Fall wird völlig neu aufgerollt
Designierter Innensenator Schill kommt erneut vor Gericht

Der designierte Hamburger Innensenator Ronald Schill muss sich ab 14. Dezember erneut wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung vor Gericht verantworten.

afp HAMBURG. Wie das "Hamburger Abendblatt" vorab aus seiner Dienstagsausgabe berichtete, sind vorerst zehn Zeugen geladen und vier Verhandlungstage bis zum 21. Dezember anberaumt worden. Der Fall muss den Angaben zufolge völlig neu aufgerollt werden; zuständig sei die Große Strafkammer zwölf unter Vorsitz von Claus Rabe. Schill selbst und sein Verteidiger Walter Wellinghausen rechneten demnach mit einem Freispruch.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig hatte Anfang September ein Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den früheren Richter Schill aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Gerichts zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Schill war zuvor wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe von 12 000 DM verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl Schill als auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Am 22. Oktober hatte auch die Hamburger FDP einem Regierungsbündnis mit der CDU und der Schill-Partei Rechtsstaatliche Offensive in der Hansestadt zugestimmt. Die Wahl des neuen Hamburger Bürgermeisters und der Senatoren ist für den 31. Oktober vorgesehen. Schill übernimmt das Innenressort und ist zugleich Stellvertreter des designierten Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Bei der Bürgerschaftswahl hatten die drei Koalitionsparteien 64 der 121 Sitze im Landesparlament gewonnen. Stärkste Fraktion bleibt jedoch die SPD mit 46 Mandaten.

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