Fall hatte internationales Aufsehen erregt
Serienstraftäter "Mehmet" darf zurückkommen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem jugendlichen Serienstraftäter "Mehmet" die Rückkehr erlaubt. Drei Jahre nach seiner Abschiebung bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, dass der 17-Jährige weitere Gewalttaten begehen werde, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Stadt München und das bayerische Innenministerium kündigten Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht an. Bis zu einer Entscheidung muss "Mehmet" weiter in der Türkei bleiben.

ap MÜNCHEN. Der in München geborene Muhlis A., der aus Jugendschutzgründen "Mehmet" genannt wurde, war mit einer Serie von über 60 Diebstählen, Erpressungen und Gewaltdelikten bundesweit bekannt geworden. Kurz nach seinem 14. Geburtstag wurde er wegen schwerer Körperverletzung und schweren Raubes erstmals verurteilt. Die Stadt München verweigerte ihm darauf die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung - zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt entschied.

Als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers habe "Mehmet" nach dem europäisch-türkischen Assoziationsvertrag ein Aufenthaltsrecht. Es dürfe nur verwehrt werden, wenn sein persönliches Verhalten weitere schwere Störungen der öffentlichen Ordnung erwarten lasse. Bei "Mehmet" könne aber «nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass 'Mehmet' sein früheres Verhalten nach Rückkehr in das Bundesgebiet fortsetzen" werde, erklärten die Richter.

Ohne Schulabschluss und Ausbildung

Der 17-jährige habe seit seiner Abschiebung keine Straftat mehr begangen und vor Gericht glaubhaft gemacht, dass er ein Leben ohne Straftaten anstrebe. Nach Angaben eines psychiatrischen Gutachters bestehe "gegenwärtig kaum Gefahr erneuter strafrechtlicher Verfehlungen von erheblichem Gewicht". Der Junge habe eine positive Entwicklung durchlaufen. Allerdings sei "wohl die Aggressivität des Klägers nicht merklich gesunken". Seine Persönlichkeitsentwicklung und seine Anpassungsfähigkeit seien gestört. "Mehmet" brauche therapeutische Hilfe und sollte nicht zu seiner Familie zurückkehren, sondern außerhalb des Elternhauses pädagogisch gefördert werden.

Eine Revision ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht zu. Dagegen kündigten der bayerische Innenminister Günther Beckstein und der Münchner Kreisverwaltungsdezernent Wilfried Blume-Beyerle Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Der Gutachter bescheinige «Mehmet» zwar, reifer geworden zu sein. Das zeige, dass die Abschiebung in die Türkei sinnvoller gewesen sei als eine teure Erlebnispädagogik, sagte Beckstein. "Spätestens dann, wenn er in seine Neuperlacher Clique zurückkehrt, droht aber doch ein Rückfall in frühere Verhaltensmuster." Auch Blume-Beyerle warnte, "dass 'Mehmet' nach wie vor eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung ist». Die bayerischen Grünen forderten dagegen, "Mehmet" die rasche Rückkehr zu ermöglichen.

In der Türkei hatte «Mehmet» unter anderem als Hilfskraft in einer Lackiererei gearbeitet. Sein Anwalt Alexander Eberth sagte aber, der 17-Jährige habe im Dorf seiner Eltern nicht Fuß gefasst, praktisch keinen Kontakt zu den Jugendlichen dort gefunden und sei derzeit arbeitslos. Er wolle so rasch wie möglich nach München zurück und hier auch Schulabschluss und Ausbildung nachholen. Geplant sei ein Platz in einem betreuten Wohnprojekt.

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