Fall bei Börsentermingeschäften
Urteil: Depotkonto muss nicht ausgeglichen werden

Ein Anleger, der Börsentermingeschäfte nicht gewerblich betreibt, muss das Defizit auf seinem Depotkonto unter Umständen nicht ausgleichen. Dazu gibt es ein neues Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG).

dpa KOBLENZ. Er muss es dann nicht, wenn die Bank den Kunden nicht auf die Risiken solcher Geschäfte aufmerksam gemacht hat. Dies geht aus einem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Die Bank bleibt daher in diesen Fällen nach dem Richterspruch auf dem Verlust sitzen (Az.: 7 U 10/01).

Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Zahlungsklage einer Bank ab. Diese hatte von einem Kunden den Ausgleich seines Depotkontos verlangt. Nach einem Börsentermingeschäft hatte sich dort ein Negativsaldo von umgerechnet knapp 250 000 Euro angesammelt. Der Kläger machte geltend, von der Bank nicht ausreichend belehrt worden zu sein. Dem hielt die Bank entgegen, der Kunde habe schon häufiger Börsentermingeschäfte erledigt und handele daher gewerbsmäßig. In diesen Fällen sehe das Börsengesetz keine besonderen Belehrungspflichten vor.

Dem folgte das OLG jedoch nicht. Der Kläger habe mit den Börsengeschäften ausschließlich eigenes Vermögen verwaltet und dies sei kein gewerbsmäßiges Handeln. Die Entscheidung des OLG ist allerdings noch nicht rechtkräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor.

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