Archiv
Falk-Prozess: OLG weist Befangenheitsantrag abDPA-Datum: 2004-07-21 12:50:18

Hamburg (dpa/lno) - Im Verfahren gegen den Hamburger Internet-Unternehmer Alexander Falk hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den dritten zuständigen Richter zurückgewiesen.

Hamburg (dpa/lno) - Im Verfahren gegen den Hamburger Internet-Unternehmer Alexander Falk hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den dritten zuständigen Richter zurückgewiesen.

Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hatte das Landgericht den Vorsitzenden Richter der Großen Strafkammer 20 sowie einen Beisitzer von der Prozessführung enthoben, nicht aber den dritten Richter für befangen erklärt. Dagegen hatte Falks Anwalt Gerhard Strate Beschwerde eingelegt, die das OLG nun abwies.

Auf die zwei neuen und den bereits eingearbeiteten Richter kommen wichtige Entscheidungen zu. So hatte Strate angekündigt, in wenigen Tagen die Entlassung seines Mandanten aus der mehr als einjährigen Untersuchungshaft zu beantragen. Zugleich werde ein Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt. Laut Gericht bleibt es zunächst beim angepeilten Prozessbeginn im November. Die Verteidigung geht hingegen davon aus, dass sich der Prozess um Monate verschiebt oder das Verfahren eingestellt wird.

Bei der Befangenheitserklärung der zwei Richter hatte sich das Landgericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni gestützt, nach der das Landgericht zu Unrecht 532 Millionen Euro aus Falks Vermögen vorläufig sichergestellt hatte. Der Befangenheitsantrag gegen den dritten zuständigen Richter wurde jedoch abgelehnt, weil dieser nicht an den bemängelten Beschlüssen beteiligt gewesen war. Das OLG folgte nun dieser Auffassung.

Die Staatsanwaltschaft wirft Falk schweren Betrug vor. Der 34-Jährige soll durch Scheinumsätze den Aktienkurs seines Unternehmens Ision AG kurz vor dem Verkauf 2001 künstlich hoch getrieben haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%