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Fahrer Bin Ladens als erster bei Guantánamo-Anhörung

Zweieinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung müssen sich seit Dienstag die ersten vier Guantánamo-Häftlingen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Terroraktionen vor einer Militärkommission verantworten.

dpa WASHINGTON. Zweieinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung müssen sich seit Dienstag die ersten vier Guantánamo-Häftlingen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Terroraktionen vor einer Militärkommission verantworten.

Die umstrittenen Vorverhandlungen begannen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba. Zuerst erschien nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN der Jemenit Salim Ahmed Hamdan. Der 34-Jährige arbeitete mehrere Jahre als Fahrer von Terror-Drahtzieher Osama bin Laden und wurde im November 2001 gefangen genommen.

Menschenrechtsorganisationen haben die geplanten Prozesse gegen Hamdan und 14 seiner Mitgefangene vor der Militärkommission - einer Sonderform des Militärtribunals - im Vorfeld als unfair bezeichnet.

Hamdan betrat laut CNN mit einem weißen Gewand bekleidet, lächelnd den Gerichtssaal und schüttelte seinem Verteidiger die Hände. Seine Familie hatte vor der Anhörung erklärt, Hamdan habe als Fahrer Bin Ladens nur seinen Lebensunterhalt verdient.

Nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush sollen insgesamt 15 von 585 Guantánamo-Häftlinge vor der Militärkommission angeklagt werden. Nach Pentagon-Angaben handelt es sich um die ersten US- Militärkommissionen gegen ausländische Staatsbürger seit 1948.

Zur Gruppe der ersten vier Häftlinge gehören außer Hamdan noch ein weiterer Jemenit und ein Sudanese. Außerdem muss sich der zum Islam übergetretene Australier David Hicks vor der Kommission verantworten. Ihm werden Mordversuch an Koalitions-Soldaten sowie Hilfe für den Feind zur Last gelegt. Im Falle eines Schuldspruches droht den Häftlingen eine lebenslange Haftstrafe.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entsprechen die Verfahren nicht internationalen Prozessstandards. Die Kommission sei nicht unabhängig von der Exekutive und erlege der Verteidigung schwer wiegende Beschränkungen auf, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Kritisiert werden weiterhin das fehlende Recht auf ein Berufungsverfahren.

Menschenrechtsgruppen kritisieren weiterhin, dass die 15 Gefangenen schon vor der Anhörung von Regierungsvertretern als Terroristen und "die Schlimmsten der Schlimmen" bezeichnet wurden. Dies komme einer Vorverurteilung und Beeinflussung der Kommission gleich. Kritisiert wird auch, möglicherweise würden Aussagen der vier Männer verwendet, die unter umstrittenen Verhörmethoden oder nach langer Einzelhaft zu Stande gekommen sind.

Dagegen vertritt das US-Verteidigungsministerium die Auffassung, dass die Verfahren fair sind. Die Angeklagten könnten die Aussage verweigern, ohne dass ihnen das zum Nachteil ausgelegt werden dürfe. Außerdem müsse ihnen ihre Schuld zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Für die Anhörung wurden scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Nach Angaben des Pentagons soll damit die Sicherheit aller Prozessteilnehmer gewährleistet und die Veröffentlichung von Geheimdienstmaterial verhindert werden.

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