Fallbeispiel für kommunales Leasing
Stromversorger mit Zukunft am Rhein

Die Kommunen in Deutschland klagen über knappe Kassen. Gleichwohl sind Investitionen in öffentliche Einrichtungen notwendig. Eine Möglichkeit ist die Finanzierung über Leasingmodelle. Die Stadt Dinslaken ging neue Wege zur Finanzierung der Übernahme von Versorgungsnetzen.

MANNHEIM. Die Stadtwerke Dinslaken GmbH sind eine kleine Macht am Rhein: Rund 500 000 Einwohner, Industriebetriebe und Gewerbebetriebe in elf Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens beliefert das kommunale Unternehmen mit Strom, Erdgas, Trinkwasser und Wärme. Die traditionsreichen, 1903 gegründeten Stadtwerke mit knapp 300 Mitarbeitern legen Wert darauf, ein modernes Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen zu sein. Rund 60 % der Gebäude in Dinslaken werden mit umweltfreundlicher Fernwärme für Raumheizung und Warmwasserbereitung versorgt, in der Innenstadt sind es sogar neun von zehn Häusern.

180 000 Wohnungen, Gewerbe- und Industriebetriebe in elf Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens verbindet ein über 480 Kilometer langes Fernwärmeleitungsnetz der Stadtwerke Dinslaken GmbH und ihrer Tochtergesellschaften. 59 % der Energie stammen aus moderner Kraft-Wärme-Kopplung und 40 % aus industrieller Abwärme. Auch der Flughafen Köln/Bonn, der bis zu zehn Millionen Passagiere jährlich abfertigen kann, gehört zu den Kunden.

Seit 1995 sind die Stadtwerke auf Beschluss des Rates der Stadt Dinslaken für die Stromversorgung der Kommune zuständig. Sie lösten damit die RWE Energie AG ab, von der sie das komplette Stromnetz im Stadtgebiet übernahmen. Dieser Coup gelang den Stadtwerken mit einem neuen Leasingmodell. Die Stadt versteht diesen Beschluss als ein Stück Strukturpolitik: Als Eigner der Stadtwerke kann sie größeren Einfluss auf umweltpolitische Maßnahmen und Entscheidungen zugunsten der Stadtentwicklung nehmen als bei einem überregionalen Energieversorger.

Blieb das Problem der Finanzierung der Netzübernahme. Das Unternehmen entschloss sich einen neuen Weg zu gehen: Die Stadtwerke Dinslaken GmbH entschieden sich nach langem Suchen, vielen Verhandlungen und intensiver Prüfung für ein Finanzierungsmodell, das für sie von einer großen Leasinggesellschaft entwickelt wurde. Dieses Netzfinanzierungsmodell wurde für die Dinslakener Verhältnisse maßgeschneidert, sagt Uwe Meinen, kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke: "Die Gewinnsituation aus dem Gas- und Wassergeschäft ermöglichte keine ausreichende Bildung von Rücklagen, um mit Eigenmitteln und klassischer Fremdfinanzierung das Stromnetz zu finanzieren".

Eine Situation, die seit der Liberalisierung des Strommarktes für viele kommunale Versorger typisch ist. Und nicht nur für sie. Auf rund 665 Mrd. Euro hat das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin (Difu), eine Gemeinschaftseinrichtung von rund 140 deutschen Städten, Kommunalverbänden und Planungsgemeinschaften, in einer Studie den kommunalen Investitionsbedarf in den Jahren 2000 bis 2009 errechnet. Enthalten in der Schätzung ist der Investitionsbedarf aller deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise sowie kommunaler Zweckverbände, Krankenhäuser und von Unternehmen wie Stadtwerken. Angesichts äußerst klammer Kassen der Mehrzahl der Kommunen sind diese Investitionen ohne neue Wege der Finanzierung vor allem mit privaten Partnern kaum zu bewältigen.

Das sah der Stadtrat von Dinslaken als hundertprozentiger Gesellschafter der Stadtwerke nicht anders. Er machte die Übernahme der Stromversorgung von vier Bedingungen abhängig: Vom Zeitpunkt der Übernahme an bestand die Kommune auf Weiterzahlung der vollen Konzessionsabgabe. Zusätzlich erwartete sie die Erwirtschaftung eines angemessenen Gewinns für das Stadtsäckel. Und eine Kapitalzufuhr schloss der Gesellschafter ebenso kategorisch aus wie Stromtariferhöhungen als Folge der Netzübernahme. Diese harten Konditionen waren im Leasingmodell ebenso zu berücksichtigen wie die Vorgaben des Gesetzgebers u.a. im Leasingerlass, damit Steuerreferenten des Landes und des Bundes der Vertragsgestaltung zustimmen konnten.

