Fallstricke liegen in den eigenen Reihen: Mühsam fasst der Kanzler wieder Tritt

Fallstricke liegen in den eigenen Reihen
Mühsam fasst der Kanzler wieder Tritt

Die Republik rätselt noch, die rot-grüne Ministerrunde soll als Erste Genaueres erfahren: Bei der heutigen Kabinettssitzung will Bundeskanzler Gerhard Schröder zumindest in groben Zügen darlegen, was seine Mannschaft bei der "Regierungserklärung zur Lage der Nation" erwartet, die er am 14. März abgeben will. "Was noch zu tun ist", wolle der Kanzler der Republik mitteilen, sagt Regierungssprecher Bela Anda.

BERLIN. Doch es geht um mehr. Schröder will den "roten Faden" aufzeigen, der in den vergangenen Monaten an der Arbeit seiner Regierung vermisst wurde. Hoffnungsvoll beobachtet ein Mitglied der Ministerriege, der Kanzler versprühe plötzlich neuen Elan. "Deutlich frischer" wirke er, nachdem er monatelang völlig ausgepowert gewesen sei.

Getreu dem Arbeitstitel "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" will Schröder den großen Wurf von der internationalen und europäischen Politik bis zu den nationalen Reformprojekten wagen. Doch bevor er konkrete Reformvorschläge macht, gilt es, die vielen Fallstricke in dem von Partei- und Verbändeinteressen durchsetzten Reformparcours beherrschbar zu machen. Widerstand droht Schröder aus der eigenen Partei, mehr aber noch von den Gewerkschaften. Und schließlich muss er die Opposition einbinden, die fast jedes Vorhaben der Regierung über ihre Bundesratsmehrheit mitbestimmt.

Um die Fallstricke in den eigenen Reihen zu identifizieren, suchte Schröder in der vergangenen Woche mit den verschiedenen Strömungen in der SPD, von der "parlamentarischen Linken" bis zum "Seeheimer Kreis", das Gespräch. Am Montagabend schließlich warb er zweieinhalb Stunden beim geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand für seinen Reformkurs. Von einer Entfremdung zwischen der Regierung und der SPD-Fraktion sei dabei nichts zu spüren gewesen, berichtet ein Teilnehmer. Doch Schröder vermied es offenbar auch, in die Details der geplanten Reformen zu gehen. Er sei noch in der Phase, in der er alle Anregungen sammele, glaubt man im Fraktionsvorstand.

Immer noch Dissens bei Details

Dass es bei den Details noch immer Dissens gibt, habe im Fraktionsvorstand die lange Diskussion in Schröders Beisein um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gezeigt. "Das ist ein schwieriger Punkt", bekennt ein Teilnehmer. Doch der Kanzler und sein Finanzminister wissen offenbar, wie man das Klima verbessert. Ein kommunales Investitionsprogramm hätten sie in Aussicht gestellt, hieß es aus der Fraktionsspitze. Den Umfang von mindestens einer Mrd. Euro will Eichel offenbar aus nicht verbrauchten Mitteln des Fluthilfefonds finanzieren.

Auch die Arbeitnehmervertreter sucht Schröder mit Zuckerbrot und Peitsche einzubinden. Vor der Sitzung des Fraktionsvorstands warb er deshalb im SPD-Gewerkschaftsrat für Reformen. Eindringlich habe er gewarnt, die SPD habe die Wahlen in Niedersachsen und Hessen verloren, weil die Menschen ihr keine wirtschaftliche Kompetenz zutrauten, berichten Teilnehmer. Seinen Superminister Wolfgang Clement ließ er eine düstere Beschreibung der wirtschaftlichen Lage geben, die in der Erkenntnis gipfelte, es bestehe ein "Zwang zur Lösung". Doch Schröder hatte nicht nur Zumutungen im Gepäck. Er habe zugesichert, dass er weder die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten antasten noch die Tarifautonomie durch eine gesetzliche Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit unterlaufen wolle. Im Gegenzug verzichteten die versammelten Spitzengewerkschafter darauf, dem Kanzler mit Massenprotesten gegen eine Reform des Kündigungsschutzes und des Gesundheitswesens zu drohen. "Wir wollen raus aus der Rolle der Blockierer", sagte ein Spitzenfunktionär.

Wo Kompromisse möglich sind, das will Schröder kommenden Montag beim "Kamingespräch" mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Kanzleramt ausloten.

Bei den Grünen indes sind die Erwartungen an die Regierungserklärung eher gering. Es sei "sehr vernünftig, die rot-grünen Grundlinien deutlich zu machen" - konkrete Eckpunkte seien aber nicht zu erwarten. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Grünen selbst noch längst nicht einig sind, etwa beim Aufreger-Thema Kündigungsschutz. Bis zum 14. März gibt es deshalb noch viel abzustimmen. Da trifft es sich, dass für den 13. März das nächste Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt ist. Dort könne man in letzter Minute noch "strategische Punkte" klären, heißt es bei den Grünen.

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