Fall des Sparkommissars
Eichel ist nur noch Nummer drei im Kabinett

Sichtlich schlecht gestimmt verließ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montagabend die Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus durch die Tiefgarage. Kein Wort zu den wartenden Journalisten, kein freundlicher Gruß.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte der Koalitionsrunde aus Grünen und Sozialdemokraten zuvor eröffnet, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) Superminister der neuen Regierung werde - ein Rang, den bislang Eichel für sich beanspruchen konnte. Der bisherige Star im Kabinett muss nicht nur Teile der Grundsatzabteilung abtreten. Mit dem neuen Schwerpunkt Arbeit und Wirtschaft rücke auch der Sparkurs des Ministers aus dem Zentrum des Interesses des Kanzlers, heißt es in Koalitionskreisen. Nach Clement und Joschka Fischer (Grüne) sei Eichel nunmehr nur die Nummer drei im Kabinett um Schröder. Schon macht der Spott die Runde: "Aus dem Schatzkanzler Eichel ist ein Schatzmeister geworden."

Bereits vor der Wahl hatte es im Umfeld des Kanzlers kritische Stimmen über den Finanzminister gegeben. Zu laut hatten dessen Büchsenspanner darüber nachgedacht, welche Rolle der "Sparminator" nach einer Niederlage bei der Bundestagswahl spielen könnte. Als Vizekanzler einer großen Koalition wurde er gehandelt. Fraktionschef könne er werden, falls der Weg gar in die Opposition führe. Eichel selbst war solchen Spekulationen auch in vertraulichen Gesprächen ausgewichen. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen muss Schröder die Spekulationen als grobe Illoyalität empfunden haben. Zudem laste der Kanzler seinem Finanzminister das Debakel bei der Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer und dessen angeblicher Abfindung an.



Schröder lässt Eichel Unzufriedenheit spüren

Seit seinem Sieg am 22. September lässt Schröder Eichel dies deutlich spüren. Bereits in der SPD-Präsidiumssitzung am Tag nach der Bundestagswahl hatte Schröder dem Minister in harschem Ton beschieden, er solle jetzt keine Giftlisten aus dem Schrank holen, berichten Teilnehmer. In der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen fiel den Anwesenden zudem überdeutlich auf, wie oft der Kanzler seinen bisherigen Lieblingsminister unterbrach. Mehrfach habe Schröder Eichel aufgefordert, doch die Nörgeleien zu lassen und nicht jedes politische Vorhaben mit Verweis auf die knappe Haushaltslage zu torpedieren. Auch trug der Kanzler Eichels Vorhaben nur begrenzt mit, bis zum Jahr 2006 für den Haushalt ein Wachstum von 1,5 Prozent anzusetzen. Zwei Prozent in den Jahren 2005 und 2006 sollten es schon sein, habe der Kanzler Eichel beschieden, heißt es an anderer Stelle.

In den Gesprächen setzte sich Eichel nach den Angaben zudem vehement dafür ein, Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in die Arbeitsgruppe Finanzen zu hieven. Der habe zwar den bisherigen Sparkurs immer konstruktiv mitgetragen. Doch sorgte die Vehemenz, mit der sich Eichel für den Kollegen einsetzte, unter den Teilnehmern für Überraschung. Damals habe der Minister wohl geahnt, dass es ohne Riester nicht mehr so einfach werden würde, den Bundeshaushalt bis 2006 zu konsolidieren, heißt es. So habe Eichel alles andere als einen glücklichen Eindruck gemacht, als in der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft deutlich wurde, wer der machtvolle Nachfolger des loyalen Mitsparers werden würde, verlautete an anderer Stelle.

Clement erhält Kernstück aus Eichels Ministerium

Clement nahm dann auch keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten Eichels. In den Verhandlungen mit Schröder sicherte er sich die vom Finanzminister geschätzte Konjunkturabteilung. Dieser kleine, aber feine Arbeitsstab hat eine zentrale Bedeutung. Alle gewichtigen Einschätzungen über die zukünftige Entwicklung des Wachstums, der Arbeitslosigkeit und der Inflation haben hier ihren Ursprung. Wer über die Annahmen verfügt, kann sich des ständigen Interesses der Finanzmärkte und vor allem der Presse sicher sein.

Kaum jemand in der Koalition glaubt zudem, dass sich Clement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit groß um Eichels Sparkurs scheren werde. "Wenn Clement Geld für die Hartz-Reformen will, dann kriegt er es", lautet die einhellige Einschätzung. Allenfalls mittelfristig und nach ersten Schwierigkeiten für Clement habe Eichel die Chance, das Heft des Handelns wieder zurückzugewinnen. So lange müsse er seinen Sparkurs auf das neue Sozialministerium für Rente und Gesundheit konzentrieren, das in der Koalition bereits als "Ressort Lohnnebenkosten" und "Steinbruch Eichel" verspottet wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%