Falls keine Mehrheit für Bundeswehreinsatz zustande kommt
Schröder droht mit Ende der Koalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben aus Koalitionskreisen mit einem Ende des rot-grünen Bündnisses gedroht, falls dieses keine eigene Bundestagsmehrheit für den Einsatzes der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg zu Stande bringt. In den Kreisen hieß es am Montagabend, Schröder habe in einer SPD-Präsidiumssitzung am Vormittag gesagt, in diesem Falle lasse sich die Koalition nicht mehr halten.

Reuters BERLIN. Anlass für die als Wutausbruch des Kanzlers beschrieben Äußerungen sei gewesen, dass sich 20 Abgeordnete der SPD noch nicht auf ihr Abstimmungsverhalten am Donnerstag festgelegt hätten. Der Grünen-Parteirat empfahl den Abgeordneten der Grünen, dem Einsatz unter Bedingungen zuzustimmen.

In den Kreisen hieß es, Schröder sei über die unklare Haltung der rund 20 SPD-Abgeordneten sehr aufgebracht gewesen. Falls keine Mehrheit zusammenkomme, "dann muss das eben ein Anderer machen", habe er mit Blick auf sein Amt gesagt. In den Kreisen wurde zudem ein Vorbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) bestätigt, dass Schröder für Donnerstagabend eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums anberaumt habe.

Die FAZ berichtete außerdem, Schröder habe in der Präsidiumssitzung die Koalition in Frage gestellt, falls allein die Grünen am Donnerstag eine eigene Mehrheit der Koalition verhinderten. In den Kreisen wurde diese Darstellung nicht bestätigt. Bisher haben sich acht Abgeordnete der Grünen auf eine Ablehnung des Bereitstellungsbeschlusses festgelegt. In den Kreisen hieß es aber, Schröder gehe es möglicherweise darum, wieder stärkeren Druck auf den Koalitionspartner auszuüben, nachdem er es den Grünen mit der Äußerung zu leicht gemacht habe, er könne eine eigene Mehrheit nicht garantieren. Dem "Focus" hatte er gesagt, ihn interessiere vor allem eine breite Zustimmung des gesamten Bundestags.

Schröder wollte am Montagabend bei der SPD-Linken um deren Zustimmung zu dem Einsatz bitten. Am Dienstag will der Kanzler auch in den Fraktionen von Grünen und FDP für deren Ja zu dem Einsatz werben. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte zuvor gesagt, Schröder habe nicht die Absicht, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, wenn eine rot-grüne Mehrheit für den Antrag nicht zu Stande komme.

Der Grünen-Parteirat empfahl der Bundestagsfraktion, dem innerparteilich heftig umstrittenen Bundeswehr-Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Bedingung sei, dass der Antrag der Bundesregierung auf Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten präzisiert werde, sagte Parteichefin Claudia Roth. Der mit Kritik an den US-Angriffen verbundene Beschluss sei auch ein Versuch, "unsere Partei zusammenzuführen". Roths Kollege Fritz Kuhn zeigte sich überzeugt, dass Schröder und die SPD zu den mit zwölf gegen zwei Stimmen im Parteirat geforderten Klarstellungen bereit seien. Auf dieser Grundlage erwarte er eine deutliche Mehrheit in der Fraktion für den Bundeswehr-Einsatz.

Kuhn sagte, das mögliche Verfehlen einer eigenen rot-grünen Mehrheit sei für ihn "kein Punkt, wo die Koalitionsfrage aufgeworfen wird". Entscheidend sei, dass "die Bedrohung vom in Afghanistan beherbergten Terrorismus" anhalte und auch mit militärischen Mitteln bewältigt werden müsse. Auf dieser Linie werde die Parteispitze für eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag nächste Woche in Rostock werben. Eine Mehrheit der Landesverbände hat bisher gegen den Bundeswehr-Einsatz plädiert.

Grüne wollen Stationierung in Somalia ausschließen

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in dem Mandat Präzisierungen und Klarstellungen vornimmt, die uns dieses Mandat akzeptabel erscheinen lassen", sagte Roth vor Journalisten. Dazu gehöre, dass die Bundeswehr-Soldaten nur gegen die Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden, El Kaida, und deren Unterstützer eingesetzt würden. Deutsche Elite-Soldaten des KSK sollten bei der Ergreifung möglicher Täter "quasi polizeilich-militärische Aufgaben haben". Eine Stationierung in Somalia soll ausgeschlossen werden. Wesentliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Truppe dürften nur mit Beschluss des Bundestags erfolgen. Zudem müsse die Regierung den Bundestag jederzeit über die Entwicklung informieren.

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