Fallbeilregelung
Mehr Chancen auf Kindergeld

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt den Kreis der berechtigten Eltern für die Gewährung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erweitert.

HB DÜSSELDORF. Es ließ bei der Berechnung der eigenen, kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes, die im Streitfall unter einem jährlichen Grenzbetrag von 12 000 DM liegen mussten, nicht nur Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Kindes zum Abzug zu, sondern in voller Höhe auch dessen Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger durfte daher im Streitfall 2 640 DM an Kindergeld behalten, das er für den Unterhalt seiner Tochter bezogen hatte, obwohl die Tochter einen Bruttoarbeitslohn von mehr als 27 000 DM verdient hatte.

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird heute bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Kindergeld gezahlt oder ein Kinderfreibetrag gewährt, wenn "Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind", im Kalenderjahr 7 188 Euro nicht überschreiten. Übersteigen diese Einnahmen den Grenzbetrag auch nur um einen einzigen Cent, entfällt der Anspruch auf das Kindergeld oder die entsprechenden Freibeträge komplett.

Diese "Fallbeilregelung" entscheidet über einen Kindergeldanspruch von 1 848 Euro oder den Kinderfreibetrag (bei Ledigen) von 1 824 Euro und den Betreuungsfreibetrag von 1 080 Euro jährlich. Deshalb ist die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge der Kinder schon oft Gegenstand finanzgerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Dabei hat der Bundesfinanzhof schon einmal im Jahr 2000 gegen das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes dessen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nur zur Hälfte und außergewöhnliche Belastungen überhaupt nicht abgezogen werden müssten.

Dieser Auffassung widerspricht jetzt das Niedersächsische Finanzgericht zum zweiten Mal mit ausführlicher Begründung. Nach Meinung des Finanzgerichts ist die gesetzliche Beschreibung der Jahresgrenze dem Gesetzgeber nur unvollständig gelungen. Sie sei zu Gunsten der betroffenen Eltern so zu verstehen, dass Einkünfte und Bezüge des Kindes, die z.B. durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebunden sind, aus der Berechnung ausscheiden, weil nur ungebundene Einkünfte "zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung überhaupt bestimmt oder geeignet" sein könnten, wie es das Gesetz selbst formuliere. Die korrekte Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Kindes verlange im Ergebnis keine bloße Einkunfts-, sondern eine die wirkliche finanzielle Leistungsfähigkeit abbildende Einkommensgrenze, bei der wie bei erwachsenen Einkommensteuerpflichtigen neben Betriebsausgaben und Werbungskosten außerdem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nach den allgemeinen Grundsätzen zu berücksichtigen seien. Wegen der Abweichung von der BFH-Rechtsprechung ließ das Finanzgericht die Revision zu.

FG Niedersachsen: 7 K 723/98 Ki

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