Fall Karsli
Kommentar: FDP schließt faulen Kompromiss

Der Fall Jamal Karsli ist für die FDP noch lange nicht erledigt. Daran sind die Liberalen selbst schuld. Denn sie haben keinen Schlussstrich unter die Affäre gezogen, sondern auf Druck der Öffentlichkeit einen faulen Kompromiss ausgeheckt. Zwar konnte Parteichef Guido Westerwelle gegen den mächtigen NRW-Chefliberalen Jürgen Möllemann durchsetzen, dass der Ex-Grüne Karsli, dessen antiisraelische Äußerungen für Aufruhr gesorgt hatten, nun doch nicht Parteimitglied wird. Dafür sorgen, dass Karsli auch die Düsseldorfer FDP-Fraktion verlässt, konnte er nicht.

Damit gibt es auf den ersten Blick in der FDP zwar keinen Sieger und keinen Besiegten. Doch tatsächlich muss ein starker Parteichef, der Bundeskanzler werden will, sich wenigstens in seiner eigenen Partei durchsetzen können, will er seinen Machtanspruch glaubhaft machen. Auf den zweiten Blick heißt der Verlierer also Westerwelle.

Die FDP muss nun weiter mit dem Verdacht leben, dass sie ihre Kritik an Israel als Wahlkampfmunition einsetzt. Möllemann wird weiter auf eine antiisraelische Stimmung in Teilen der Bevölkerung spekulieren. Zu "gegebener Zeit" will er sich mit den grundlegenden Fragen, die Karsli aufgeworfen hat, öffentlich befassen, kündigte Möllemann gestern an - ob vor der Bundestagswahl, ließ er offen.

Westerwelle hingegen gibt sich staatsmännisch und betont die Pflicht der Deutschen, immer dann die Stimme zu erheben, wenn Menschenrechte bedroht sind. Doch auch der Parteichef verweist auf die Stimmung im Volk - dass er das gerade in dieser für Deutschland so sensiblen Frage tut, gibt seiner Argumentation einen äußerst bitteren Beigeschmack.

Auf dem Weg zur 18-Prozent-Partei soll die Doppelstrategie im Falle Karsli offenbar zweierlei bewirken: einerseits die bürgerliche Mitte besänftigen; andererseits können die Fraktionskollegen Möllemann und Karsli weiter gemeinsam Stimmen an rechten Rand fischen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%