Fahrplan bis zur Kanzlerwahl
Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen haben nach Darstellung des Kanzlers schon in der Wahlnacht begonnen. Die fröhliche Feierlaune dürfte aber allzu tief schürfende Gespräche nicht zugelassen haben. Offiziell soll das Poker um Politikinhalte, Parteiziele und Personen deshalb am Mittwoch beginnen.

HB/gof BERLIN. Wer bei den Verhandlungsdelegationen ist, bestimmen Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Ihre Devise: möglichst wenige. Lange und komplizierte Gesprächsrunden mit vielen Beteiligten wie beim Machtwechsel 1998 wollen sie vermeiden. Für die SPD sitzen neben Schröder noch Finanzminister Hans Eichel, Fraktionschef Franz Müntefering sowie SPD-Vize Heidemarie Wieczorek-Zeul und Wolfgang Thierse am Tisch. Je nach Bedarf werden Fachpolitiker und Experten hinzugebeten.

Für die Grünen verhandeln neben Fischer die Verbraucherschutzministerin Renate Künast, Umweltschutzminister Jürgen Trittin, die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn sowie die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch.

Höchstens drei Wochen sollen die Gesprächsrunden dauern, wenn es nach dem Kanzler geht. Als Termin festgesetzt ist der Parteitag der Grünen am 18. Oktober. Spätestens bis dahin müssen die Verhandlungen durch sein. Auch die SPD will den Koalitionsvertrag einem Sonderparteitag vorlegen, für den der 20. Oktober angepeilt wird.

Schröder drängt auf schnelle Regierungsbildung und setzt deshalb auch personell eher auf Kontinuität. Jeder neue Minister brauche Einarbeitungszeit, und das bedeute Zeitverlust, heißt es in Regierungskreisen. Ohnehin werde erst nach Abschluss der Sachdiskussion über Personalfragen entschieden. Die Kabinettsliste dürfte daher noch wochenlang Gegenstand politischer Spekulationen sein.

Am 17. Oktober soll der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bei dieser Gelegenheit werden der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Für das Amt an der Spitze des Parlaments wird erneut Wolfgang Thierse kandidieren. Die Kanzlerwahl ist erst nach Abschluss des Koalitionsvertrages möglich und wurde deshalb noch nicht terminiert. Als internes Datum wird allerdings der 22. Oktober genannt, eine Woche nach der ersten Bundestagssitzung. Erforderlich ist die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag. Verfehlt Schröder im ersten Wahlgang diese Kanzlermehrheit, muss binnen 14 Tagen eine Wiederholung stattfinden.

Die Knackpunkte im Deatil:

>> Ökosteuer rauf – oder lieber doch nicht?>> 

Grüne zerren an Müllers Kompetenzen>> 

Kampfansage an NRW-Genossen>> 

Grüne für Berufsarmee – SPD für Wehrpflicht>> 

Steuerfreiheit von Firmenverkäufen könnte kippen>> 

Grün will mehr Geld für die Schiene – Rot bremst

Quelle: Handelsblatt

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