Fahnder halten Diskussion über biometrische Daten für überflüssig
Kompromiss über Sicherheitspaket lässt viele Fragen offen

Der Kompromiss zum Sicherheitspaket, auf den sich die Koalitionsregierung geeinigt hat, lässt nach Ansicht von Experten noch viele Fragen offen.

mv DÜSSELDORF. Ein wesentlicher Punkt war der Streit um die Ausweitung der Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Bundesinnenminister Otto Schily will auf Drängen der Grünen nun darauf verzichten, dem BKA die Möglichkeit der so genannten "verdachtsunabhängigen Initiativermittlungskompetenz" einzuräumen. Dennoch ist in dem Eckpunktepapier zum Terrorismusbekämpfungsgesetz, das das Bundesinnenministerium gestern auf seinen Internetseiten veröffentlicht hat und das nach Angaben eines Sprechers den Stand nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wiedergibt, noch immer von einer Erweiterung der "originären Ermittlungskompetenz" der Fahnder die Rede.

So werde mit dem neuen Paragrafen 129b des Strafgesetzbuches die Bundesbehörde auch dann für Ermittlungen zuständig sein, wenn internationale terroristische Straftaten in Deutschland organisiert werden. Damit, so Michael Kilchling vom Freiburger Max-Planck-Institut für deutsches und ausländisches Strafrecht, trete das BKA in Konkurrenz zu den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Bislang habe das BKA nur ermitteln dürfen, wenn es sich um internationale terroristische Vereinigungen handelte oder der Generalbundesanwalt die Behörde eigens beauftragte. Wie genau die Kompetenzen des BKA ausgestaltet werden sollen, darüber wollte man im Bundesinnenministerium noch keine Auskunft geben: Das sei nun die Aufgabe der Fachreferate, die den Referentenentwurf für das Gesetz erarbeiten.

Nach Ansicht von Holger Bernsee vom Bund deutscher Kriminalbeamter ist es wichtig, dem BKA eine umfassende Ermittlungskompetenz einzuräumen. "Alle Polizeien der Länder haben diese Kompetenz, warum nicht das BKA?" Auf Eifersüchteleien der Länder solle man bei der Neufassung des BKA-Gesetzes nichts geben. Bernsee ist jedoch der Ansicht, dass die aktuellen Diskussionen um Ermittlungskompetenzen "das Pferd vom falschen Ende her aufzäumen": Die Diskussionen um Kompetenzen und Regelung von Datenaustausch zwischen den einzelnen Ermittlungsbehörden zeigten, dass sinnvolle Synergieeffekte nur erreicht werden könnten, wenn es nicht die Unterteilung zwischen BKA, Bundesgrenzschutz und Zoll auf der einen Seite und den Länderpolizeien auf der anderen Seite gäbe. Zumindest die Bundesbehörden sollten nach Ansicht Bernsees zusammengefasst werden.

Unverständnis äußert Bernsee auch über die Diskussionen um biometrische Erkennungsmerkmale im Personalausweis. Warum noch auf dem parlamentarischen Weg verhandelt werden soll, ob nun Fingerabdruck, Handform oder Gestalt der Augeniris gespeichert werden sollen, versteht er nicht. In der Verbrechensbekämpfung habe sich der Fingerabdruck als praktikables Instrument der Identifizierung erwiesen, die technischen Voraussetzungen seien bereits hinlänglich erprobt. So gebe es beim BKA das Automatische Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS), in dem die individuellen Hautlinien der Finger "verformelt" zur Identifizierung gefundener Fingerabdrücke gespeichert sind. Darauf könne man - schon aus Gründen der zeitnahen und Kosten sparenden Umsetzung - schließlich zurückgreifen.

Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei weist jedoch darauf hin, dass das AFIS für Ausländer eingerichtet sei, so dass sich das System allenfalls für die geplante Visa-Erteilung mit biometrischen Angaben eigne. Freiberg hält im Gegensatz zu Bernsee eine breite Diskussion über die Erweiterung der Personalausweise um biometrische Daten für dringend erforderlich. Denn dies hänge schließlich nicht nur mit der Terrorismusbekämpfung zusammen: Jeder Deutsche müsse die Speicherung akzeptieren. Im Übrigen weist Freiberg darauf hin, dass man zunächst über die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei nachdenken solle, ehe neue Gesetze geschrieben werden. Schon jetzt hätte die Polizei durch erhöhte Ermittlungstätigkeit nach Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung und durch Personen- und Objektschutz mehr zu tun als vor den Terroranschlägen in den USA.

Holger Bernsee macht schließlich deutlich, dass eine deutsche Regelung zur Speicherung biometrischer Daten im Personalausweis nur ein erster Schritt sein kann. Allein 500 000 falsche Identitätskarten kämen aus Italien. Wichtig sei, nun auch auf internationale Regelungen zu drängen. "Aber einer muss ja anfangen."

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