Fällige Kredittranche wird vorerst nicht bewilligt
IWF sieht in der Türkei weiteren Reformbedarf

Die Bereitstellung weiterer Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Türkei verzögert sich. Der Fonds hält die Gelder einstweilen zurück, weil die Regierung in Ankara mit den zugesagten Strukturreformen weiter in Verzug ist.

ghö ISTANBUL. Statt, wie erwartet, Mitte Juni wird der IWF frühestens Ende des Monats über die Freigabe einer Kredittranche von 500 Mill. $ beraten. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung bis dahin "die Schlüsselreformen beschleunigt", hieß es in einer am Freitagabend in Ankara veröffentlichten Erklärung des Fonds. Die Tranche ist Teil eines rund 16 Mrd. $ umfassenden Hilfsprogramms, das der IWF nach der schweren Finanzkrise vom Februar 2001 aufgelegt hatte, um die Türkei vor dem drohenden Staatsbankrott zu bewahren. Der Fonds hatte bereits die Freigabe des vorangegangenen, ursprünglich im Oktober 2002 fälligen Teilbetrages von 700 Mill. $ um sechs Monate hinausgezögert, weil es mit der Umsetzung der Wirtschaftsreformen haperte.

Die jüngste Erklärung des IWF findet zwar lobende Worte für die konjunkturelle Entwicklung in der Türkei. Der Fonds unterstreicht aber, wenn sich dieser günstige Trend fortsetzen solle, müsse die Regierung das wirtschaftliche Reformprogramm "strikt umsetzen". Nur wenn die Türkei "starke Anstrengungen" in dieser Richtung unternehme, werde der IWF die Freigabe der Gelder erwägen.

Zu den ausstehenden Maßnahmen gehören die Privatisierung der Fernmeldegesellschaft Türk Telekom, der Abbau überzähliger Stellen im öffentlichen Sektor, ein Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen sowie neue Regularien, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mehr Transparenz herzustellen und die Korruption einzudämmen. Auf Kritik stieß beim IWF auch eine von der Regierung erlassene Amnestie für Steuersünder. Danach bleibt straffrei, wer einen Teil der geschuldeten Steuern nachzahlt. Eine ähnlche Regelung soll jetzt für ausstehenden So-zialversicherungsabgaben eingeführt werden. Der IWF befürchtet davon eine Verschlechterung der Zahlungsmoral.

Die seit fünf Monaten amtierende islamisch-konservative Regierung äußert sich widersprüch-lich zu dem Sanierungsprogramm, das vor zwei Jahren unter Federführung des als Krisenmana-gers in die Heimat geeilten ehemaligen Weltbank-Vizepräsidenten Kemal Dervis konzipiert wurde. Mal versichert die Regierung, sie wolle die versprochenen Reformen umsetzen, dann wieder heißt es, man werde einzelne Elemente des Programms neu auszuhandeln versuchen. Wirtschaftsminister Ali Babacan erklärte vergangene Woche, bei der ausstehenden Tranche handele es sich ohnehin nur um einen "symbolischen" Betrag; es sei deshalb "unwichtig, ob das Geld einen Monat früher, einen Monat später oder gar nicht kommt".

Die Finanzmärkte könnten das anders sehen. Analysten zeigten sich überrascht vom kritischen Tenor der am Freitag nach Börsenschluss veröffentlichten IWF-Erklärung. Nicht zuletzt im Vertrauen auf eine reibungslose Bewilligung der IWF-Gelder hatte die Lira am Freitag ein neues Jahreshoch gegenüber dem Euro erreicht. "Die Märkte haben bisher die potenziellen Probleme mit dem IWF-Programm weitgehend ignoriert", meint Marco Annunziata, Chefvolkswirt für europäische Schwellenmärkte beim Research der Deutschen Bank.

Für negative Marktreaktionen an diesem Montag könnte auch sorgen, dass es jetzt mehr geht als die IWF-Gelder. Mit der zunächst aufgeschobenen Freigabe der Tranche verzögert sich auch die Bereitstellung von Kreditbürgschaften in Höhe von 1 Mrd. $, welche die USA der Türkei für die Nutzung des türkischen Luftraumes während des Irak-Krieges zugesagt hatten. Und die Weltbank macht nun die Gewährung neuer Kredite in Höhe von 4,5 Mrd. $ ebenfalls von der Umsetzung weiterer Strukturreformen abhängig. Weltbank-Vizepräsident Johannes Linn erklärte am Samstag nach Gesprächen in Ankara: "Ich habe der türkischen Regierung gegenüber klar gemacht, dass es die Kredite nur geben wird, wenn die Reformen kommen."

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