rogowski verwies auf die laufenden Tarifverhandlungen: "Es wird wohl kein großer Arbeitskampf, aber ein viel zu teures Ergebnis." Jeder Abschluss über mehr als 2 % sei von Übel.

"Unser Problem ist nicht primär die Konjunktur", sagte Rogowski. Gefragt nach ihrem größten Wunsch an die nächste Bundesregierung, viel den Teilnehmern die Auswahl schwer. Sengera nannte unter anderem eine Reform der Gemeindefinanzen, um wieder öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Rauen forderte dagegen, "die Staatsquote mit allen Konsequenzen zurückzuführen". Siebert plädierte für eine andere Organisation der Universitäten, um Innovationen zu fördern.

Alle stimmten mit Rogowski überein, der auf eine "Entfesselung der Arbeistmärkte" hofft. Rauen gestand zu, dass auch die CDU/FDP-Regierung nur wenig Deregulierung vorangebracht habe, aber die Nachfolger hätten auch diese Ansätze zurückgenommen.

Der CDU-Politiker konnte seinen Gesprächspartnern allerdings erklären, warum es so oft bei zarten Ansätzen bleibt: "Wir wissen, dass es geändert werden muss, aber das ist für eine Volkspartei nicht immer leicht beim Namen zu nennen." Sengera beobachtet ein ähnliches Phänomen: Entgegen landläufiger Meinung zögerten die Unternehmen auch in Wahljahren nicht mit ihren Entscheidungen - wohl aber die Politiker.

Siebert mag sich damit nicht abfinden. Er erwartet, dass sich die Politiker von den Wählern "ein Mandat für Innovationen holen". Davon sei allerdings nichts zu sehen. Die politische Führung müsse den Wählern die Alternative zu drastischen Veränderungen erklären: weiterhin Millonen Arbeitslose. Statt dessen befasse sie sich mit den Finanzen der Fußball-Bundesliga.

Quelle: Handelsblatt

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