Fairer Wettberb wird unterschiedlich interpretiert
Strommarkt: Europa knüpft am Flickenteppich

Die Öffnung des europäischen Strommarktes entwickelt sich weiterhin nur schleppend zu einem freien Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und Stromhändlern. Dabei wird fairer Wettbewerb in Europa oftmals unterschiedlich interpretiert - auch in Deutschland.

DÜSSELDORF. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sieht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und droht Paris mit Stromimport-Boykott. Auch der Energieerzeuger Eon forderte am Dienstag faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Ein Anliegen, dass kleinere Energiehändler seit langem für Deutschland haben.

Nachdem Wirtschaftsminister Müller in Vergangenheit vornehmlich den großen deutschen Energieversorgern Wettbewerbsbehinderung vorwarf, richtet er Sanktionsdrohungen nun auch in Richtung Frankreich. Eon-Chef Ulrich Hartmann erläuterte am Dienstag die aktuelle Entwicklung aus Sicht des größten privaten Energiekonzerns in Europa.

In puncto Liberalisierung sei Europa noch ein Flickenteppich, sagte Hartmann laut Redetext auf einer Vortragsveranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Nur vier Länder hätten ihre Märkte voll geöffnet, acht zu weniger als 35 Prozent. Vor allem in Frankreich hätten Wettbewerb und Entstaatlichung der Branche noch nicht ernsthaft begonnen. Eon liege sehr viel daran, dass in Europa faire Wettbewerbsverhältnisse geschaffen würden. sagte Hartmann in Hinblick auf die Kritik von Bundeswirtschaftsministers Müller am Vorgehen des staatlichen französischen Energiekonzerns EdF.

Auf Linie: Probleme mit Paris sind hausgemacht

Frankreich, so Müller, erfülle nicht die gleichen Wettbewerbskriterien und drohte EdF am Montag indirekt mit einem Strom-Importboykott. Auffällig an dem Vorstoß des Wirtschaftsministers ist aber vor allem der Umstand, dass Deutschland den französischen Interessen in Energiefragen bislang immer großes Verständnis entgegen brachte. Mehr noch: Bundeskanzler Schröder war im Vorfeld des EU-Gipfels in Stockholm Ende März auf die Linie des französischen Staatspräsidenten eingeschwenkt. Die beiden Regierungschefs einigten sich darauf, dass es kein festes Enddatum für die Liberalisierung der Post und ebenso wenig für den Strom- und Gasmarkt geben werde.

Neuer Kurs: Müller drängt Frankreich zum Wettbewerb

Auch wenn die Wettbewerbsprobleme mit Frankreich aus deutscher Sicht hausgemacht sind, scheint die Bundesregierung nun einen neuen Kurs eingeschlagen zu haben: "Wir beobachten ein Energie-Europa mit zwei Geschwindigkeiten. Das kann nur zu Lasten des deutschen Energiemarktes gehen", sagte Wirtschaftsminister Müller und offenbarte damit das neue Denken Berlins. So ließ die französische Reaktion am Montag auf das unerwartete deutsche Säbelrasseln nicht lange auf sich warten. De facto sei der französische Strommarkt bereits stärker geöffnet als der deutsche, hieß es in Paris. Sollte Deutschland französische Stromimporte tatsächlich boykottieren, wäre ein "Konflikt zwischen Berlin und Paris unvermeidbar".

Vernünftig geregelt: Eon sieht in Deutschland freien Netzzugang

Stockholm war nach Einschätzung einiger großer Energieversorger ein Stolperstein auf dem europäischen Weg zur Öffnung seiner Strommärkte. Dies sieht auch Eon-Chef Hartmann so. Die Initiative der europäischen Energiekommissarin, De Palazzo, bis 2005 EU-weit die Strom- und Energiemärkte vollständig zu öffnen, sei auf dem Stockholmer Gipfel gebremst worden, sagte Eon-Chef Hartmann weiter. Sie weise aber genau in die richtige Richtung - vor allem dann, wenn eine solche Öffnung nicht mit der Einrichtung neuer Regulierungsbehörden in Deutschland und Europa einhergingen. Denn in Deutschland sei es gelungen, den Zugang zum Stromnetz ohne staatliche Behörde vernünftig zu regeln, so Hartmann weiter.

Schikane und Preise: Stromhändler sehen Wettbewerbsbehinderung

Eine Einschätzung, die die deutschen Stromhändler Yello Strom, Best Energy und Licht-Blick nicht teilen. Der deutsche Strommarkt sei nach wie vor abgeschottet, teilten die Unternehmen die sich in der Initiative "Pro Wettbewerb" zusammen geschlossen haben gegenüber Handelsblatt.com mit. "Stadtwerke und große Energieversorger wie RWE oder Eon blockieren den Netzzugang für neue Anbieter weiterhin durch extrem hohe Preise", sagte Licht-Blick-Geschäftsführer Heiko Tschischwitz. Die Netznutzungsgebühren lägen zum Teil 100 % über den vergleichbaren Werten im benachbarten Ausland, wie zum Beispiel in Schweden oder England. Außerdem würden Kunden und neue Anbieter gleichermaßen durch rechtswidrige Verhaltensweisen der Netzbetreiber schikaniert. Dazu habe das Bundeskartellamt gemeinsam mit allen 16 Landeskartellbehörden Ende April 2001 einen über 70 Seiten starken Bericht über die "Netzzugangs behindernde Verhaltensweisen der Stromanbieter" veröffentlicht.

Groteske Kritik: Eon sieht Deutschland auf dem richtigen Weg

Natürlich gebe es auch in Deutschland immer wieder Beschwerden über Behinderungen des Wettbewerbs, sagte Hartmann zu den oftmals geäußerten Vorwürfen der Stromhändler. Aber für die Einzelfälle gebe es das Kartellamt und zur Not die Gerichte. Vor allem müsse man doch klar sehen: "Während Länder wie Frankreich sich kaum einen Spaltbreit öffnen, machen wir die Tore weit auf, um uns dann vorwerfen zu lassen, dass der Wettbewerb bei uns nicht gleich überall schon hundertprozentig klappt." Dies sei grotesk, sagte Hartmann weiter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%