"Fahndungsfotos" von Bundeskanzler Gerhard
Plakataktion: Heye warnt Union vor "geistigem Bürgerkrieg"

Die Bundesregierung hat die Plakataktion der Union zur Rentenreform mit "Fahndungsfotos" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf verurteilt und sich besorgt über Form und Inhalt gezeigt.

dpa BERLIN. "Ich kann die Union nur warnen, den Bundestagswahlkampf mit einer Art geistigem Bürgerkrieg zu verwechseln", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch nach der Sitzung des Kabinetts in Berlin.

Die Kampagne der Union ziele auf eine "Diffamierung und Denunzierung" einzelner Kabinettsmitglieder und vor allem des Bundeskanzlers. Die Kampagne gehe an die "Grenzen dessen, was in einer demokratischen Gesellschaft verkraftbar ist" und laufe auf eine Spaltung der Gesellschaft hinaus, sagte Heye. Die Bundesregierung fordere die Union auf, zur Auseinandersetzung um Sachfragen zurückzukehren und die Diffamierung des politischen Gegners zu beenden.

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