Alle Prämissen waren für die Ausarbeitung des Finanzierungsmodells für Dinslaken ausschlaggebend. Die komplizierten steuerlichen Anforderungen mussten erfüllt werden. Und das Vertragswerk musste so gestaltet werden, dass Banken die Finanzierung übernehmen konnten. Die Stadtwerke bestanden darauf, dass die Leasingraten dem Ertragsverlauf aus der Stromversorgung angepasst werden. "Das schafft uns den Liquiditätsspielraum in den Anlaufjahren", erklärt Geschäftsführer Meinen.

Eine komplizierte Konstruktion erfüllte schließlich alle diese Forderungen. Zunächst gründete die Leasinggesellschaft eigens für diesen Zweck eine Objektgesellschaft, die Stromanlagen Dinslaken GmbH mit Sitz in Stuttgart. Sie ist der Leasinggeber. Ausschließlicher Gesellschaftszweck ist es, von den Stadtwerken die gesamte Stromversorgungsanlage zu kaufen und an die Stadtwerke zu verpachten. Dazu gehören Grundstücke, Transformatoren, Netzstationen, Hausanschlüsse und insbesondere das Verteilungsnetz mit Kabeln und Freileitungen.

Eine weitere Voraussetzung für Tragfähigkeit und Finanzierungssicherheit des Leasingmodells war, dass die Stadt den Stadtwerken in einem Konzessionsvertrag für eine Laufzeit von 20 Jahren das ausschließliche Recht zur Stromversorgung erteilt. Im Konzessionsvertrag ist das Wegenutzungsrecht enthalten, das die Stadtwerke mit Zustimmung der Stadt über die Laufzeit des Pachtvertrages an die Objektgesellschaft abtreten. Ebenso wurden persönliche Dienstbarkeiten an privaten Grundstücken, in denen Versorgungsanlagen liegen, an die Objektgesellschaft übertragen. Das war erforderlich, damit die Objektgesellschaft sowohl zivil- als auch steuerrechtlich Eigentümerin des Versorgungsnetzes werden konnte.

Als nächsten Schritt schlossen die Stadtwerke mit der Objektgesellschaft einen Pachtvertrag über die Versorgungsanlagen ab, deren Restnutzungsdauer mit 20 Jahren veranschlagt wurde. Weil laut Leasing-Erlass eine Grenze von 90 % der Nutzungsdauer eingehalten werden muss, konnte als unkündbare Laufzeit des Pacht- bzw. Leasingvertrags nur 18 Jahre vereinbart werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Erhaltung und den Ausbau der Anlagen. Darauf legten die Stadtwerke besonders großen Wert, damit die laufende Modernisierung entsprechend dem technischen Fortschritt gesichert bleibt. Für Unterhaltung und Reparatur der Versorgungsanlagen haben die Stadtwerke als Pächter und Betreiber aufzukommen. Anders ist es bei aktivierungspflichtigen Zusatz- und Erweiterungsinvestitionen, die für die Modernisierung und den Ausbau der Netze nötig sind. Sie werden von der Objektgesellschaft finanziert und gehen in ihr Eigentum über. Sie führen aber zu einer entsprechenden Erhöhung des Pachtzinses, der über die Laufzeit des Pachtvertrags mit einer Progression entsprechend dem prognostizierten Ertragsverlauf steigt.

Die Finanzierungsmittel werden überwiegend über den regresslosen Forderungsankauf zur Verfügung gestellt. In Höhe der Restbuchwerte wurden endfällige Darlehen aufgenommen. Sie steigen während der Pachtlaufzeit relativ, bei Zusatzinvestitionen auch absolut.

Wenn der Pachtvertrag nach 18 Jahren ausläuft, gibt es zwei Möglichkeiten: Stadtwerke und Objektgesellschaft können das Vertragsverhältnis zu gleichen Bedingungen neu begründen. Dafür müsste die Kommune das Wegenutzungsrecht für eine neue Laufzeit verlängern. Werden sich die Partner nicht einig, haben die Stadtwerke Dinslaken das unwiderrufliche Recht, von der Objektgesellschaft den Abschluss eines Kaufvertrags über die Versorgungsanlagen in ihrem Eigentum zu verlangen. Optionspreis ist der Restbuchwert des Anlagevermögens der Objektgesellschaft.

_______________

Dr. Hans-Günter Stenzel, Geschäftsführer SüdLeasing GmbH, Mannheim.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%